Tag-Archiv für 'sondergesetze-für-migrantinnen'

BuVo: DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen

Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten
und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

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BuVo: Urteilsverkündung im Stuttgarter 129b-⁠Prozess wegen DHKP-⁠C steht bevor

Bis zu sechseinhalb Jahre für legale Vereinstätigkeit gefordert

Am kommenden Dienstag, 28. Juli 2015 geht in Stuttgart der Prozess gegen vier Angehörige der Anatolischen Föderation zu Ende, denen Mitgliedschaft in der linken türkischen Gruppierung ‚DHKP-C‘ vorgeworfen wird. Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan waren am 26. Juni 2013 im Zuge einer internationalen Großrazzia gegen linke türkische Vereinsstrukturen verhaftet worden und befinden sich seitdem in Isolationshaft. Bei den Aktivitäten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, handelt es sich um vollkommen legale Tätigkeiten im politischen und kulturellen Bereich wie Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der beliebten türkischen Band ‚Grup Yorum‘.

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Redebeitrag bei Halim Dener Demo

Folgenden Redebeitrag haben wir bei der Halim Dener Demo am 4. Juli in Hannover gehalten.

Halim Dener Demo in Hannover

Wir stehen hier an genau dem Ort, wo vor fast genau 21 Jahren ein junger Mann erschossen wurde. 16 Jahre alt, Flüchtling aus der Türkei, politisch engagiert. Halim Dener, erschossen von einem Polizeibeamten.

Die Polizei sprach von einem Unfall.

Die Omerta, der Korpsgeist der Polizei, schützte den Täter, die Justiz schützte den Täter. Ergebnis: Dem Polizisten sei die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen und dabei habe sich der Schuss gelöst. Dazwischen lagen 4,7 kg Abzugswiderstand. Nur eine der Merkwürdigkeiten…

Der Täter blieb unbehelligt.

Das ist die Regel: Polizeibrutalität bleibt unbehelligt.

Aktuell können wir das gerade mitverfolgen in Bezug auf die sadistischen Misshandlungen durch Bundespolizeibeamte in Hannover. Wir können mitverfolgen wie die Omerta funktioniert und wir werden mitverfolgen können, wie der Schutz der Justiz funktioniert.

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BuVo: Protest gegen die Festnahme linker AktivistInnen der MigrantInnenorganisation ATIK

Solidarität mit der ATIK!Am 15. und 18. April wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Mitglieder der linken MigrantInnenorganisation ATIK (Könföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) von Sondereinheiten der Polizei festgenommen.

Ihnen wird vorgeworfen, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch) anzugehören.

Den sieben in Deutschland inhaftierten ATIK Mitgliedern droht eine Anklage nach dem Gesinnungsparagraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), eine Auslieferung der weiteren vier AktivistInnen nach Deutschland steht zu befürchten.

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Mehr Solidarität gegen mehr Repression!

In den vergangenen   Jahren konnte die Rote Hilfe immer mehr Menschen, die wegen ihrer linken Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen waren, finanziell unterstützen. Neue Bewegungen, in denen Aktivist*innen im Visier von Polizei und Justiz sind, haben sich entwickelt, beispielsweise die Refugee-Proteste. Bei vielen daraus entstehenden Prozessen haben Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen von der RH Unterstützung erfahren. Auch aus anderen Bereichen erhalten wir immer mehr Anfragen von Genoss*innen, die Ziel von Repressionsmaßnahmen geworden sind.

Zunehmende Anwält*innen- und Prozesskosten haben zu einem enormen Anstieg der Unterstützungsausgaben der Roten Hilfe geführt. Insgesamt haben sich die Zahlungen, die die Rote Hilfe für von Repression betroffene Linke leistete, allein 2014 um fast 50 Prozent erhöht. Das zeigt, wie wichtig die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe ist, und es ist großartig, dass wir so vielen Aktivist*innen in der Konfrontation mit den Repressionsorganen beistehen konnten. Gleichzeitig strapaziert dieser extreme Anstieg aber die Gesamtfinanzen der Organisation enorm.

Kurzum: wir brauchen euer Geld, um diese notwendige Unterstützungsarbeit fortführen zu können und die Angriffe des Staates weiterhin ins Leere laufen zu lassen. Jede Form der Unterstützung ist uns dabei willkommen! Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist deshalb der Auftakt zu einer neuen Spendenkampagne für die kontinuierliche Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V.

Lasst euch was einfallen, damit die aktive Unterstützungsarbeit weitergehen kann, denn unsere Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen ihre Repression!

  • Sammelt Spenden bei Veranstaltungen und Demos.
  • Macht Solipartys und verkauft Soli-Kuchen.
  • Erhöht euren Mitgliedsbeitrag bei der Roten Hilfe.
  • Werbt in eurem politischen Umfeld für Spenden.

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen,
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

Flyer zur Kampagne
Plakat zur Kampagne

RHZ: Geld her!

RHZ 1.2015Unter der Überschrift „Geld her!“ berichtet die Rote Hilfe in der Roten Hilfe Zeitung anhand von Beispielen wofür die Mitgliedsbeiträge und Spendengelder eingesetzt werden. In der Ausgabe 1.2015 wird unter der Überschrift „Die falschen Farben, der falsche Vorleser“ ein Unterstützungsfall aus Hannover beschrieben:

    In Hannover (Niedersachsen) hatten syrische Kurd_innen eine Kundgebung durchgeführt, um auf die Situation in Syrien hinzuweisen. Kurze Zeit später wurde dem Versammlungsleiter ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt. Als Begründung mussten die Farben der Ordnerbinden herhalten, die nicht weiß, sondern in kurdischen Farben gehalten waren, außerdem die Tatsache, dass der Genosse wegen mangelnder Deutschkentnisse die Auflagen nicht selbst vorgelesen hat, sondern vorlesen ließ.
    Da ein Einspruch wgeen der Farben der Ordnerbinden keinen Erfolg versprach unterstützte die Rote Hilfe e.V. den Genossen mit dem Regelsatz in Höhe von 86,75 Euro.

Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. von gestern. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität. Das PKK Verbot muss weg!

Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien
Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Gestern Morgen (11.03.2015) gegen 5 Uhr wurden bei 4 kurdischen Familien in der Region Hannover die Wohnungen von der Polizei durchsucht. Wenige Tage nachdem die Aufhebung des PKK-Verbotes im Bundestag diskutiert und in die Ausschüsse verwiesen wurde, hat die Polizei beim Vorstand und einfachen Mitgliedern des Kurdistan Volkshauses Hannover e.V. wieder nach angeblichem Propagandamaterial gesucht. Ähnliche Aktionen von Seiten der Polizei fanden jetzt auch in manchen anderen deutschen Städten statt.

Zwar gilt formal noch immer das PKK-Verbot von 1993, aber hier hat die Polizei erneut über die Stränge geschlagen. Als im letzten Herbst alle Welt auf Kobanê und Shingal schaute, stellte selbst Volker Kauder (CDU) das PKK-Verbot infrage. Während Deutschland Waffen an die zusammen mit der PKK kämpfenden Peshmerga liefert, werden hier Kurden, die mit der Freiheitsbewegung Kurdistans PKK sympathisieren und sich für den Friedensprozess in der Türkei engagieren, weiter kriminalisiert.

Wir verurteilen diese Kriminalisierung der Kurden in Deutschland und fordern die sofortige Unterlassung solcher Vorgehensweisen gegenüber Friedenswilligen Menschen, die sich ununterbrochen für den Frieden in Kurdistan und die Demokratisierung der Türkei einsetzen. Diese Herangehensweise hat diskriminierende Auswirkungen auf den Alltag dieser Menschen hier. In diesem Vorgehen der Polizei sehen wir eine Parallele zur Politik der AKP-Regierung unter der Führung von Erdogan in der Türkei, wo wegen der Proteste gegen die Unterstützung des IS viele Wohnungen durchsucht und Bürgerrechtler verhaftet wurden. In der Türkei wird durch dieses antidemokratische Vorgehen der Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK immer wieder zurückgeworfen. Erdogan stellt die PKK-Anhänger immer noch mit den IS-Terroristen gleich. Obwohl gerade der PKK-Führer Öcalan immer wieder neue Anstöße im Friedensprozess gibt.

Die Bundesregierung sollte diesen Friedensprozess in der Türkei fördern und ihren Einfluss gegen die diktatorischen Entwicklungen in der Türkei geltend machen. Von der deutschen Polizei erwarten wir, dass sie hier gegen IS-Anhänger und Rassisten vorgeht, und möchten sie hiermit öffentlich an diese Aufgabe erinnern. Trotz des noch bestehenden PKK-Verbotes sollte auch die deutsche Polizei die Zeichen der Zeit erkennen und endlich die tatsächlichen sowie wahrhaftigen Ziele der PKK wahrnehmen – Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschlichkeit für alle Bevölkerungsgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften im Nahen und Mittleren Osten.

Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. (kurdistan-volkshaus [-at-] gmx.de)

Hannover, 12.03.2015

Eine Kampagne – Ein Wandbild – Eine Klage – Ein Prozess …

… und es fängt grade erst an!

Veranstaltung in Kooperation mit dem UJZ Korn.
Am 16. Februar 2015 um 20 Uhr im UJZ Korn.

Vor fünf Monaten entstand im UJZ Kornstraße ein Wandgemälde als Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der vor 20 Jahren in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde.
Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – diese Prozess platzte im ersten Anlauf.
Gegen die Anordnung der Stadt wird geklagt.


Wir wollen das Gemälde. Wir wollen ein angemessenes Gedenken an Halim Dener. Wir wollen eine politische Auseinandersetzung über die Ereignisse: über Zensur im UJZ, über die Absurdität des PKK – Verbots und die daraus folgende Repression.
Über die inhaltliche und juristische Lage und Perspektive wollen wir euch an diesem Abend informieren und gemeinsam mögliche Vorgehensweisen thematisieren.
Das UJZ hat diese Zensurmaßnahme kenntlich gemacht, wird juristisch dagegen vorgehen und ruft euch dazu auf, gegen diesen Skandal entschlossen zu protestieren.
Nicht das Wandbild im Gedenken an Halim Dener ist das Problem, sondern das PKK Verbot, mit dem dieses Wandbild kriminalisiert wird.

Solidarität gegen Repression: Prozess wegen Wandbild

SOLIDARITÄT GEFRAGT!!!

Am 19.01.2015 findet vor dem Amtsgericht Hannover gegen einen unserer Genossen ein Prozess wegen „Zuwiderhandlung gegen Verbote“ statt. Er soll das Symbol der PKK verbreitet haben. Der Genosse war der Versammlungsleiter der Demonstration zum 20. Todestag von Halim Dener. Vorgeworfen wird ihm jedoch das Wandgemälde im UJZ Kornstraße in Gedenken an Halim Dener.
Um ihm daraus einen Prozess machen zu können, greift der Staatsschutz und die Justiz zu geradezu aberwitzigen Konstruktionen.


Angeklagt sind einige – gemeint sind wir alle.

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Nach der Demo… ist vor?

Zusammen mit der Kampagne Halim Dener veröffentlichen wir einen Text zur Nachbetrachtung der Demo im Gedenken an Halim Dener, der sich auch mit zu erwartender Repression auseinandersetzt.

Halim Dener Grafitti auf der Fusion- Foto: seven_resist/Flickr

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