Tag-Archiv für 'hausdurchsuchung'

Redebeitrag

Hier könnt ihr unseren Redebeitrag auf der Demo gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Freunde und Freundinnen, Genossinnen und Genossen

Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Als einzige Begründung für die gestrige Polizeiaktion wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Nun: vollkommen legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim.
Mitgenommen wurden Plakate und Flugblätter. Auf den beschlagnahmten Plakaten war unter Anderem „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu lesen. Einige von diesen Plakaten waren entstanden im Zusammenhang mit der Kampagne zur Erinnerung an Halim Dener.
Der junge Kurde Halim Dener war 1994 hier in Hannover von deutschen Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener. Ums Leben gebracht von deutschen Polizisten weil er Plakate anbringen wollte.
Ums Leben gebracht in einer von der damaligen deutschen Regierung geprägten Atmosphäre von Hysterie und Hetze gegen die kurdische Bewegung, die in ihrer Heimat von einem Bürgerkrieg überzogen wurde. Aus Deutschland gelieferte Waffen kamen dort zum Einsatz.
Die deutsche Regierung folgte damals damit den Vorgaben aus der Türkei, denn, wie es in der Verbotsbegründung hieß:
„Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
Heute sagt der Innenminister, ein Herr De Maiziere: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen.“
Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die deutsche Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.
Die in den 80ern und 90ern des vorigen Jahrhunderts geprägte Gleichung Kurde = PKK = Terror wird wieder aktiviert. Sie wird wieder gebraucht.
Damals wie heute fragt sich: Wer ist es denn eigentlich, der hier Terror verbreitet? Diejenigen, die versuchen ein Gemeinwesen ohne Rassismus und Sexismus zu errichten?
Diejenigen, die versuchen diese Bestrebungen in der Türkei im Kugelhagel zu ersticken?
Diejenigen, die versuchen solidarische und internationalistische Menschen zu kriminalisieren?
Kurden stehen wieder vor Gericht, da sie angeblich die PKK unterstützen. Sie werden angeklagt nach dem Terrorparagraphen 129b. Der Prozess in Celle beginnt demnächst.
Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird fortgesetzt. Die Bundesrepublik hält am PKK-Verbot fest.
Das Unabhängige Jugendzentrum Korn ist ein Ort der selbstbestimmten Begegnung. Ganz selbstverständlich sind Migrantinnen und Migranten immer eingeladen, auch Kurden und Kurdinnen. Sie sind ein Teil des Lebens im UJZ. Das ist den deutschen Behörden seit längerem ein Dorn im Auge.
Aber auch schon in der Auseinandersetzung um ein im UJZ entstandenes Wandbild zu Halim Dener haben sich die Staatlichen Behörden eine Niederlage eingehandelt. Das Verfahren um das Wandbild musste noch vor Prozessbeginn eingestellt werden, da die Vorwürfe juristisch nicht haltbar waren.
Auch der gestrige Dursuchungsbeschluss weist Fehler auf – zwar sind diesmal die Daten der Beschuldigten wenigstens korrekt, jedoch der angeführte Paragraph zur Begründung der Maßnahme ist völliger Unsinn. Die Farce setzt sich fort.
Angesichts des wieder aufgenommenen Krieges des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung,
angesichts der Massaker von Suce und Cizre,
angesichts der Kriminalisierung des offenen Briefes der AkademikerInnen gegen die Kriegstreiberei durch die türkische Regierung,

    - angesichts des Schweigens der Regierungen Europas zu diesen Ereignissen,
    - angesichts der durch das Schweigen von Frau Merkel dazu bei ihrem Besuch bei Erdogan zum Ausdruck kommenden besonderen Komplizenschaft der deutschen Regierung,
    - angesichts des schmutzigen Deals „Geld und Schweigen gegen Festhalten der Flüchtlinge“,

aber auch angesichts der Verteidigung von Kobane und Shengal durch kurdische Kämpfer und Kämpferinnen und dem Versuch in Rojava, aber auch in Nordkurdistan, eine fortschrittliche Gesellschaft zu errichten,
angesichts all dessen fordern wir ein Ende der Repression gegen Kurden und Kurdinnen, wie auch ein Ende der Verfolgung von Menschen, die sich mit den Kurdinnen und Kurden gegen diese Politik und die damit verbundenen „schmutzigen Deals“ solidarisieren, die ihren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Ausdruck bringen wollen.
Wir werden weiterhin der von Repression überzogenen kurdischen Bewegung zur Seite stehen. Wir werden weiterhin mit ihnen diskutieren, zu Protesten auf die Straße gehen und auch zusammen feiern.

Refugees welcome
Weg mit dem Verbot der PKK
Hoch die Internationale Solidarität

BuVo: Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover – eine Gefälligkeitsgeste für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen Vereinigung‘, konkret der PKK.

Die hauptsächliche ‚Ausbeute‘ der Razzia waren 41 Plakate und 82 Flugblätter beschlagnahmt, auf denen ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ zu lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben (legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim).

Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden Halim Dener zeigte.

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BuVo: München: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Fokus staatlicher Repression

Am Morgen des 13. März gegen 6:30 Uhr durchsuchten Beamte des Kommissariat 43 der Kriminalpolizei zeitgleich eine Privatwohnung und eine Geschäftsadresse in München. Über 2,5 Stunden wurden nicht nur das vom Beschuldigten bewohnte Zimmer und die Gemeinschaftsräume und jedes einzelne Blatt Papier auf einen vermeintlichen Bezug zur FDJ geprüft, sondern widerrechtlich und ohne Beschluss auch ein zweites, von einer unbeteiligten Person bewohntes Zimmer.

Beschlagnahmt wurden ein Laptop, ein Handy, SD-Karten, diverse Zeitschriften, Flugblätter, Aufkleber und andere Materialien, die laut Beschluss „Aufschluss darüber geben [sollen], wer am 10.12., 16.12. und 17.12. Flugblätter mit dem Emblem der Freien Deutschen Jugend an Münchner Schulen verteilt hat“.

Bei dem zweiten Objekt handelte es sich um das „Haus mit der Roten Fahne“ im Münchner Westend, in welchem die FDJ zwar über eine Postadresse verfügt, nicht aber über Räumlichkeiten. Dass der Durchsuchungsbeschluss lediglich „die Räume der Organisation Freie Deutsche Jugend“ umfasste, kümmerte die ausführenden Beamten indes wenig. Sie nahmen widerrechtlich einen Teil des Gebäudes in Augenschein. Nach eigener Aussage wären sie auch ohne Zeugen mit Hilfe eines Schlüsseldienstes in das Objekt eingedrungen, wäre ihnen nicht geöffnet worden. Beschlagnahmt wurden Aufkleber, Zeitschriften und Flugblätter mit dem Emblem der FDJ.

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Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. von gestern. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität. Das PKK Verbot muss weg!

Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien
Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Gestern Morgen (11.03.2015) gegen 5 Uhr wurden bei 4 kurdischen Familien in der Region Hannover die Wohnungen von der Polizei durchsucht. Wenige Tage nachdem die Aufhebung des PKK-Verbotes im Bundestag diskutiert und in die Ausschüsse verwiesen wurde, hat die Polizei beim Vorstand und einfachen Mitgliedern des Kurdistan Volkshauses Hannover e.V. wieder nach angeblichem Propagandamaterial gesucht. Ähnliche Aktionen von Seiten der Polizei fanden jetzt auch in manchen anderen deutschen Städten statt.

Zwar gilt formal noch immer das PKK-Verbot von 1993, aber hier hat die Polizei erneut über die Stränge geschlagen. Als im letzten Herbst alle Welt auf Kobanê und Shingal schaute, stellte selbst Volker Kauder (CDU) das PKK-Verbot infrage. Während Deutschland Waffen an die zusammen mit der PKK kämpfenden Peshmerga liefert, werden hier Kurden, die mit der Freiheitsbewegung Kurdistans PKK sympathisieren und sich für den Friedensprozess in der Türkei engagieren, weiter kriminalisiert.

Wir verurteilen diese Kriminalisierung der Kurden in Deutschland und fordern die sofortige Unterlassung solcher Vorgehensweisen gegenüber Friedenswilligen Menschen, die sich ununterbrochen für den Frieden in Kurdistan und die Demokratisierung der Türkei einsetzen. Diese Herangehensweise hat diskriminierende Auswirkungen auf den Alltag dieser Menschen hier. In diesem Vorgehen der Polizei sehen wir eine Parallele zur Politik der AKP-Regierung unter der Führung von Erdogan in der Türkei, wo wegen der Proteste gegen die Unterstützung des IS viele Wohnungen durchsucht und Bürgerrechtler verhaftet wurden. In der Türkei wird durch dieses antidemokratische Vorgehen der Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK immer wieder zurückgeworfen. Erdogan stellt die PKK-Anhänger immer noch mit den IS-Terroristen gleich. Obwohl gerade der PKK-Führer Öcalan immer wieder neue Anstöße im Friedensprozess gibt.

Die Bundesregierung sollte diesen Friedensprozess in der Türkei fördern und ihren Einfluss gegen die diktatorischen Entwicklungen in der Türkei geltend machen. Von der deutschen Polizei erwarten wir, dass sie hier gegen IS-Anhänger und Rassisten vorgeht, und möchten sie hiermit öffentlich an diese Aufgabe erinnern. Trotz des noch bestehenden PKK-Verbotes sollte auch die deutsche Polizei die Zeichen der Zeit erkennen und endlich die tatsächlichen sowie wahrhaftigen Ziele der PKK wahrnehmen – Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschlichkeit für alle Bevölkerungsgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften im Nahen und Mittleren Osten.

Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. (kurdistan-volkshaus [-at-] gmx.de)

Hannover, 12.03.2015

Aktuelle Informationen zum „RAZ Verfahren“

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Konkret sollen 9 Beschuldigte der „Revolutionären Linken“ bzw. den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören, diese unterstützt und/oder bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Die Revolutionären Aktionszellen zeigten sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin, sowie für die Verschickung von Patronen verantwortlich. Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Auf einer Sonderseite informiert die Soligruppe für aktuelle Ereignisse rund um die Ermittlungen.

BuVo: Rote Hilfe e.V. solidarisiert sich mit baskischer Gefangenenorganisation Herrira

Am 30.09.2013 besetzten Einheiten der paramilitärischen Guardia Civil Büros der baskischen Gefangenenorganisation Herrira („nach Hause“) in den Städten Hernani, Bilbo, Iruñea und Gasteiz, um diese im Anschluss an die staatsterroristische Repressionsmaßnahme zu versiegeln.

18 Aktivist_innen wurden festgenommen, zahlreiche Facebook- und Twitter-Accounts sowie 38 Websites gesperrt. Zudem wurden die Bankkonten der Organisation eingefroren.

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Solidaritätserklärung mit den Betroffenen der Durchsuchungen am 22. Mai

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten. Betroffen waren unter Anderem Objekte in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Vorgeworfen wird den Betroffenen die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach Paragraf 129 StGB. Konkret sollen sie den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören bzw. diese unterstützt und bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Diese Gruppe zeigte sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin sowie die Verschickung von Patronen verantwortlich.

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„Wieviel sind hinter Gittern …“ Oktober 2012

Wieviel sind hinter Gittern ...Drei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Oktober 2012 auf radioflora.de:

  • Ein Gespräch mit einer Beobachterin des § 129b-Prozess gegen die türkische linke Aktivistin Gülaferit Unsal. Der Prozess begann im Juli 2012, bereits seit Oktober 2011 in Isolationshaft im Frauengefängnis Berlin nachdem sie aus Griechenland ausgeliefert wurde.
  • Ein Gespräch über die Lage des eingesperrten Antifaschisten Deniz K.
  • Ein Interview mit einem Aktivisten des Sozialen Zentrums in Magdeburg über die Hausdurchsuchung des Zentrums Anfang September und deren Hintergründe.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

„Wieviel sind hinter Gittern …“ Mai 2012

Wieviel sind hinter Gittern ...Drei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Mai 2012 auf radioflora.de:

  • Ein Nachruf auf Christa Eckes, die in der RAF organisiert und deswegen 15 Jahre eingesperrt war. Sie beteiligte sich an diversen Hungerstreiks. Christa starb am 23. Mai und ist am 2.6.2012 in Karlsruhe beerdigt worden.
  • Ein Interview über den Stand des Verfahren gegen mittlerweile fast 50 AntifaschistInnen wegen der „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129). In Finsterwalde kam es im Mai zur dritten Durchsuchungsaktion durch das LKA Sachsen.
  • Ein Interview mit einem Miglied von Young Struggle zum Fall des inhaftierten Antifaschisten Deniz.
  • Ein Interview zum Berufungsprozess gegen kommunistische Aktivisten in Mailand.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

Hausdurchsuchungen in Dresden

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden (vom 17.03.12):

Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiere Bindung besteht. (mehr…)