Tag-Archiv für 'innere-sicherheit'

BuVo: Gerichtsverhandlung zum Heidelberger Spitzelskandal

Gerichtsentscheidung zum Heidelberger Spitzelskandal steht an

Am Mittwoch, 26.08.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma an. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden. Sein eigentliches ‚Zielobjekt‘ war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD).

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BuVo: Erstes Landesverratsverfahren seit Jahrzehnten – die deutsche Justiz im Kriegszustand

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs ‚netzpolitik.org‘ ein Strafverfahren wegen ‚Landesverrates‘ eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichung des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internet-Spionage.
Der umstrittene Paragraph 94 StGB ist ein Repressionsinstrument, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde und das im Kern auf ‚feindliche Spionageakte‘ zielt. Das Gesetz stellt denjenigen unter Strafe, der ‚ein Staatsgeheimnis‘ einer ‚fremden Macht‘ mitteilt und dadurch die ‚Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ herbeiführt.

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Razzia gegen kurdischen Verein

Am Sonntag, den 10. März 2013 wurde das Kurdistan Volkshaus in Hannover Ziel einer Razzia. Im folgenden dokumentieren wir einen Artikel der YEKKOM zur erneuten polizeilichen Willkürmaßnahme gegen den Verein.

Mit einer völlig überzogenen Maßnahme überfiel die Polizei Braunschweig mit mindestens 5 Mannschaftswagen und diversen Einsatzbeamte in Zivil am Sonntag, den 10.03.2013 gegen 11:00 Uhr das Kurdistan Volkshaus Hannover e.V. in der Nikolaistraße. Die Durchsuchung fand auf Beschluss des Amtsgerichts Lüneburg statt mit der fadenscheinigen Begründung des Verdachts des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz.

Die beiden Vorsitzenden äußerten: „Das Eindringen der Polizisten ist in keinem zumutbaren Verhältnis und war total überzogen und verbreitete im ersten Augenblick Angst und Schrecken“.

Die Durchsuchung richtete sich gegen eine Person, die gelegentlich den Verein besucht haben sollte, jedoch wurden alle Anwesenden Personen durchsucht und mussten sich ausweisen, sowie filmen und fotografieren lassen.
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Unser Protest bleibt legitim!

Wir dokumentieren im folgenden einen Hinweis von Blockupy Frankfurt und der Roten Hilfe Frankfurt:

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.
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Aktion gegen Berufsverbote

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

berufsverbote.de

Der Liedermacher Franz Josef Degenhardt behandelte diese Praxis in seinem Lied „Belehrung nach Punkten“:

Noch heute forden Betroffene der Berufsverbote die Aufklärung der Repression und wehren sich gegen das Vergessen. Für Dienstag, den 6. November rufen Betroffene auf zu einer Aktion inklusive Pressekonferenz von 15 bis 17 Uhr vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover. Mehr dazu im Interview mit der Betroffenen Cornelia Boos-Ziegling bei radioflora.de.

Sei keine Duckmaus  / Foto: berufsverbote.de

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Hannover: Staatsschutz stochert im Nebel

Aktivist_innen wurden massiv bedroht

In den letzten zwei Wochen hat der Staatsschutz in Hannover mindestens drei Leute zu Hause bzw. bei ihrer Arbeitsstelle aufgesucht. Dabei wurde versucht, die betroffenen Personen ins Gespräch zu verwickeln.In zwei der Fälle traten die Staatsschützer zu zweit auf, in einem alleine. In allen Dreien stellten sie sich als Mitarbeiter der Kriminalpolizei vor und ignorierten, dass die Betroffenen von Anfang an klar machten, dass sie nicht mit ihnen reden wollen.
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Vor 18 Jahren wurden Halim Dener erschossen

Halim Dener / Foto: indymediaAnfang der 1990er Jahre eskalierte der Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung. Unter dem Vorwand der „Terrorismusbekämpfung“ wurden 4.000 Dörfer zerstört, das Vieh getötet, Felder und Wälder verbrannt, die Bewohner_innen vertrieben oder verhaftet und gefoltert. Die Zahl der Morde durch „unbekannte Täter“ aus dieser Zeit beziffern Menschenrechtsorganisationen auf rund 17.000. Immer wieder werden verscharrte Leichen entdeckt oder getötete und in Brunnen geworfene Menschen geborgen.
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Rote Hilfe Zeitung 4.2011 online

Die RHZ 4.2011 steht jetzt als pdf zum download im Internet bereit (klickt einfach auf das Bild). Das Titelthema Krise wird zur Zeit auch in Hannover von einem linken Bündnis behandelt. Mehr dazu auf deren Seite „Die Sterne vom Himmel holen“. Im folgenden das Vorwort dieser Ausgabe:

Eurokrise, Wirtschaftskrise, Staatskrise, Koalitionskrise … der Begriff Krise wird dieser Tage in vielerlei Zusammenhängen verwendet, Ursachen und Auswirkungen mal mehr, mal weniger intellektuell und kompetent analysiert und diskutiert. Krisen – unabhängig von ihren sozialen, historischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftspolitischen Ursachen – können zu so genannten Riots führen (wie zuletzt in Großbritannien, siehe dazu den Artikel auf Seite 27) oder gar zu revolutionären Bewegungen (wie 2011 in Nordafrika). Wir gehen daher davon aus, dass sich die Herrschenden dieser Welt mit Konterstrategien auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten, um ihnen entgegenzutreten, sie bereits im Keim zu ersticken, kurz: alles und jede/n zu bekämpfen, was ihre Politik- und Marktinteressen bedroht.
Aus dieser Perspektive nähern wir als Redaktionskollektiv uns dem Thema „Krise“ und stellen euch in dieser Ausgabe als Schwerpunkt einen sehr umfangreichen Text von Olaf Arndt vor, der sich mit bereits existierenden Aufstandsbekämpfungsprogrammen und Konterstrategien auseinandersetzt. Mehr zur Wahl dieses ungewöhnlichen Schwerpunkts in der Einleitung auf Seite 38.
Im nächsten Heft wollen wir uns mit „Medialer Repression“ auseinandersetzen. Darunter verstehen wir nicht falsche oder abwertende Berichterstattung durch Medien, sondern das Zusammenwirken und die gegenseitige Befruchtung von Medien und Repressionsorganen: Zeitungen, die mit Kampagnenberichterstattung den Boden bereiten für staatliche Repression – sei es aus Eigeninitiative oder instrumentalisiert, die Einbindung von Medien in staatliche Angst- und Verfolgungskampagnen … Da gibt es sicher viel zu berichten und zu analysieren. Über Beiträge zu diesem Schwerpunkt und anderen (anti-)repressionspolitischen Themen freuen wir uns bis zum 20. Januar 2012.

Die RHZ gibt es in Hannover im Infoladen Korn (Kornstr. 28-32) und im Annabee Buchladen. Bundesweit ist sie in Info- und gut sortierten Buchläden sowie im Bahnhofsbuchhandel zu finden.
Für Mitglieder der Roten Hilfe ist der Bezug der RHZ im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Lest die RHZ und werdet Mitglied in der Roten Hilfe!

Zwei Audiobeiträge zu Repression und Widerstand

Wieviel sind hinter Gittern ...Zwei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Februar 2012 auf radioflora.de:

  • Ein Interview mit zwei AugenzeugInnen, die den Angriff der Polizei auf die TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demo am 14. Januar in Magedeburg beobachteten. Siehe dazu auch die Pressemeldung der Roten Hilfe Magdeburg u.a.
  • Ein Zeitzeuge berichte über den Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 durch den Polizisten Karl-Heinz Kurras.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

28c3: Sachsen dreht frei

Beim Kongress 28c3 des Chaos Computer Club referierte Anne Roth unter dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können“ über die Repression gegen Antifas in Sachsen.

Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das Maßstäbe für andere Bundesländer.

Mehr auf der Homepage des Kongresses.
Einen Mitschnitt der Veranstaltung gibt es bei youtube:


Das Video kann hier runter geladen werden.