Keine Aussage+++ nicht hingehen+++ Bescheid sagen+++ Gedächtnisprotokoll schreiben++ keine Spekulationen
Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet. (mehr…)
Erster Teil des Vortrags von Udo Vetter (lawblog.de) auf dem 23. Chaos Communication Congress: Durchsuchung, Beschlagnahme, Vernehmung – Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt. Wer online lebt und arbeitet, tut dies unter den Augen der Strafverfolger. Der Vortrag schildert, wie Durchsuchungen, Vernehmungen und Ermittlungsverfahren ablaufen. Er erklärt, wie man sich gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft richtig verhält.
Drei neue Podcastbeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Januar 2012 auf radioflora.de:
Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Schneider aus Hamburg. Er vertritt das ehemalige RAF-Mitglied Christa Eckes, gegen die, im Verfahren gegen Verena Becker, Beugehaft zur Aussageerzwingung verhängt wurde:
Gespräch mit einer Beobachterin des Prozesses gegen die zehn Somalis, die angeklagt sind das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben.
Interview mit Komi einem Prozessbeobachter des derzeitigen Prozess vor dem Landesgericht in Magdeburg in dem es noch einmal um die Todesumstände von Oury Jalloh geht:
Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage. (mehr…)
Der Slogan „Wenn Repression dann Solidarität!“ der Roten Hilfe zu den letzten Castor-Protesten gilt auch dieses Jahr. Unter dem Stichwort „Castor“ kann auf ein Sonderkonto gespendet werden, um Anti-Castor-ProtestlerInnen, die von Repression betroffen sind, auch finanziell unter die Arme zu greifen.
Dies gilt bei jedem Kontakt mit der Polizei. Ob auf der Straße, im Wald oder an der Schiene. Auch, wenn die Situation beim Castor eine andere ist als bei einer regulären Demonstration, ist ein Blick in die Antirepressionshilfen auf unserer Seite sicher hilfreich. Hier findet Ihr z.B. die Broschüre „Was tun, wenn’s brennt“, die in verschiedenen Sprachen verfügbar ist.
In der letzten Zeit ist es vermehrt zu Versuchen der Behörden gekommen, politisch Aktive und Leute aus deren Umfeld anzuquatschen und zur Zusammenarbeit zu nötigen (siehe Beispiel). (mehr…)
Die RHZ 3.2011 steht jetzt als pdf zum download im Internet bereit (klickt einfach auf das Bild). Passend zu unserer Veranstaltung in der nächsten Woche geht es um das Thema Aussageverweigerung. Im folgenden das Vorwort dieser Ausgabe:
In der aktuellen Ausgabe wird der Komplex Aussageverweigerung aus verschiedenen historischen und politischen Perspektiven beleuchtet, vom Vorwurf von der Unterstützung der Rote Armee Fraktion (RAF) über den Widerstand an der Startbahn West bis hin zu antifaschistischer Selbstorganisierung von MigrantInnen und Verhalten im Knast. Mit diesen Fallbeispielen, mit diesen Fragmenten linksradikaler Geschichte wollen wir neben der historischen Dimension aufzeigen, dass es keine feste, unbewegliche Matrix für den Umgang mit Aussageverweigerung gibt. Wichtig ist hierbei immer der kollektive Umgang betroffener politischer Zusammenhänge und ihrer gemeinsamen Entscheidungen, denn der Schutz von Strukturen und der Schutz von Genossinnen und Genossen muss bei allen Handlungen und Überlegungen oberste Priorität haben. Die gemeinsame Auseinandersetzung mit GenossInnen, FreundInnen, AnwältInnen und Familien soll die Betroffenen in ihrer Überzeugung unterstützen und sie in ihren (möglicherweise) existentiellen Ängsten und Gedanken ernst nehmen – niemand darf damit alleine gelassen werden. Umgekehrt darf es bei Betroffenen unter keinen Umständen zu individualisierten Handlungen zum (vermeintlich) eigenen Schutz kommen, denn der Preis für die eigene (Straf-)Freiheit kann und darf dabei niemals der Verrat anderer sein!
Die RHZ gibt es in Hannover im Infoladen Korn (Kornstr. 28-32) und im Annabee Buchladen. Bundesweit ist in Infoläden und gut sortierten Buchläden sowie im Bahnhofsbuchhandel zu finden.
Für Mitglieder der Roten Hilfe ist der Bezug der RHZ im Mitgliedsbeitrag enthalten.
Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonazisszene.
Kommt zahlreich! Zeigt eure Solidarität!
Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!
Die nächsten Termine sind am:
25. Oktober 2011
27. Oktober 2011
3. November 2011
8. November 2011
10. November 2011
Beginn um 10.30 Uhr im Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Saal 3014, Neubau
Update vom 25.10.2011: Der dritte Prozesstag ist vorbei. Mehr Infos dazu bald bei der Soligruppe. Die drei nächsten Prozesstermine wurden gestrichen. Weiter geht es am 10. November.
Wie aus der beigefügten Presseerklärung des Rechtsanwalts Heinz-Jürgen Schneider zu entnehmen ist, hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart im Prozess gegen das lebensbedrohlich an Leukämie erkrankte ehemalige Mitglied der RAF Christa Eckes sechs Monate Beugehaft verhängt und ihr noch ins Krankenhaus die Ladung zum Haftantritt im Justizvollzugskrankenhaus (JVKH) Hohenasperg zugestellt. Christa wurde während einer laufenden Chemoinfusion verhört. Sie verweigerte konsequent die Aussage.
Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonazisszene.