Beim Kongress 28c3 des Chaos Computer Club referierte Anne Roth unter dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können“ über die Repression gegen Antifas in Sachsen.
Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das Maßstäbe für andere Bundesländer.
Mehr auf der Homepage des Kongresses.
Einen Mitschnitt der Veranstaltung gibt es bei youtube:
Am Wochenende sollen die ersten Menschen in und um Hannover Post von der SoKo 19/2 aus Dresden bekommen haben. Ihnen wird u.a. schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.
Die Polizei versucht bereits jetzt den Widerstand gegen den jährlichen Naziaufmarsch 2012 mit Repression zu überziehen.
Wir sind solidarisch mit allen, die hier kriminalisiert werden. Für den kommenden Montag laden Rote Hilfe und Antifaschistische Aktion Hannover zu einem Treffen ein auf dem wir ein gemeinsames Vorgehen abstimmen und koordinieren wollen.
Gemeinsames Treffen der Beschuldigten:
19. Dezember 2011 | 20 Uhr | UJZ Korn
Update: In einer gemeinsamen Pressemitteilung haben antifaschistische und linke Gruppen sowie Parteien und Gewerkschaften gegen die Kriminalisierung protestiert.
Am 19. Februar, 12. April und 02. Mai 2011 kam es in Brandenburg, Sachsen und speziell in Dresden zu Hausdurchsuchungen gegen Linke aus verschiedenen politischen Zusammenhängen. Polizei und Staatsanwaltschaft werfen ihnen unter anderem „schweren Landfriedensbruch“ (§125a), „Aufruf zu Straftaten“ (§111), „Sachbeschädigung“ (§303), „Körperverletzung“ (§223) und „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ (§129 StGB) vor. Mit den Hausdurchsuchungen in Stuttgart Ende September 2011 sind weitere Personen von den Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft betroffen. Insgesamt wird aktuell gegen 44 AntifaschistInnen ermittelt. (mehr…)
Die Redaktion von „Wieviel sind hinter Gittern …“ von Radio Flora führte im Laufe des Jahres zwei Interviews mit der Kampagne 129ev. Im Vorfeld der gemeinsamen Veranstaltung am kommenden Freitag im Pavillon wollen wir Euch die Mitschnitte dieser Interviews nicht vorenthalten:
Sven, Stefan und Tim wird vorgeworfen an einer Auseinandersetzung mit einer Gruppe Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Gegen sie wird nun wegen „gemeinschaftlich begangener gefährlicher Körperverletzung“ ermittelt. Die erhobene Anklage stützt sich einzig und allein auf belastende Aussagen bundesweit bekannter und aktiver Mitglieder der gewalttätigen Neonazisszene.
Kommt zahlreich! Zeigt eure Solidarität!
Antifaschismus ist notwendig – nicht kriminell!
Die nächsten Termine sind am:
25. Oktober 2011
27. Oktober 2011
3. November 2011
8. November 2011
10. November 2011
Beginn um 10.30 Uhr im Amtsgericht Hannover, Volgersweg 1, Saal 3014, Neubau
Update vom 25.10.2011: Der dritte Prozesstag ist vorbei. Mehr Infos dazu bald bei der Soligruppe. Die drei nächsten Prozesstermine wurden gestrichen. Weiter geht es am 10. November.
In den Morgenstunden des 28.09.2011 führten Beamte der SOKO 19/2 nebst der Dresdner Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen bei vier Personen in Stuttgart durch. Das LKA aus Baden-Württemberg und lokale BFE-Beamte leisteten Amtshilfe. Eine betroffene Person war zur Zeit der Durchsuchung seiner Wohnung nicht anwesend, eine wurde von der Arbeit „abgeholt“. Mindestens eine Person wurde zur DNA-Entnahme gezwungen. Es wurde nach Kleidung, Schuhen, Computern, Datenträgern und schriftlichen Aufzeichnungen gesucht. (mehr…)
Nach einer Aktion gegen Nazipropaganda in der Südstadt im Sommer letzten Jahres, wurden Geldstrafe gegen sechs junge NazigegnerInnen verhängt. Ihnen wird vorgeworfen „Ordnungswidrigkeiten“ begangen zu haben. Das Bündnis gegen Rechts (BgR) Hannover protestiert gegen die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements und ruft zur Unterstützung der Betroffenen auf. (mehr…)
Am 13.Mai, dem sogenannten Vatertag, letzten Jahres kam es in Hannovers Nordstadt zu einer Auseinandersetzung zwischen AntifaschistInnen und Nazis die trinkend einen Pub belagerten und zuvor durch Pöbeleien sowie körperliche Bedrohungen gegen einen Migranten aufgefallen waren.
Dieser Vorfall zieht mittlerweile immer weitere Kreise: Gegen drei Personen, die nach dem Vorfall von den Bullen in der Nordstadt aufgegriffen wurden, wurden die Ermittlungen mittlerweile eingestellt, doch für Sven, Stefan und Tim, die die Nazis mittels einer Bildvorlage erkannt haben wollen, wird die Lage zusehends ernst: Die Anklage wegen gefährlicher Körperverletzung in gemeinschaftlicher Begehung ist raus, der erste Verhandlungstermin ist bereits angesetzt.
Politische, finanzielle und persönliche Unterstützung ist spätestens jetzt notwendig.
Die Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf und unterstützt die betroffenen AktivistInnen
Bei den vielfältigen linken Aktivitäten gegen den als Europas größten Naziaufmarsch angesehenen Umzug neofaschistischer Gruppen in Dresden am letzten Samstag kam es zu mehreren brutalen Angriffen auf antifaschistische AktivistInnen. (mehr…)
Am Wochenende sollen die ersten Menschen in und um Hannover Post von der SoKo 19/2 aus Dresden bekommen haben. Ihnen wird u.a. schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen.
