Bereits am vergangenen Dienstag, den 27. September 2011, hatte das Oberlandesgericht (OLG) einen linken Aktivisten aus der Türkei zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt. Dem 56-jährigen Faruk wird vorgeworfen, als Führungsmitglied der marxistisch-leninistischen Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) aus dem Exil heraus führend bei einzelnen Aktionen der Organisation in der Türkei beteiligt gewesen zu sein.
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Tag-Archiv für 'â§129a'
In der Juni Ausgabe der Sendung „Wie viel sind hinter Gittern“, die jeden 1. Dienstag im Monat von 18 bis 19 Uhr auch über den radioflora-Livestream gehört werden kann, gibt es Interviews mit dem Gefangenen Werner Braeuner sowie mit Helge Lehmann, dem Autor des Buches: „Die Todesnacht in Stammheim“. Außerdem geht es um den MG-Prozess in Berlin.
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Wie vor einigen Tagen bekannt wurde, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe das Urteil gegen drei linke Aktivisten am 5. Mai 2011 bestätigt und damit die Revision der Verteidigung verworfen. Die entsprechenden Schreiben gingen den Dreien offenbar in den letzten Tagen zu. Axel, Florian und Oliver wurden im Oktober 2009 vom Berliner Kammergericht zu 3 bzw. 3 ½ Jahren verteilt, weil sie versucht haben sollen, Lastkraftwagen der Bundeswehr in Brand zu stecken; außerdem sollen sie Mitglieder der Stadtguerilla „militante gruppe“ (mg) gewesen sein.
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Anne Roth ist Journalistin, Medienaktivistin, Mutter zweier Kinder und seit Juli 2007 vor allem bekannt als Partnerin von Andrej Holm, der morgens um 7 Uhr in der gemeinsamen Wohnung als Terrorist festgenommen wurde. Seitdem schreibt sie in ihrem Blog „annalist“ über das Innenleben einer Terrorismus-Ermittlung und, seit nicht mehr so spürbar ermittelt wird, über den Krieg gegen Terror, Innere Sicherheit, Datenschutz und Privatsphäre. Das §129a-Verfahren dauert an, auch wenn die Bundesanwaltschaft nichts gefunden hat, das den Vorwurf erhärtet hätte. Die Ãœberwachung geht weiter.
Veranstaltung mit Anne Roth im und in Kooperation mit dem Kino im Sprengel. Die Veranstaltung war Teil der Reihe „[esc] [ctrl] – Stoppt den Ãœberwachungswahn“.
Flyertext:
Seit dem 17. März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess gegen Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi, denen nach §§129, 129a und 129b die „Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)“ vorgeworfen wird. Der Prozess, der hauptsächlich auf den Aussagen eines Doppelagenten des türkischen Geheimdienstes MIT und des Verfassungsschutzes basiert, soll dem Staat dazu dienen, für den §129b einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Angeklagten, die sich seit über 20 Monaten in Haft befinden, sind massivster Willkür, Menschenrechtsverletzungen und Isolationshaft ausgesetzt. Insbesondere die Situation der Gefangenen Mustafa Atalay, der drei Wochen nach einer Herz-OP verhaftet worden war, und Ilhan Demirtas, der an einer Psychose leidet, ist ernst.
Auf der Infotour werden Mitglieder des Komitees gegen §§129 über die aktuelle Situation im Verfahren berichten.
Widerstand ist kein Terrorismus!
Weg mit §§129, 129a und 129b!
Kampf der Klassenjustiz!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Flyertext:
Info- und Film-Veranstaltung mit Betroffenen der 129a Verfahren in Berlin (militante gruppe)
In der Nacht zum 1. August 2007 wurden drei Genossen durch einen spektakulären, filmreifen Zugriff von der Landstraße geholt, die dabei beobachtet worden sein sollen, wie sie einige Minuten zuvor versuchten, drei Bundeswehr-LKW durch Brandsätze zu sabotieren. Wenige Stunden danach wurde ein Berliner Stadtsoziologe festgenommen und ebenfalls wie die drei anderen Personen nach Karlsruhe zum BAW-Ermittlungsrichter ausgeflogen. Ergebnis: „Vorwurf“ der Mitgliedschaft in einer „terroristischen Vereinigung“ nach § 129a, Inhaftierung in Berlin-Moabit.
Wenige Tage nach der Inhaftierung und den ersten Presseartikel sammelten sich KollegInnen, FreundInnen und GenossInnen, um solidarische Aktivitäten zu koordinieren und eine breite kritische Öffentlichkeit für den Fall zu interessieren. Nach dreieinhalb Wochen konnte die Haftverschonung eines Inhaftierten erwirkt werden. Die drei in Brandenburg Festgenommenen blieben zunächst weiterhin in Haft.
Aufgrund einer Novellierung des § 129a aus dem Jahr 2003 entschied der Bundesgerichtshofes (BGH) dass die vorgeworfenen und der MG zugeordneten Taten nicht als „terroristisch“ einzustufen seien, da eine „Staatsgefährdung“ von dieser Gruppierung nicht ausgehe. Der § 129a, mit dem der Haftbefehl begründet wurde, mußte fallengelassen und die Genossen aus der U-Haft entlassen werden.
Seitdem „genießen“ sie nach Zahlung einer hohen Kaution und der Akzeptierung von Meldeauflagen Haftverschonung. Statt des §129a werden die Genossen nach der Präzedenzentscheidung des BGH mit dem §129 („Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“) verfolgt.
Wir wollen über den Stand des Verfahrens, die Solidaritätsarbeit, das inkriminierte Thema Anti-Militarismus, etc. berichten.
Solidarität ist eine Waffe!
In der Sturmglocke
Der folgende Artikel wurde als Beitrag in der Tabula Rasa – Zeitung für ein subversives Hannover #7 veröffentlicht:
Die OG Hannover der Roten Hilfe e.V. hat einen Brief mit der Genehmigung zum Abdruck überreicht bekommen, der aus dem Knast in Berlin geschickt wurde als Antwort auf eine Solidaritätspostkarte.
Auch wenn laut Beschluß der Haftbefehl nun ausgesetzt wurde, das Verfahren gegen die Beschuldigten läuft weiter, Solipostkarten können immer noch geschrieben werden, Geld wird immer noch benötigt – spendet!
Auch in Hamburg laufen die Ermittlungen weiter. Kommt zur bundesweiten Antirepressionsdemo in Hamburg am 15. 12. 2007. […]
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Gemeinsam mit dem Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen und Tayad Hamburg informierten wir im UJZ Korn über die Haftsituation in der JVA Hannover und die Bedeutung der Paragrafen 129, 129a, 129b.
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Am 10. Oktober organsierten wir zusammen mit der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] eine Infoveranstaltung und eine Soliparty im UJZ Kornstraße für die zu der Zeit inhaftierten Genossen in Magdeburg, die sich mit einem §129a-Verfahren herumschlagen mussten.
Zwei Genossinnen der Soligruppe informierten über den Stand der Dinge und mobiliserten für die Demonstration zur Unterstützung der drei Inhaftierten.
Ab 22 Uhr begann dann die Party.
Im Rahmen des offenen Treffens wurde ein Referent eingeladen um einen Vortrag zu diesem Thema zu halten.