Tag-Archiv für 'kurdistan'

“Sie lebt noch, die Commune”

Veranstaltung zu Perspektiven emanzipatorischer Gesellschaftsgestaltung – von Paris nach Rojava
Sie lebt noch, die CommuneThemen:

  • Zur Geschichte der Pariser Commune
  • Zur Kommunalen Selbstverwaltung heute
  • Zur Aktualität der Räte in den Kommunen von Rojava / Kurdistan
  • Die Bedeutung der Kommune für heutige Kämpfe

Am 18. März 1871 floh die französische Regierung vor der bewaffneten Macht der Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter nach Versailles, bis zum 28. Mai 1871 führten diese die Stadt – die Commune – von Paris und hatten den Mut, politische Maßnahmen umzusetzen, die ein Vorbild und eine Herausforderung der weltweiten sozialistischen Bewegung bleiben. Sie entwickelten Grundzüge eines Gemeinwesens, von dem Karl Marx schrieb, es sei die endlich gefundene Form, in der sich die Befreiung der Arbeit vollziehen könne. Frauen hatten einen großen Anteil an der Errichtung der Kommune, leider ist dieser Aspekt in der Reflektion der Kommune und in der Entwicklung der Arbeiterbewegung wieder verloren gegangen.
Bis ins frühe 20. Jahrhundert galt der 18. März als Tag der Commune. Die Internationale Rote Hilfe rief 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ aus.
145 Jahre nach der Pariser Kommune gilt es nun, sowohl das Kommune-Erbe als auch seine Ausformulierung durch die Klassiker für eine erneute emanzipatorische Praxis nutzbar zu machen und zu aktualisieren. Diesem Zweck soll die Tagesveranstaltung dienen.

Download: Programmflyer

Eine Veranstaltung von: Rote Hilfe Hannover, Kulturzentrum Pavillon, Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen und YXK Hannover.

Am 19. März 2016 um 16.00 Uhr im Pavillon am Raschplatz.

Abends gibt es noch ein Konzert von der Overall Brigade mit Songs von Hobos, Wanderarbeitern und Vagabunden aus den Jahren von 1905-1955 sowie Punk- und Reggae-Songs.
Ab 21 Uhr in der Sturmglocke.

Redebeitrag

Hier könnt ihr unseren Redebeitrag auf der Demo gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Freunde und Freundinnen, Genossinnen und Genossen

Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Als einzige Begründung für die gestrige Polizeiaktion wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Nun: vollkommen legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim.
Mitgenommen wurden Plakate und Flugblätter. Auf den beschlagnahmten Plakaten war unter Anderem „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu lesen. Einige von diesen Plakaten waren entstanden im Zusammenhang mit der Kampagne zur Erinnerung an Halim Dener.
Der junge Kurde Halim Dener war 1994 hier in Hannover von deutschen Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener. Ums Leben gebracht von deutschen Polizisten weil er Plakate anbringen wollte.
Ums Leben gebracht in einer von der damaligen deutschen Regierung geprägten Atmosphäre von Hysterie und Hetze gegen die kurdische Bewegung, die in ihrer Heimat von einem Bürgerkrieg überzogen wurde. Aus Deutschland gelieferte Waffen kamen dort zum Einsatz.
Die deutsche Regierung folgte damals damit den Vorgaben aus der Türkei, denn, wie es in der Verbotsbegründung hieß:
„Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
Heute sagt der Innenminister, ein Herr De Maiziere: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen.“
Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die deutsche Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.
Die in den 80ern und 90ern des vorigen Jahrhunderts geprägte Gleichung Kurde = PKK = Terror wird wieder aktiviert. Sie wird wieder gebraucht.
Damals wie heute fragt sich: Wer ist es denn eigentlich, der hier Terror verbreitet? Diejenigen, die versuchen ein Gemeinwesen ohne Rassismus und Sexismus zu errichten?
Diejenigen, die versuchen diese Bestrebungen in der Türkei im Kugelhagel zu ersticken?
Diejenigen, die versuchen solidarische und internationalistische Menschen zu kriminalisieren?
Kurden stehen wieder vor Gericht, da sie angeblich die PKK unterstützen. Sie werden angeklagt nach dem Terrorparagraphen 129b. Der Prozess in Celle beginnt demnächst.
Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird fortgesetzt. Die Bundesrepublik hält am PKK-Verbot fest.
Das Unabhängige Jugendzentrum Korn ist ein Ort der selbstbestimmten Begegnung. Ganz selbstverständlich sind Migrantinnen und Migranten immer eingeladen, auch Kurden und Kurdinnen. Sie sind ein Teil des Lebens im UJZ. Das ist den deutschen Behörden seit längerem ein Dorn im Auge.
Aber auch schon in der Auseinandersetzung um ein im UJZ entstandenes Wandbild zu Halim Dener haben sich die Staatlichen Behörden eine Niederlage eingehandelt. Das Verfahren um das Wandbild musste noch vor Prozessbeginn eingestellt werden, da die Vorwürfe juristisch nicht haltbar waren.
Auch der gestrige Dursuchungsbeschluss weist Fehler auf – zwar sind diesmal die Daten der Beschuldigten wenigstens korrekt, jedoch der angeführte Paragraph zur Begründung der Maßnahme ist völliger Unsinn. Die Farce setzt sich fort.
Angesichts des wieder aufgenommenen Krieges des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung,
angesichts der Massaker von Suce und Cizre,
angesichts der Kriminalisierung des offenen Briefes der AkademikerInnen gegen die Kriegstreiberei durch die türkische Regierung,

    - angesichts des Schweigens der Regierungen Europas zu diesen Ereignissen,
    - angesichts der durch das Schweigen von Frau Merkel dazu bei ihrem Besuch bei Erdogan zum Ausdruck kommenden besonderen Komplizenschaft der deutschen Regierung,
    - angesichts des schmutzigen Deals „Geld und Schweigen gegen Festhalten der Flüchtlinge“,

aber auch angesichts der Verteidigung von Kobane und Shengal durch kurdische Kämpfer und Kämpferinnen und dem Versuch in Rojava, aber auch in Nordkurdistan, eine fortschrittliche Gesellschaft zu errichten,
angesichts all dessen fordern wir ein Ende der Repression gegen Kurden und Kurdinnen, wie auch ein Ende der Verfolgung von Menschen, die sich mit den Kurdinnen und Kurden gegen diese Politik und die damit verbundenen „schmutzigen Deals“ solidarisieren, die ihren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Ausdruck bringen wollen.
Wir werden weiterhin der von Repression überzogenen kurdischen Bewegung zur Seite stehen. Wir werden weiterhin mit ihnen diskutieren, zu Protesten auf die Straße gehen und auch zusammen feiern.

Refugees welcome
Weg mit dem Verbot der PKK
Hoch die Internationale Solidarität

BuVo: Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover – eine Gefälligkeitsgeste für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen Vereinigung‘, konkret der PKK.

Die hauptsächliche ‚Ausbeute‘ der Razzia waren 41 Plakate und 82 Flugblätter beschlagnahmt, auf denen ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ zu lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben (legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim).

Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden Halim Dener zeigte.

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Aktuelles aus Rojava

Informations- und Diskussionsveranstaltung

In Rojava (Nordsyrien) und Nordkurdistan (Südosttürkei) ist ein alternatives Gesellschaftsmodell im Aufbau, das der Demokratischen Autonomie. Dahinter steht die Idee von einem freien, demokratischen, ökologischen und geschlechtergerechten Leben. Insbesondere in Rojava ist es der Bevölkerung seit der Vertreibung der verbliebenen Überreste syrischer Regierung am 19.7.2012 gelungen, eine demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.
Die Bevölkerung organisiert nun alle ihre Lebensbereiche selbst: Die Selbstverwaltung basiert auf einem mehrschichtigen Rätesystem, das sich von unten nach oben organisiert. Eine eigene Verteidigungsstruktur mit autonomen Fraueneinheiten, die mittlerweile fast die Hälfte der gesamten Verteidigung ausmachen, wurde etabliert, ebenso eine alternative Ökonomie in Form von Kooperativen, die nicht mehr der Profitlogik folgt. Ein umfangreiches Bildungssystem ermöglicht den Menschen die permanente Weiterbildung in verschiedenen inhaltlichen Fragen und in Bezug auf die politischen Arbeiten.
Darüber hinaus ist ein Rechtssystem im Aufbau, das davon ausgeht, dass Menschen sich verändern können und das darauf abzielt, die Menschen für Ideen zu gewinnen, anstatt sie zu bestrafen. Frauen spielen in diesem Aufbauprozess eine wesentliche Rolle. In allen Bereichen gibt es autonome Frauenstrukturen wie Frauenräte und Frauenakademien, in allen gemischten Bereichen eine 40 %-Geschlechterquote und die Regel einer Doppelspitze. Das heißt, Leitungsfunktionen wie Bürgermeister*innenämter werden grundsätzlich von einer Frau und einem Mann besetzt.
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Redebeitrag bei Halim Dener Demo

Folgenden Redebeitrag haben wir bei der Halim Dener Demo am 4. Juli in Hannover gehalten.

Halim Dener Demo in Hannover

Wir stehen hier an genau dem Ort, wo vor fast genau 21 Jahren ein junger Mann erschossen wurde. 16 Jahre alt, Flüchtling aus der Türkei, politisch engagiert. Halim Dener, erschossen von einem Polizeibeamten.

Die Polizei sprach von einem Unfall.

Die Omerta, der Korpsgeist der Polizei, schützte den Täter, die Justiz schützte den Täter. Ergebnis: Dem Polizisten sei die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen und dabei habe sich der Schuss gelöst. Dazwischen lagen 4,7 kg Abzugswiderstand. Nur eine der Merkwürdigkeiten…

Der Täter blieb unbehelligt.

Das ist die Regel: Polizeibrutalität bleibt unbehelligt.

Aktuell können wir das gerade mitverfolgen in Bezug auf die sadistischen Misshandlungen durch Bundespolizeibeamte in Hannover. Wir können mitverfolgen wie die Omerta funktioniert und wir werden mitverfolgen können, wie der Schutz der Justiz funktioniert.

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Hannover: Weg mit dem Verbot der PKK! Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

Zusammen mit den Ortsgruppen Bremen, Hamburg, Kiel und vielen Anderen, rufen wir zur Demo in Gedenken an Halim Dener auf:

Halim Dener

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

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Wandbild in der Korn: Juristische Auseinandersetzung beendet

Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – dieser Prozess platzte im ersten Anlauf. Gegen die Anordnung der Stadt wurde geklagt.

Am 11. Mai meldeten sich die Stadt Hannover und das UJZ Korn in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort:

Am 20. April 2015 trafen sich Vertreter/innen des UJZ Kornstraße mit dem Finanz- und Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, und Vertreterinnen des Fachbereichs Öffentliche Ordnung. Grund des gemeinsamen Gesprächs war die juristische Auseinandersetzung der beiden Seiten um ein Wandgemälde, das in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener entstanden ist.

Beide Seiten sind in diesem Gespräch übereingekommen, die juristische Auseinandersetzung um das Wandgemälde zu beenden. Ebenso wurde die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung um ein Gedenken an Halim Dener angesprochen. Sie begrüßen deshalb die Bereitschaft des Pavillons eine Veranstaltung zu dieser Fragestellung zu organisieren und werden sich an dieser beteiligen.

Das UJZ Kornstraße sieht mit dem Ende der juristischen Auseinandersetzung keine Veranlassung mehr, von einer Zensur durch den Oberbürgermeister zu sprechen.

Das UJZ erklärt zudem, dass es ein Wandgemälde im Innenhof des UJZ nicht als adäquat und langfristig angemessenes Gedenken an Halim Dener sieht.

Beide Seiten wollen die Kosten der juristischen Auseinandersetzung teilen.

Hannover, 11.05.2015

Wir dokumentieren ebenfalls den Nachtrag des UJZ Kornstraße mit dem Titel „Was wir noch zu sagen haben“, der auf der Homepage der Korn veröffentlicht wurde:
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Internationales Fest

Internationales Fest

Veranstaltet zusammen mit der YXK Hannover.

Am 28. März 2015 ab 20 Uhr im UJZ Korn.

RHZ: Geld her!

RHZ 1.2015Unter der Überschrift „Geld her!“ berichtet die Rote Hilfe in der Roten Hilfe Zeitung anhand von Beispielen wofür die Mitgliedsbeiträge und Spendengelder eingesetzt werden. In der Ausgabe 1.2015 wird unter der Überschrift „Die falschen Farben, der falsche Vorleser“ ein Unterstützungsfall aus Hannover beschrieben:

    In Hannover (Niedersachsen) hatten syrische Kurd_innen eine Kundgebung durchgeführt, um auf die Situation in Syrien hinzuweisen. Kurze Zeit später wurde dem Versammlungsleiter ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt. Als Begründung mussten die Farben der Ordnerbinden herhalten, die nicht weiß, sondern in kurdischen Farben gehalten waren, außerdem die Tatsache, dass der Genosse wegen mangelnder Deutschkentnisse die Auflagen nicht selbst vorgelesen hat, sondern vorlesen ließ.
    Da ein Einspruch wgeen der Farben der Ordnerbinden keinen Erfolg versprach unterstützte die Rote Hilfe e.V. den Genossen mit dem Regelsatz in Höhe von 86,75 Euro.

Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. von gestern. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität. Das PKK Verbot muss weg!

Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien
Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Gestern Morgen (11.03.2015) gegen 5 Uhr wurden bei 4 kurdischen Familien in der Region Hannover die Wohnungen von der Polizei durchsucht. Wenige Tage nachdem die Aufhebung des PKK-Verbotes im Bundestag diskutiert und in die Ausschüsse verwiesen wurde, hat die Polizei beim Vorstand und einfachen Mitgliedern des Kurdistan Volkshauses Hannover e.V. wieder nach angeblichem Propagandamaterial gesucht. Ähnliche Aktionen von Seiten der Polizei fanden jetzt auch in manchen anderen deutschen Städten statt.

Zwar gilt formal noch immer das PKK-Verbot von 1993, aber hier hat die Polizei erneut über die Stränge geschlagen. Als im letzten Herbst alle Welt auf Kobanê und Shingal schaute, stellte selbst Volker Kauder (CDU) das PKK-Verbot infrage. Während Deutschland Waffen an die zusammen mit der PKK kämpfenden Peshmerga liefert, werden hier Kurden, die mit der Freiheitsbewegung Kurdistans PKK sympathisieren und sich für den Friedensprozess in der Türkei engagieren, weiter kriminalisiert.

Wir verurteilen diese Kriminalisierung der Kurden in Deutschland und fordern die sofortige Unterlassung solcher Vorgehensweisen gegenüber Friedenswilligen Menschen, die sich ununterbrochen für den Frieden in Kurdistan und die Demokratisierung der Türkei einsetzen. Diese Herangehensweise hat diskriminierende Auswirkungen auf den Alltag dieser Menschen hier. In diesem Vorgehen der Polizei sehen wir eine Parallele zur Politik der AKP-Regierung unter der Führung von Erdogan in der Türkei, wo wegen der Proteste gegen die Unterstützung des IS viele Wohnungen durchsucht und Bürgerrechtler verhaftet wurden. In der Türkei wird durch dieses antidemokratische Vorgehen der Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK immer wieder zurückgeworfen. Erdogan stellt die PKK-Anhänger immer noch mit den IS-Terroristen gleich. Obwohl gerade der PKK-Führer Öcalan immer wieder neue Anstöße im Friedensprozess gibt.

Die Bundesregierung sollte diesen Friedensprozess in der Türkei fördern und ihren Einfluss gegen die diktatorischen Entwicklungen in der Türkei geltend machen. Von der deutschen Polizei erwarten wir, dass sie hier gegen IS-Anhänger und Rassisten vorgeht, und möchten sie hiermit öffentlich an diese Aufgabe erinnern. Trotz des noch bestehenden PKK-Verbotes sollte auch die deutsche Polizei die Zeichen der Zeit erkennen und endlich die tatsächlichen sowie wahrhaftigen Ziele der PKK wahrnehmen – Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschlichkeit für alle Bevölkerungsgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften im Nahen und Mittleren Osten.

Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. (kurdistan-volkshaus [-at-] gmx.de)

Hannover, 12.03.2015