Zusammen mit anderen Rechtshilfe und Antirepressionsgruppen hat die Rote Hilfe Frankfurt/Main gegen die Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt protestiert. Hintergrund sind die Stadtverbote der Polizei Frankfurt gegen die TeilnehmerInnen der Blockupy Aktionstage. Den Inhalt und einen Scan (unser Bild) des Schreibens gibt es beim Ficko Magazin aus Mainz. In der Pressemitteilung aus Frankfurt heisst es unter anderem:
Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen aus Frankfurt und dem gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die angeblich auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt „polizeilich in Erscheinung getreten“ seien. Darunter fallen genauso Festnahmen als auch verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Strafanzeige.
Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche „Gefährder“ der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Stadt ausgeschlossen werden müssten.
Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen.
Auf ihrer Homepage stellt die Ortsgruppe einen Leitfaden zur Verfügung, um Betroffenen die Chance zu geben gegen diese Maßnahme Widerspruch einzulegen.
Update vom 16. Mai:
Laut Medienberichten hat die Polizei die Aufenthaltsverbote zurück genommen.
Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an (mehr zur Geschichte).
Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge organisieren bundesweit Veranstaltungen über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden.
Plakate, Aufkleber, Flyer und die Sonderbeilage zum 18. März bekommt ihr in Hannover beim Infoladen Korn (Kornstr. 28-32, Hannover). Immer Montags und Mittwochs zwischen 18 und 20 Uhr. Eine weitere Möglichkeit politische Gefangene zu unterstützen ist, ihnen Briefe zu schreiben. Einige Tipps zu diesem Thema gibt der Text „Wie schreibe ich Gefangenen?“.
In Hannover veranstalten wir zusammen mit dem kargah, der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] und ATIF Hannover am Freitag, den 16.März ein Konzert mit Blandine Bonjour & Bernd Köhler unter dem Motto „Chansons sans cigares – chansons internationales“.
Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten „Radikalenerlass“.
Er läutete eine beispiellose antikommunistische Hetzjagd ein, mit der Linke vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollten. Viele tausend LehrerInnen, BriefträgerInnen, Lokführer und HochschuldozentInnen wurden geheimdienstlich durchleuchtet, peinlichen Gesinnungsverhören unterzogen, zu StaatsfeindInnen abgestempelt und ihrer materiellen Existenzgrundlage beraubt.
Heute – vierzig Jahre nach der Verabschiedung des Erlasses – haben ehemalige Betroffene eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Rehabilitierung und Entschädigung fordern, sowie die Aufarbeitung dieses historischen Unrechts, die Offenlegung der geheimdienstlichen Akten und die Auflösung des Verfassungsschutzes.
Den gesamten Text der Resolution mit allen Unterzeichnenden gibt es auf der Seite gegen-berufsverbote.de
Die Pressemeldung der GEW Niedersachsen zum Thema gibt es auf gew-nds.de.
Seit November 2011 läuft die Kampagne „100PlusX für die Rote Hilfe“, die über dezentrale Spendensammlungen in den Ortsgruppen und über die freiwillige Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen die Finanzen der Roten Hilfe aufbessern soll. Hintergrund der vom Bundesvorstand angeregten Aktion ist der Umzug der Geschäftsstelle in eigene Räume und die daraus folgenden vorläufigen Sparmaßnahmen. (mehr…)
Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Der westafrikanische Migrant verbrannte, an allen vieren gefesselt, in Zelle Nummer 5 im Keller der Wache, während überall im Haus Polizisten anwesend waren. Noch immer ist kein Polizist dafür zur Rechenschaft gezogen worden.
Am diesjährigen Jahrestages des Todes zeigten PolizistInnen ein durchweg provokatives und äußerst aggressives Verhalten gegen die TeilnehmerInnen der Gedenkdemonstration. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.
Drei neue Podcastbeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Januar 2012 auf radioflora.de:
Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Schneider aus Hamburg. Er vertritt das ehemalige RAF-Mitglied Christa Eckes, gegen die, im Verfahren gegen Verena Becker, Beugehaft zur Aussageerzwingung verhängt wurde:
Gespräch mit einer Beobachterin des Prozesses gegen die zehn Somalis, die angeklagt sind das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben.
Interview mit Komi einem Prozessbeobachter des derzeitigen Prozess vor dem Landesgericht in Magdeburg in dem es noch einmal um die Todesumstände von Oury Jalloh geht:
Am 19. Februar, 12. April und 02. Mai 2011 kam es in Brandenburg, Sachsen und speziell in Dresden zu Hausdurchsuchungen gegen Linke aus verschiedenen politischen Zusammenhängen. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihnen unter anderem „schweren Landfriedensbruch“ (§125a), „Aufruf zu Straftaten“ (§111), „Sachbeschädigung“ (§303), „Körperverletzung“ (§223) und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) vor. Mit den Hausdurchsuchungen in Stuttgart Ende September 2011 sind weitere Personen von den Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft betroffen. Insgesamt wird aktuell gegen 44 AntifaschistInnen ermittelt. (mehr…)
Die Redaktion von „Wieviel sind hinter Gittern …“ von Radio Flora führte im Laufe des Jahres zwei Interviews mit der Kampagne 129ev. Im Vorfeld der gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Freitag im Pavillon wollen wir Euch die Mitschnitte dieser Interviews nicht vorenthalten:
In den Morgenstunden des 28.09.2011 führten Beamte der SOKO 19/2 nebst der Dresdner Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei vier Personen in Stuttgart durch. Das LKA aus Baden-Württemberg und lokale BFE-Beamte leisteten Amtshilfe. Eine betroffene Person war zur Zeit der Durchsuchung seiner Wohnung nicht anwesend, eine wurde von der Arbeit „abgeholt“. Mindestens eine Person wurde zur DNA-Entnahme gezwungen. Es wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen gesucht. (mehr…)
Für das Leben und die Freiheit von Mumia Abu-Jamal!
Am 24. April 2011 verbringt der linke Journalist Mumia Abu-Jamal zum 29. Mal seinen Geburtstag hinter Gittern – zum Tode verurteilt für angeblichen Polizistenmord im Dezember 1981, der ihm in einem rassistischen und von Beweis- und ZeugInnenmanipulationen strotzenden Prozess angehängt wurde. Der linke Reporter und frühere Black-Panther-Aktivist war schon in seiner Jugend ins Visier der Repressionsbehörden geraten, weil er bei seiner aktiven Pressearbeit immer wieder den staatlichen Rassismus und das brutale polizeiliche Vorgehen gegen emanzipatorische Black-Power-Strukturen in der Öffentlichkeit anprangerte. (mehr…)
Zusammen mit anderen Rechtshilfe und Antirepressionsgruppen hat die Rote Hilfe Frankfurt/Main gegen die Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt protestiert. Hintergrund sind die Stadtverbote der Polizei Frankfurt gegen die TeilnehmerInnen der Blockupy Aktionstage. Den Inhalt und einen Scan (unser Bild) des Schreibens gibt es beim Ficko Magazin aus Mainz. In der Pressemitteilung aus Frankfurt heisst es unter anderem:
Am 19. Februar, 12. April und 02. Mai 2011 kam es in Brandenburg, Sachsen und speziell in Dresden zu Hausdurchsuchungen gegen Linke aus verschiedenen politischen Zusammenhängen. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihnen unter anderem „schweren Landfriedensbruch“ (§125a), „Aufruf zu Straftaten“ (§111), „Sachbeschädigung“ (§303), „Körperverletzung“ (§223) und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) vor. Mit den Hausdurchsuchungen in Stuttgart Ende September 2011 sind weitere Personen von den Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft betroffen. Insgesamt wird aktuell gegen 44 AntifaschistInnen ermittelt.