Tag-Archiv für 'vor-gericht'

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Bückeburg

Am 18. April diesen Jahres hielten wir einen Redebeitrag bei der Solidaritätsdemo für die kriminalisierten Antifaschist_innen in Bückeburg (Landkreis Schaumburg). Nun beginnen die Prozesse und wir dokumentieren eine Meldung der Soligruppe:

Der erste Sammelprozess vor dem Landgericht in Bückeburg rückt nun langsam immer näher.

Wir wollen die Betroffenen von Repression solidarisch begleiten, den Prozess beobachten und den Nazis den Raum nehmen
Der Sammelprozess vor dem Landgericht startet am 11. November im Landgericht in Bückeburg . Hier findet ihr die bisher so angesetzten Termine:

  • Mittwoch, 11. November // 10.30 Uhr
  • Montag, 16. November // 9.00 Uhr
  • Donnerstag, 19. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 23. November // 9.00 Uhr
  • Donnersag, 26. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 30. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 7. Dezember // 9.00 Uhr

Zu jedem Prozesstermin ist eine Kundgebung vor dem Gericht ab eine Stunde vor Prozessbeginn angemeldet, um auch öffentlich zu zeigen, was wir von der Repression gegen Antifaschist*innen und anftifaschistisches Handeln, so wie das Hoffieren von Nazis über Jahre hinweg halten. Diese Kundgebungen gelten als Anlaufpunkt für alle, die nicht in den Gerichtssaal oder das Gebäude wollen.
Es wird eine gemeinsame Anreise zu Fuß vom Bahnhof in Bückeburg mit allen Unterstützer*innen zum Gericht geben, die genauen Zugfahrzeiten werden wir noch kommunizieren.

Wir freuen uns sehr über Support und Anregungen und werden in den nächsten Tagen und Woche weitere Infos veröffentlichen.

Wenn ihr die Betroffenen also durch Anwesenheit vor Ort oder anderweitig unterstützen wollt, dann gebt uns eine Rückmeldung an unsere Mailadresse.
Die Betroffenen und der Unterstützer*innenkreis freuen sich sehr über möglichst viel Unterstützung.

Mehr zu den Hintergründen hier und auf dieser Seite überall.

Seid solidarisch, begleitet die Prozesse, unterstützt die Betroffenen von Repression und lasst uns gemeinsam den Nazis dort den Raum nehmen.

Betroffen von Repression sind nur einige – gemeint sind wir alle!

Auch wir werden die Prozesse solidarisch begleiten!

Update: Hier gibt es Berichte vom ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Prozesstag sowie einen Pressespiegel.

Mehr Solidarität gegen mehr Repression!

In den vergangenen   Jahren konnte die Rote Hilfe immer mehr Menschen, die wegen ihrer linken Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen waren, finanziell unterstützen. Neue Bewegungen, in denen Aktivist*innen im Visier von Polizei und Justiz sind, haben sich entwickelt, beispielsweise die Refugee-Proteste. Bei vielen daraus entstehenden Prozessen haben Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen von der RH Unterstützung erfahren. Auch aus anderen Bereichen erhalten wir immer mehr Anfragen von Genoss*innen, die Ziel von Repressionsmaßnahmen geworden sind.

Zunehmende Anwält*innen- und Prozesskosten haben zu einem enormen Anstieg der Unterstützungsausgaben der Roten Hilfe geführt. Insgesamt haben sich die Zahlungen, die die Rote Hilfe für von Repression betroffene Linke leistete, allein 2014 um fast 50 Prozent erhöht. Das zeigt, wie wichtig die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe ist, und es ist großartig, dass wir so vielen Aktivist*innen in der Konfrontation mit den Repressionsorganen beistehen konnten. Gleichzeitig strapaziert dieser extreme Anstieg aber die Gesamtfinanzen der Organisation enorm.

Kurzum: wir brauchen euer Geld, um diese notwendige Unterstützungsarbeit fortführen zu können und die Angriffe des Staates weiterhin ins Leere laufen zu lassen. Jede Form der Unterstützung ist uns dabei willkommen! Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist deshalb der Auftakt zu einer neuen Spendenkampagne für die kontinuierliche Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V.

Lasst euch was einfallen, damit die aktive Unterstützungsarbeit weitergehen kann, denn unsere Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen ihre Repression!

  • Sammelt Spenden bei Veranstaltungen und Demos.
  • Macht Solipartys und verkauft Soli-Kuchen.
  • Erhöht euren Mitgliedsbeitrag bei der Roten Hilfe.
  • Werbt in eurem politischen Umfeld für Spenden.

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen,
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

Flyer zur Kampagne
Plakat zur Kampagne

Solidarität gegen Repression: Prozess wegen Wandbild

SOLIDARITÄT GEFRAGT!!!

Am 19.01.2015 findet vor dem Amtsgericht Hannover gegen einen unserer Genossen ein Prozess wegen „Zuwiderhandlung gegen Verbote“ statt. Er soll das Symbol der PKK verbreitet haben. Der Genosse war der Versammlungsleiter der Demonstration zum 20. Todestag von Halim Dener. Vorgeworfen wird ihm jedoch das Wandgemälde im UJZ Kornstraße in Gedenken an Halim Dener.
Um ihm daraus einen Prozess machen zu können, greift der Staatsschutz und die Justiz zu geradezu aberwitzigen Konstruktionen.


Angeklagt sind einige – gemeint sind wir alle.

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BuVo: Prozessbeginn gegen Humanistische Jugendbewegung GDM in Murmansk (Ru)

Die russische Menschenrechtsorganisation Humanistische Jugendbewegung Murmansk (GDM) ist wie derzeit diverse NGOs in Russland unter dem Vorwand angeklagt, sie seien „ausländische Agent*innen“ (foreign agents).

Die Staatsanwaltschaft nennt als wichtigstes Argument dafür die von der GDM herausgebrachte „Menschenrechte-Jugendzeitung“, die einem sprachwissenschaftlichen Gutachten zufolge „voller versteckter Botschaften und Aufforderungen“ sei, die verfassungsmäßige Ordnung gewaltsam zu ändern und die Integrität der Russischen Föderation zu schädigen.

Die Humanistische Jugendbewegung setzt sich für kritisches Denken und die Stärkung humanistischer Werte ein, gegen Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung und organisiert Kongresse und Festivals für Jugendliche.

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BuVo: Sonja ist draussen!

Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Für den Vorwurf der Beteiligung am Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien wurde Sonja freigesprochen, da den Beschuldigungen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein nicht geglaubt werden konnte. Den Kronzeugen will sich das Gericht mit dem Urteil aber warmhalten; seine Lügen wurden ausschließlich seinem fehlenden Erinnerungsvermögen zugeschrieben. Das Gericht legte Wert darauf, festzustellen, dass Klein keinesfalls bewusst die Unwahrheit sage. Auf diese Weise kann ihr Kronzeuge auch in etwaigen zukünftigen Verfahren nach Bedarf wieder eingesetzt werden.

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BuVo: Im RZ Prozess in FFM Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet

Im Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde heute Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet! Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!

Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurde Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt.
Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sie hatte die Aussagen als Zeugin konsequent verweigert, bekam nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden.

Zusätzlich entschied das Gericht heute, das Verfahren gegen Christian Gauger abzutrennen. Ob es wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.
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BuVo: Weiterer 129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten in Berlin

Am heutigen Mittwoch, den 6. Februar 2013, startet in Berlin ein weiterer Schauprozess gegen einen kurdischen Aktivisten. Wie bei den anderen Prozessen auch wird hierbei der „Anti-Terror“-Paragraph 129b in Anschlag gebracht. Vesir T. wird vorgeworfen, für die kurdische PKK Gebietsverantwortlicher in Thüringen und Brandenburg gewesen zu sein und dabei Spenden und Einnahmen überwacht zu haben. Dabei ist dies nicht das erste Mal, dass Vesir aufgrund seiner politischen Arbeit für die progressive kurdische Befreiungsbewegung von der deutschen Klassenjustiz abgeurteilt werden soll – unter dem Vorwand, für eine so genannte terroristische Struktur tätig gewesen zu sein.
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BuVo: Die Anklage gegen Sonja Suder basiert auf Lügen!

Im Verfahren gegen die Revolutionären Zellen (RZ) vor dem Landgericht Frankfurt am Main verwickelt sich der Kronzeuge Klein in unhaltbare Widersprüche. Die Verteidigung hat deshalb die sofortige Haftentlassung Sonja Suders gefordert. Richterin Stock wird nun zu entscheiden haben, ob die 80-Jährige weiterhin in U-Haft bleiben muss. Das Konstrukt aus Lügen und Folter wird aber, nach Einschätzung der Roten Hilfe, weiterhin für eine Verurteilung genügen.
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BuVo: Skandalöses Urteil im politischen Schauprozess gegen Deniz K.

Vor drei Tagen hat die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg ihr Urteil gegen den Antifaschisten Deniz K. gefällt. Zwar konnte die von der Staatsanwaltschaft bis zuletzt vehement geforderte Verurteilung wegen versuchten Totschlags abgewendet werden; trotzdem blieben am Ende die so genannten Straftaten „Versuchte gefährliche Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ übrig, für die der angeklagte Antifaschist nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen soll.
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BuVo: Landgericht bereitet Verwertung erfolterter Aussagen vor

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt am Main:

Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht aussagewillig sein.
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