Die RHZ 4.2011 steht jetzt als pdf zum download im Internet bereit (klickt einfach auf das Bild). Das Titelthema Krise wird zur Zeit auch in Hannover von einem linken Bündnis behandelt. Mehr dazu auf deren Seite „Die Sterne vom Himmel holen“. Im folgenden das Vorwort dieser Ausgabe:
Eurokrise, Wirtschaftskrise, Staatskrise, Koalitionskrise … der Begriff Krise wird dieser Tage in vielerlei Zusammenhängen verwendet, Ursachen und Auswirkungen mal mehr, mal weniger intellektuell und kompetent analysiert und diskutiert. Krisen – unabhängig von ihren sozialen, historischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftspolitischen Ursachen – können zu so genannten Riots führen (wie zuletzt in Großbritannien, siehe dazu den Artikel auf Seite 27) oder gar zu revolutionären Bewegungen (wie 2011 in Nordafrika). Wir gehen daher davon aus, dass sich die Herrschenden dieser Welt mit Konterstrategien auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten, um ihnen entgegenzutreten, sie bereits im Keim zu ersticken, kurz: alles und jede/n zu bekämpfen, was ihre Politik- und Marktinteressen bedroht.
Aus dieser Perspektive nähern wir als Redaktionskollektiv uns dem Thema „Krise“ und stellen euch in dieser Ausgabe als Schwerpunkt einen sehr umfangreichen Text von Olaf Arndt vor, der sich mit bereits existierenden Aufstandsbekämpfungsprogrammen und Konterstrategien auseinandersetzt. Mehr zur Wahl dieses ungewöhnlichen Schwerpunkts in der Einleitung auf Seite 38.
Im nächsten Heft wollen wir uns mit „Medialer Repression“ auseinandersetzen. Darunter verstehen wir nicht falsche oder abwertende Berichterstattung durch Medien, sondern das Zusammenwirken und die gegenseitige Befruchtung von Medien und Repressionsorganen: Zeitungen, die mit Kampagnenberichterstattung den Boden bereiten für staatliche Repression – sei es aus Eigeninitiative oder instrumentalisiert, die Einbindung von Medien in staatliche Angst- und Verfolgungskampagnen … Da gibt es sicher viel zu berichten und zu analysieren. Über Beiträge zu diesem Schwerpunkt und anderen (anti-)repressionspolitischen Themen freuen wir uns bis zum 20. Januar 2012.
Die RHZ gibt es in Hannover im Infoladen Korn (Kornstr. 28-32) und im Annabee Buchladen. Bundesweit ist sie in Info- und gut sortierten Buchläden sowie im Bahnhofsbuchhandel zu finden.
Für Mitglieder der Roten Hilfe ist der Bezug der RHZ im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Zwei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Februar 2012 auf radioflora.de:
Ein Interview mit zwei AugenzeugInnen, die den Angriff der Polizei auf die TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demo am 14. Januar in Magedeburg beobachteten. Siehe dazu auch die Pressemeldung der Roten Hilfe Magdeburg u.a.
Ein Zeitzeuge berichte über den Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 durch den Polizisten Karl-Heinz Kurras.
Beim Kongress 28c3 des Chaos Computer Club referierte Anne Roth unter dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können“ über die Repression gegen Antifas in Sachsen.
Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das Maßstäbe für andere Bundesländer.
Mehr auf der Homepage des Kongresses.
Einen Mitschnitt der Veranstaltung gibt es bei youtube:
Am 19. Februar, 12. April und 02. Mai 2011 kam es in Brandenburg, Sachsen und speziell in Dresden zu Hausdurchsuchungen gegen Linke aus verschiedenen politischen Zusammenhängen. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihnen unter anderem „schweren Landfriedensbruch“ (§125a), „Aufruf zu Straftaten“ (§111), „Sachbeschädigung“ (§303), „Körperverletzung“ (§223) und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) vor. Mit den Hausdurchsuchungen in Stuttgart Ende September 2011 sind weitere Personen von den Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft betroffen. Insgesamt wird aktuell gegen 44 AntifaschistInnen ermittelt. (mehr…)
Der Slogan „Wenn Repression dann Solidarität!“ der Roten Hilfe zu den letzten Castor-Protesten gilt auch dieses Jahr. Unter dem Stichwort „Castor“ kann auf ein Sonderkonto gespendet werden, um Anti-Castor-ProtestlerInnen, die von Repression betroffen sind, auch finanziell unter die Arme zu greifen.
Dies gilt bei jedem Kontakt mit der Polizei. Ob auf der Straße, im Wald oder an der Schiene. Auch, wenn die Situation beim Castor eine andere ist als bei einer regulären Demonstration, ist ein Blick in die Antirepressionshilfen auf unserer Seite sicher hilfreich. Hier findet Ihr z.B. die Broschüre „Was tun, wenn’s brennt“, die in verschiedenen Sprachen verfügbar ist.
Seit Anfang 2008 kommen immer neue Skandale um die Überwachung von Beschäftigten ans Tageslicht. Doch auch jenseits dieser prominenten Fälle ist die Überwachung am Arbeitplatz alltägliche Realität mit gravierenden Folgen u.a. für die Arbeitsbedingungen, Gesundheit, für die Trennung von Erwerbsleben und Freizeit oder für die Möglichkeiten von Protest, Gegenwehr und Organisierung. Die diskutierten Gegenmaßnahmen sind vage hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und unklar in Bezug auf ihre Erfolgschancen. Das liegt u.a. daran, dass Überwachung am Arbeitsplatz vielfach als ein isoliertes Problem gesehen wird, statt den Bezug zu Fragen von Macht und allgemeiner Arbeitsbedingungen herzustellen. Marco Tullney ist Sozialwissenschaftler und lebt in Berlin. Themengebiete u.a. Überwachung am Arbeitsplatz sowie „Gefährliche Orte“/Überwachung und Kontrolle in der Stadt
Demonstrieren unter Aufsicht?
Eine Veranstaltung des EA Hannover
Referent: Johannes Hentschel, Rechtsanwalt aus Göttingen mit dem Schwerpunkt Verwaltungs- und Versammlungsrecht
Seit dem 11. September 2001 sind weltweit biometrische Vermessungen von AsylbewerberInnen und ganzen Bevölkerungen durchsetzbar. Hierzulande gibt es Reisepässe und bald auch den Personalausweis mit computerlesbaren Fotos und zum Teil Fingerabdrücken. Jenseits der Inneren Sicherheitszone werden ArbeitnehmerInnen oder Arme in Sozialbürokratien weltweit überwacht. (mehr…)
Vortrag vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Hannover
An ganz konkreten und praktischen Beispielen möchten wir aufzeigen, wo und wie in Hannover von Polizei, Industrie, Geschäften und Privat Videoüberwachung betrieben wird – gesetzliche Grundlagen und soziologische Bedenken sollen aufgezeigt und diskutiert werden.
Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung entstand aus einer Bürgerbewegung gegen das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. An der gemeinsam betriebenen Verfassungsbeschwerde haben sich mehr als 34.000 BürgerInnen beteiligt!
Bann auf europäisch oder Existenzvernichtung durch Willkür
Eine der brisantesten und willkürlichsten nach dem 11. September 2001 unter Berufung auf die Terrorismusbekämpfung erlassenen Maßnahmen auf Europäischer Ebene war die Einrichtung der sog. EU-Terrorliste.
Die Liste wird durch ein geheimes Gremium des Ministerrats erstellt und beruht meist nicht auf Beweisen sondern auf mehr als dubiosen Geheimdienstinformationen.
Trotz der drastischen Folgen unterliegt das Zustandekommen, die Zusammensetzung und die Veränderung der Terrorliste keiner demokratischen Kontrolle. Rechtliches Gehör und Rechtsschutz für die Betroffenen ist nicht vorgesehen. Wer einmal auf der Liste steht, hat kaum mehr eine Chance auf ein normales Leben. Er oder sie ist quasi vogelfrei, wird politisch geächtet, wirtschaftlich ruiniert und sozial isoliert. Das gesamte Vermögen wird eingefroren, alle Konten und Kreditkarten werden gesperrt, Barmittel beschlagnahmt, Arbeits- und Geschäftsverträge faktisch aufhoben; weder Arbeitsentgelt noch staatliche Sozialleistungen dürfen noch ausbezahlt werden; hinzu kommen Passentzug und Ausreisesperre sowie Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen. Es ist verboten in irgendeiner Weise mit gelisteten Personen oder Organisationen Rechtsgeschäfte abzuschließen oder ihnen irgendwelche vermögenswerte Leistungen zukommen zu lassen. Zu den Fernwirkungen zählen die Verweigerung von Einbürgerungen und Asylanerkennungen sowie der Widerruf des Asylstatus von Mitgliedern oder Anhängern gelisteter Gruppen.
Rechtsanwältin Britta Eder wird über die die Funktionsweise, den Aufbau und die Folgen der Terrorliste, erste juristische Erfolge vor dem Europäischen Gerichtshof sowie ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz berichten, in dem sie derzeit verteidigt. Thema soll ebenso sein, welche Auswirkungen diese Terrorliste ggf. auch auf politische Arbeit haben könnte.
In Kooperation mit dem Infoladen Korn und der Sturmglocke.
Eurokrise, Wirtschaftskrise, Staatskrise, Koalitionskrise … der Begriff Krise wird dieser Tage in vielerlei Zusammenhängen verwendet, Ursachen und Auswirkungen mal mehr, mal weniger intellektuell und kompetent analysiert und diskutiert. Krisen – unabhängig von ihren sozialen, historischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftspolitischen Ursachen – können zu so genannten Riots führen (wie zuletzt in Großbritannien, siehe dazu den Artikel auf Seite 27) oder gar zu revolutionären Bewegungen (wie 2011 in Nordafrika). Wir gehen daher davon aus, dass sich die Herrschenden dieser Welt mit Konterstrategien auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten, um ihnen entgegenzutreten, sie bereits im Keim zu ersticken, kurz: alles und jede/n zu bekämpfen, was ihre Politik- und Marktinteressen bedroht.
Am 19. Februar, 12. April und 02. Mai 2011 kam es in Brandenburg, Sachsen und speziell in Dresden zu Hausdurchsuchungen gegen Linke aus verschiedenen politischen Zusammenhängen. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihnen unter anderem „schweren Landfriedensbruch“ (§125a), „Aufruf zu Straftaten“ (§111), „Sachbeschädigung“ (§303), „Körperverletzung“ (§223) und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) vor. Mit den Hausdurchsuchungen in Stuttgart Ende September 2011 sind weitere Personen von den Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft betroffen. Insgesamt wird aktuell gegen 44 AntifaschistInnen ermittelt.
Seit Anfang 2008 kommen immer neue Skandale um die Überwachung von Beschäftigten ans Tageslicht. Doch auch jenseits dieser prominenten Fälle ist die Überwachung am Arbeitplatz alltägliche Realität mit gravierenden Folgen u.a. für die Arbeitsbedingungen, Gesundheit, für die Trennung von Erwerbsleben und Freizeit oder für die Möglichkeiten von Protest, Gegenwehr und Organisierung. Die diskutierten Gegenmaßnahmen sind vage hinsichtlich ihrer Ausgestaltung und unklar in Bezug auf ihre Erfolgschancen. Das liegt u.a. daran, dass Überwachung am Arbeitsplatz vielfach als ein isoliertes Problem gesehen wird, statt den Bezug zu Fragen von Macht und allgemeiner Arbeitsbedingungen herzustellen.![[10 Jahre Rote Hilfe Hannover] Das neue Versammlungsrecht](http://rhhannover.blogsport.de/images/archiv_neuesversammlungsrecht.jpg)
Wer einmal auf der Liste steht, hat kaum mehr eine Chance auf ein normales Leben. Er oder sie ist quasi vogelfrei, wird politisch geächtet, wirtschaftlich ruiniert und sozial isoliert. Das gesamte Vermögen wird eingefroren, alle Konten und Kreditkarten werden gesperrt, Barmittel beschlagnahmt, Arbeits- und Geschäftsverträge faktisch aufhoben; weder Arbeitsentgelt noch staatliche Sozialleistungen dürfen noch ausbezahlt werden; hinzu kommen Passentzug und Ausreisesperre sowie Überwachungs- und Fahndungsmaßnahmen. Es ist verboten in irgendeiner Weise mit gelisteten Personen oder Organisationen Rechtsgeschäfte abzuschließen oder ihnen irgendwelche vermögenswerte Leistungen zukommen zu lassen. Zu den Fernwirkungen zählen die Verweigerung von Einbürgerungen und Asylanerkennungen sowie der Widerruf des Asylstatus von Mitgliedern oder Anhängern gelisteter Gruppen.