Tag-Archiv für 'halim-dener'

Redebeitrag

Hier könnt ihr unseren Redebeitrag auf der Demo gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Freunde und Freundinnen, Genossinnen und Genossen

Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Als einzige Begründung für die gestrige Polizeiaktion wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Nun: vollkommen legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim.
Mitgenommen wurden Plakate und Flugblätter. Auf den beschlagnahmten Plakaten war unter Anderem „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu lesen. Einige von diesen Plakaten waren entstanden im Zusammenhang mit der Kampagne zur Erinnerung an Halim Dener.
Der junge Kurde Halim Dener war 1994 hier in Hannover von deutschen Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener. Ums Leben gebracht von deutschen Polizisten weil er Plakate anbringen wollte.
Ums Leben gebracht in einer von der damaligen deutschen Regierung geprägten Atmosphäre von Hysterie und Hetze gegen die kurdische Bewegung, die in ihrer Heimat von einem Bürgerkrieg überzogen wurde. Aus Deutschland gelieferte Waffen kamen dort zum Einsatz.
Die deutsche Regierung folgte damals damit den Vorgaben aus der Türkei, denn, wie es in der Verbotsbegründung hieß:
„Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
Heute sagt der Innenminister, ein Herr De Maiziere: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen.“
Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die deutsche Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.
Die in den 80ern und 90ern des vorigen Jahrhunderts geprägte Gleichung Kurde = PKK = Terror wird wieder aktiviert. Sie wird wieder gebraucht.
Damals wie heute fragt sich: Wer ist es denn eigentlich, der hier Terror verbreitet? Diejenigen, die versuchen ein Gemeinwesen ohne Rassismus und Sexismus zu errichten?
Diejenigen, die versuchen diese Bestrebungen in der Türkei im Kugelhagel zu ersticken?
Diejenigen, die versuchen solidarische und internationalistische Menschen zu kriminalisieren?
Kurden stehen wieder vor Gericht, da sie angeblich die PKK unterstützen. Sie werden angeklagt nach dem Terrorparagraphen 129b. Der Prozess in Celle beginnt demnächst.
Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird fortgesetzt. Die Bundesrepublik hält am PKK-Verbot fest.
Das Unabhängige Jugendzentrum Korn ist ein Ort der selbstbestimmten Begegnung. Ganz selbstverständlich sind Migrantinnen und Migranten immer eingeladen, auch Kurden und Kurdinnen. Sie sind ein Teil des Lebens im UJZ. Das ist den deutschen Behörden seit längerem ein Dorn im Auge.
Aber auch schon in der Auseinandersetzung um ein im UJZ entstandenes Wandbild zu Halim Dener haben sich die Staatlichen Behörden eine Niederlage eingehandelt. Das Verfahren um das Wandbild musste noch vor Prozessbeginn eingestellt werden, da die Vorwürfe juristisch nicht haltbar waren.
Auch der gestrige Dursuchungsbeschluss weist Fehler auf – zwar sind diesmal die Daten der Beschuldigten wenigstens korrekt, jedoch der angeführte Paragraph zur Begründung der Maßnahme ist völliger Unsinn. Die Farce setzt sich fort.
Angesichts des wieder aufgenommenen Krieges des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung,
angesichts der Massaker von Suce und Cizre,
angesichts der Kriminalisierung des offenen Briefes der AkademikerInnen gegen die Kriegstreiberei durch die türkische Regierung,

    - angesichts des Schweigens der Regierungen Europas zu diesen Ereignissen,
    - angesichts der durch das Schweigen von Frau Merkel dazu bei ihrem Besuch bei Erdogan zum Ausdruck kommenden besonderen Komplizenschaft der deutschen Regierung,
    - angesichts des schmutzigen Deals „Geld und Schweigen gegen Festhalten der Flüchtlinge“,

aber auch angesichts der Verteidigung von Kobane und Shengal durch kurdische Kämpfer und Kämpferinnen und dem Versuch in Rojava, aber auch in Nordkurdistan, eine fortschrittliche Gesellschaft zu errichten,
angesichts all dessen fordern wir ein Ende der Repression gegen Kurden und Kurdinnen, wie auch ein Ende der Verfolgung von Menschen, die sich mit den Kurdinnen und Kurden gegen diese Politik und die damit verbundenen „schmutzigen Deals“ solidarisieren, die ihren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Ausdruck bringen wollen.
Wir werden weiterhin der von Repression überzogenen kurdischen Bewegung zur Seite stehen. Wir werden weiterhin mit ihnen diskutieren, zu Protesten auf die Straße gehen und auch zusammen feiern.

Refugees welcome
Weg mit dem Verbot der PKK
Hoch die Internationale Solidarität

Redebeitrag bei Halim Dener Demo

Folgenden Redebeitrag haben wir bei der Halim Dener Demo am 4. Juli in Hannover gehalten.

Halim Dener Demo in Hannover

Wir stehen hier an genau dem Ort, wo vor fast genau 21 Jahren ein junger Mann erschossen wurde. 16 Jahre alt, Flüchtling aus der Türkei, politisch engagiert. Halim Dener, erschossen von einem Polizeibeamten.

Die Polizei sprach von einem Unfall.

Die Omerta, der Korpsgeist der Polizei, schützte den Täter, die Justiz schützte den Täter. Ergebnis: Dem Polizisten sei die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen und dabei habe sich der Schuss gelöst. Dazwischen lagen 4,7 kg Abzugswiderstand. Nur eine der Merkwürdigkeiten…

Der Täter blieb unbehelligt.

Das ist die Regel: Polizeibrutalität bleibt unbehelligt.

Aktuell können wir das gerade mitverfolgen in Bezug auf die sadistischen Misshandlungen durch Bundespolizeibeamte in Hannover. Wir können mitverfolgen wie die Omerta funktioniert und wir werden mitverfolgen können, wie der Schutz der Justiz funktioniert.

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Hannover: Weg mit dem Verbot der PKK! Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

Zusammen mit den Ortsgruppen Bremen, Hamburg, Kiel und vielen Anderen, rufen wir zur Demo in Gedenken an Halim Dener auf:

Halim Dener

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

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Wandbild in der Korn: Juristische Auseinandersetzung beendet

Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – dieser Prozess platzte im ersten Anlauf. Gegen die Anordnung der Stadt wurde geklagt.

Am 11. Mai meldeten sich die Stadt Hannover und das UJZ Korn in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort:

Am 20. April 2015 trafen sich Vertreter/innen des UJZ Kornstraße mit dem Finanz- und Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, und Vertreterinnen des Fachbereichs Öffentliche Ordnung. Grund des gemeinsamen Gesprächs war die juristische Auseinandersetzung der beiden Seiten um ein Wandgemälde, das in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener entstanden ist.

Beide Seiten sind in diesem Gespräch übereingekommen, die juristische Auseinandersetzung um das Wandgemälde zu beenden. Ebenso wurde die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung um ein Gedenken an Halim Dener angesprochen. Sie begrüßen deshalb die Bereitschaft des Pavillons eine Veranstaltung zu dieser Fragestellung zu organisieren und werden sich an dieser beteiligen.

Das UJZ Kornstraße sieht mit dem Ende der juristischen Auseinandersetzung keine Veranlassung mehr, von einer Zensur durch den Oberbürgermeister zu sprechen.

Das UJZ erklärt zudem, dass es ein Wandgemälde im Innenhof des UJZ nicht als adäquat und langfristig angemessenes Gedenken an Halim Dener sieht.

Beide Seiten wollen die Kosten der juristischen Auseinandersetzung teilen.

Hannover, 11.05.2015

Wir dokumentieren ebenfalls den Nachtrag des UJZ Kornstraße mit dem Titel „Was wir noch zu sagen haben“, der auf der Homepage der Korn veröffentlicht wurde:
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Eine Kampagne – Ein Wandbild – Eine Klage – Ein Prozess …

… und es fängt grade erst an!

Veranstaltung in Kooperation mit dem UJZ Korn.
Am 16. Februar 2015 um 20 Uhr im UJZ Korn.

Vor fünf Monaten entstand im UJZ Kornstraße ein Wandgemälde als Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der vor 20 Jahren in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde.
Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – diese Prozess platzte im ersten Anlauf.
Gegen die Anordnung der Stadt wird geklagt.


Wir wollen das Gemälde. Wir wollen ein angemessenes Gedenken an Halim Dener. Wir wollen eine politische Auseinandersetzung über die Ereignisse: über Zensur im UJZ, über die Absurdität des PKK – Verbots und die daraus folgende Repression.
Über die inhaltliche und juristische Lage und Perspektive wollen wir euch an diesem Abend informieren und gemeinsam mögliche Vorgehensweisen thematisieren.
Das UJZ hat diese Zensurmaßnahme kenntlich gemacht, wird juristisch dagegen vorgehen und ruft euch dazu auf, gegen diesen Skandal entschlossen zu protestieren.
Nicht das Wandbild im Gedenken an Halim Dener ist das Problem, sondern das PKK Verbot, mit dem dieses Wandbild kriminalisiert wird.

18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Mehr Infos findet ihr unten im Kasten.

18. März 2015: Internationaler Tag der politischen GefangenenDie Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Ebenfalls erscheint zu diesem Tag eine Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung.

In Hannover organisieren wir zusammen mit Kooperations- und Bündnisparterner_innen einige Veranstaltungen um den 18. März, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen.

  • 16. Februar 2015: Eine Kampagne – Ein Wandbild – Eine Klage – Ein Prozess …
    Um 20 Uhr im UJZ Korn.
  • 24. Februar 2015: Auf dem Wege zu einer bundesweiten Knast-Gewerkschaft
    Um 19.30 Uhr im Pavillon
  • 12. März 2014: Die Pariser Kommune – Lesung / Gespräch
    Um 19.30 im Annabee Buchladen.
  • 13. März 2015: Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse
    Um 19.30 im UJZ Korn.
  • 28. März 2015: Internationales Fest
    Um 19.30 im Annabee Buchladen.
  • 17. April 2015: Die Verhältnisse im Baskenland
    Ab 20 Uhr im UJZ Korn.

Ausführliche Ankündigungen zu den Veranstaltungen findet ihr unter Termine.
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Solidarität gegen Repression: Prozess wegen Wandbild

SOLIDARITÄT GEFRAGT!!!

Am 19.01.2015 findet vor dem Amtsgericht Hannover gegen einen unserer Genossen ein Prozess wegen „Zuwiderhandlung gegen Verbote“ statt. Er soll das Symbol der PKK verbreitet haben. Der Genosse war der Versammlungsleiter der Demonstration zum 20. Todestag von Halim Dener. Vorgeworfen wird ihm jedoch das Wandgemälde im UJZ Kornstraße in Gedenken an Halim Dener.
Um ihm daraus einen Prozess machen zu können, greift der Staatsschutz und die Justiz zu geradezu aberwitzigen Konstruktionen.


Angeklagt sind einige – gemeint sind wir alle.

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Nach der Demo… ist vor?

Zusammen mit der Kampagne Halim Dener veröffentlichen wir einen Text zur Nachbetrachtung der Demo im Gedenken an Halim Dener, der sich auch mit zu erwartender Repression auseinandersetzt.

Halim Dener Grafitti auf der Fusion- Foto: seven_resist/Flickr

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Bericht von der Demo in Gedenken an Halim Dener

Im folgenden dokumentieren wir Fotos und Bericht der Kampagne Halim Dener zur Demonstration am 21. Juni in Hannover. Links zur Berichterstattung weiterer Medien finden sich am Ende des Artikels.

Solidarität muss Praxis werden …

Demonstration „Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen am 21.06.14 in Hannover

Halim Dener Demo
20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

Halim Dener DemoDie Kampagne hat damit ihr Ziel erreicht, keinen reinen Trauermarsch zu veranstalten, sondern vor allem die Aktualität der Konflikte, welche zum Tod Halim Deners geführt haben, aufzuzeigen. Der andauernden Krieg in Kurdistan, das undemokratische PKK-Verbot, die unmenschliche Lage nach Europa flüchtender Menschen sowie die andauernde Polizeigewalt gegen Migrant*innen wurden anhand der Geschichte Halim Deners als thematische Inhalte der Kampagne verknüpft. Halim Dener selbst war 1994 vor dem Krieg in Kurdistan nach Europa geflohen, um Asyl in der BRD zu suchen, wo er beim Plakatieren des Symbols einer PKK-nahen Organisation von einem Polizisten erschossen wurde.

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Aufruf zur bundesweiten Demonstration in Hannover

Die Rote Hilfe Hannover unterstützt folgenden Aufruf:

Vor 20 Jahren wurde Halim Dener von einem deutschen Polizisten in Hannover erschossen.
Wir erinnern an die Ereignisse der Jahre 1993/94 und stellen sie in einen Kontext mit der heutigen Situation in Kurdistan und der BRD.

Kommt zur bundesweiten Demonstration!

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