Tag-Archiv für 'aussageverweigerung'

Antirepressionstreffen Zwangsräumung

Das netzwerk_WOHNRAUM FÜR ALLE lädt über seinen facebook Account für kommenden Freitag zu einem Antirepressionstreffen ein:

Post von der Polizei?

Alle Leute, die am 16. Juli 2015 in Linden Mitte gegen die Zwangsräumung protestiert haben und nun Post von der Polizei bekommen haben, sollen sich unbedingt bei uns melden!
Mail: netzwerk_wohnraum [-at-] riseup.net

Bitte tragt diese Info auch an Genossen und Genossinnen weiter, von denen ihr wisst, dass sie dabei waren.

Lasst euch von den Vorladungen nicht einschüchtern, denn das ist ihr einziger Zweck.
Geht auf keinen Fall zu den Vernehmungen hin und sagt auch nicht ab. Es ist euer gutes Recht dort (unabgemeldet) nicht zu erscheinen und kann euch keinesfalls negativ angelastet werden.

Bitte teilt uns aber in jedem Fall mit wenn ihr davon betroffen seid.
Nur so können wir mit der Ortsgruppe Hannover des Roten Hilfe e.V. und mit euch ein gemeinsames Vorgehen gegen den Repressionsversuch seitens der Polizei koordinieren.

Am kommenden Freitag, den 11.09.2015 um 18 Uhr gibt es zudem ein Treffen bei dem offene Fragen etc. geklärt werden können. Solltet ihr euch unsicher sein, wie ihr mit der Vorladung umgeht, könnt ihr euch hier Infos und Rat holen und euch mit anderen Angeschriebenen austauschen. Das Treffen findet im UJZ Korn statt.

Mehr Solidarität gegen mehr Repression!

In den vergangenen   Jahren konnte die Rote Hilfe immer mehr Menschen, die wegen ihrer linken Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen waren, finanziell unterstützen. Neue Bewegungen, in denen Aktivist*innen im Visier von Polizei und Justiz sind, haben sich entwickelt, beispielsweise die Refugee-Proteste. Bei vielen daraus entstehenden Prozessen haben Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen von der RH Unterstützung erfahren. Auch aus anderen Bereichen erhalten wir immer mehr Anfragen von Genoss*innen, die Ziel von Repressionsmaßnahmen geworden sind.

Zunehmende Anwält*innen- und Prozesskosten haben zu einem enormen Anstieg der Unterstützungsausgaben der Roten Hilfe geführt. Insgesamt haben sich die Zahlungen, die die Rote Hilfe für von Repression betroffene Linke leistete, allein 2014 um fast 50 Prozent erhöht. Das zeigt, wie wichtig die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe ist, und es ist großartig, dass wir so vielen Aktivist*innen in der Konfrontation mit den Repressionsorganen beistehen konnten. Gleichzeitig strapaziert dieser extreme Anstieg aber die Gesamtfinanzen der Organisation enorm.

Kurzum: wir brauchen euer Geld, um diese notwendige Unterstützungsarbeit fortführen zu können und die Angriffe des Staates weiterhin ins Leere laufen zu lassen. Jede Form der Unterstützung ist uns dabei willkommen! Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist deshalb der Auftakt zu einer neuen Spendenkampagne für die kontinuierliche Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V.

Lasst euch was einfallen, damit die aktive Unterstützungsarbeit weitergehen kann, denn unsere Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen ihre Repression!

  • Sammelt Spenden bei Veranstaltungen und Demos.
  • Macht Solipartys und verkauft Soli-Kuchen.
  • Erhöht euren Mitgliedsbeitrag bei der Roten Hilfe.
  • Werbt in eurem politischen Umfeld für Spenden.

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen,
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

Flyer zur Kampagne
Plakat zur Kampagne

Repression nach Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg

Am 18. Januar beteiligten sich mehrere tausend Menschen, einige auch aus dem Raum Hannover, an den Aktionen gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg. Während des Tages kam es zu Übergriffen der Polizei gegen die Protestierenden. Neben dem Einsatz Knüppeln und Pfefferspray wurden auch Personalien kontrolliert und teilweise Anzeigen angedroht.
Auf der Rückreise nach Hannover wurden in Braunschweig Aktivist_innen von der Polizei gekesselt und im Anschluss durchsucht und abgefilmt. Ihnen wird die Beteiligung an einer angeblichen Auseinandersetzung mit Neonazis im Hauptbahnhof Braunschweig vorgeworfen.

Die Rote Hilfe Hannover unterstützt die Eigeninitiative von Demonstrierenden aus Hannover, die sich am kommemden Donnerstag, dem 06.02.14, in Hannover zu einem Antirepressionstreffen verabredet haben. Das Treffen beginnt um 19 Uhr im UJZ Korn (Kornstr. 28-32). Verbreitet diesen Termin an Freund_innen, von denen ihr wisst, dass sie in diesem Zusammenhang mit Magdeburg von Repession betroffen waren.

Wenn ihr im Zuge der Ermittlungen der Polizei oder wegen der Proteste in Magdeburg Post von der Polizei oder der Staatsanwalt bekommt, meldet euch bitte bei der Roten Hilfe Hannover! Ihr erreicht die Rote Hilfe jeden ersten Sonntag im Monat ab 16 Uhr im UJZ Korn oder unter hannover [-at-] rote-hilfe.de

BuVo: Sonja ist draussen!

Nach über zwei Jahren U-Haft in Frankfurt-Preungesheim ist Sonja Suder heute Mittag freigelassen worden. Das Frankfurter Landgericht verurteilte sie unter Außervollzugsetzung des Haftbefehls zu 3 Jahren und 6 Monaten – wegen der Beteiligung an drei Brandanschlägen in den 1970er Jahren. Das Gericht folgte damit weitgehend der Forderung der Staatsanwaltschaft.

Für den Vorwurf der Beteiligung am Angriff auf die OPEC-Konferenz 1975 in Wien wurde Sonja freigesprochen, da den Beschuldigungen des Kronzeugen Hans-Joachim Klein nicht geglaubt werden konnte. Den Kronzeugen will sich das Gericht mit dem Urteil aber warmhalten; seine Lügen wurden ausschließlich seinem fehlenden Erinnerungsvermögen zugeschrieben. Das Gericht legte Wert darauf, festzustellen, dass Klein keinesfalls bewusst die Unwahrheit sage. Auf diese Weise kann ihr Kronzeuge auch in etwaigen zukünftigen Verfahren nach Bedarf wieder eingesetzt werden.

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Der Aufmarsch der Faschisten in Bad Nenndorf, der erfolgreiche Widerstand dagegen und die Folgen

Der Aufmarsch
Für den 01. August 2013 hatten, im achten Jahr in Folge, so genannte „Freie Kameradschaften“ einen so genannten „Trauermarsch“ angemeldet – immer unterstützt von der NPD. Unter dem Motto „Für die Opfer alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen – Gegen die Lüge der Befreiung“ hat in diesem Jahr ein „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ den Marsch veranstaltet, an dem sich nur noch etwa 270 Faschisten beteiligten. Ihr Ziel, das Winklerbad, konnten sie dieses Jahr nicht erreichen.

Der erfolgreiche Widerstand
Zu Protesten dagegen riefen auch dieses Jahr wieder die Initiative Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf, das Bürgerbündnis Bad Nenndorf ist bunt und der DGB auf.

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte sowohl eine Demonstration des Bürgerbündnisses als auch den Aufmarsch der Neonazis vor dem Gebäude genehmigt. Nach Ende der offiziellen Kundgebung des Bündnisses ließen sich über 600 AnwohnerInnen und AntifaschistInnen auf dem Platz nieder.

Um 16.05 Uhr musste die Polizei erleben, dass ihre Ansage „Ab jetzt wird geräumt“, verbunden mit dem Hinweis, dass, wer sitzenbleibt, ab jetzt eine Straftat begehe, zu keiner Trennung des Protests und nicht zur Aufgabe der Sitzblockade führte.

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Was ist eigentlich Beugehaft?

Im aktuellen Prozess gegen Sonja und Christian wurde am 9. April Beugehaft gegen die Zeugin Sybille S. verhängt. Die Beu­ge­haft kann bis Ende des Pro­zes­ses an­dau­ern, ma­xi­mal aber sechs Mo­na­te. Sie hatte die Aus­sa­gen als Zeu­gin kon­se­quent ver­wei­gert, bekam nach Prü­fung durch das Ge­richt je­doch kein um­fas­sen­des Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nach §55 StPO („Ge­fahr der Selbst­be­las­tung“) zu­ge­stan­den.
Anlässlich der erneuten Verhängung von Beugehaft hat die Rote Hilfe eine Sonderseite mit Hintergrundinformationen zum Thema eingerichtet:

Bei radio dreyeckland gibt es ein Interview zum Thema Beugehaft mit einem Roten Helfer und der bisherige bundesweite Flyer steht hier zum Download bereit:

BuVo: Im RZ Prozess in FFM Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet

Im Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde heute Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet! Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!

Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurde Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt.
Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sie hatte die Aussagen als Zeugin konsequent verweigert, bekam nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden.

Zusätzlich entschied das Gericht heute, das Verfahren gegen Christian Gauger abzutrennen. Ob es wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.
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„Solidarität ist unsere stärkste Waffe!“

Solidarität!Wir dokumentieren im folgenden, leicht gekürzt einen Aufruf von Dresden Nazifrei zur Solidarität mit dem Antifaschisten Tim. zum Hintergrund empfehlen wir einen Artikel aus der Zeitung Neues Deutschland.

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Antimilitarist_innen! Keine Zeug_innen des Staates!

Aussageverweigerung ist dein Recht!Mehrere Personen aus Hannover haben in den letzten Tagen Post des polizeilichen Staatsschutzes erhalten. Dieser will sie als Zeug_innen zur „vors. Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen“ vernehmen.
In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2012 hatten Unbekannte 13 Fahrzeuge auf dem Gelände des Bundeswehrversorgungszentrums in Hannover abgefackelt. Bereits im Juni und Juli hatten die staatlichen Schnüffler drei Aktivisten zu Hause bzw. an der Arbeitsstelle belästigt.
Diese gehören nun auch zu den Angeschriebenen. Außerdem wurden über einen von ihnen in der Berufsschule „Nachforschungen“ angestellt. Schulleiter und Klassenlehrer wurden dazu befragt ob er am Tag vor bzw. nach dem Brandanschlag gefehlt habe und ob er nach Rauch gerochen hätte. Ein solches Vorgehen des Staatsschutzes soll Aktivist_innen einschüchtern und in ihrem beruflichen und schulischem Umfeld als kriminell stigmatisieren.
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Information der Roten Hilfe zu Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz

Infoflyer: AnquatschversucheDie Rote Hilfe Gruppen aus Süddeutschland haben einen Flyer zum Thema „Kontaktaufnahme von VS und Staatsschutz“ erstellt. Dieser ist mittlerweile auf den Seiten der Roten Hilfe zum Download verfügbar und in gedruckter Form bei Infotischen der Ortsgruppe Hannover und auch über den Literaturvertrieb erhältlich.

Rote Hilfe e.V. – Literaturvertrieb
Postfach 6444
24125 Kiel

Tel: +49 (04 31) 7 51 41
Fax: +49 (04 31) 7 51 41
literaturvertrieb [-at-] rote-hilfe.de

Für die Region Hannover verweisen wir auf unsere Information „Anquatschversuche in Hannover“ vom August 2011.