Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen aus Frankfurt und dem gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die angeblich auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt „polizeilich in Erscheinung getreten“ seien. Darunter fallen genauso Festnahmen als auch verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Strafanzeige.
Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche „Gefährder“ der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Stadt ausgeschlossen werden müssten.
Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen.

Auf ihrer Homepage stellt die Ortsgruppe einen Leitfaden zur Verfügung, um Betroffenen die Chance zu geben gegen diese Maßnahme Widerspruch einzulegen.

Update vom 16. Mai:
Laut Medienberichten hat die Polizei die Aufenthaltsverbote zurück genommen.

Flyer auf deutsch und türkçe zum Download.

Am 6. Mai 2012 um 11 Uhr im Pavillon.

Mehr Informationen bei den Terminen.

Anfang Februar 2011 wurde in der Schaufelder Straße 2 ein seit Jahren leerstehendes Haus aus Solidarität mit der Räumung der Liebig 14 besetzt. Um 5 Uhr morgens räumte die Polizei mit einem Großaufgebot das Haus. Es wurden 16 Leute in Gewahrsam genommen, zur Waterloo-Wache gebracht und trotz Widerspruch erkennungsdienstlich behandelt.
Eine Woche später erhielt eine der Festgenommenen ein Schreiben, dass der Strafantrag fallen gelassen wurde. Dann passierte über ein Jahr gar nichts.

Seit Anfang März haben nun 14 der Festgenommenen Strafbefehle zugeschickt bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, „zusammen mit anderen gesondert verfolgten Mittätern sowie weiteren unbekannt gebliebenen Personen auf Grund eines gemeinsamen Tatplans widerrechtlich in das Gebäude eingedrungen zu sein, nachdem unbekannt gebliebene Personen zuvor beide Eingangstüren sowie die Tür von der Straße zum Hof aufgebrochen hatten.“ Die Höhe der Strafbefehle liegt zwischen 200 und 800 Euro.

Die Beschuldigten akzeptieren die Strafbefehle nicht. Ein Großteil hat Einspruch eingelegt und die ersten vier Personen haben postwendend Prozesstermine erhalten.

Prozesstermine im Amtsgericht Hannover (Volgersweg 1) Montag, 23.04. um 10:30 Uhr in Saal 3112 (Neubau) und um 13:30 Uhr in Saal 2170 (Altbau) Donnerstag, 26.04. um 10:30 Uhr in Saal 3014 (Neubau) Mittwoch, 16.05. um 9:00 Uhr Saal 2292 (Altbau)

Im letzten Jahr gab es in Hannover mehrere Hausbesetzungen: Angefangen mit der Schaufelder Straße, ging es im Juni mit der Limmerstraße 98 in Linden weiter. Drei Monate später wurde aus Solidarität mit der Räumung des Kulturzentrums Kukutza III in Bilbao eine leer stehende Ladenfläche im Ihmezentrum besetzt. Im November folgte die Besetzung der alten Polizeiinspektion in Linden Mitte.
Auch bei Besetzer_innen der L98 trudeln seit ein paar Wochen die ersten Strafbefehle ein. Die Kampagne Ahoi rät auf ihrer Homepage allen Betroffenen, Einspruch einzulegen und sie zu kontaktieren.

Die Besetzungen richteten sich alle gegen kapitalistische Stadtteilentwicklung und sind Teil von Kämpfen für linke Freiräume, die Grundlagen emanzipatorischer Politik darstellen. Die vehemente strafrechtliche Verfolgung der Besetzer_innen der Schaufelder Straße und der L98 passt zu dem zunehmend repressiven aber diskreten Vorgehen gegen linksradikale Politik in Hannover. Mit weiteren Strafbefehlen und Prozessen kann in nächster Zeit durchaus gerechnet werden. Das macht ein solidarisches Handeln unabdingbar – zumal viele der Betroffenen unwillig sind, widerstandslos die Staatskassen zu füllen.
[…]
Zeigt euch solidarisch, unterstützt die Betroffenen bei einer politischen Prozessführung!

Ein kurzer Bericht zur Besetzung findet sich bei indymedia. Bereits nach der Räumung hat die Rote Hilfe Hannover ein Sonderkonto für die Betroffenen eingerichtet. Spenden sind willkommen:

Rote Hilfe e.V.
Kon­to-​Nr.: 0010808858
BLZ: 76010085
Post­bank Nürn­berg

Ver­wen­dungzweck: „Schau­fel­der Stra­ße“

• Ein Interview mit einem Aktivisten von Agenturschluss Köln über die Verurteilung von Holger Wiemann, der sich gegen die Schikanen und das Verhalten des Jobcenters zur Wehr gesetzt hatte.
  
• Ein Gespräch mit dem Autor Wolf Wetzel über den „staatlichen Rettungsschirm“ für die neonazistische Mordserie der NSU.
  
• Der Gefangene Tommy Tank aus der JVA Torgau berichtet über das Abhören von Telefongesprächen der Gefangenen durch den Knast.
  

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

Keine Aussage+++ nicht hingehen+++ Bescheid sagen+++ Gedächtnisprotokoll schreiben++ keine Spekulationen

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.
Durch den Ermittlungsausschuss Frankfurt wird es später eine ausführliche Auswertung des Tages geben. Ein großer Teil der Festgenommen stammt aus dem Kessel des hinteren Teils der Demonstration. Laut aufgeheizter Presse will die Polizei gegen alle Demonstrant*innen Anzeige erstatten.
Diese Vorgehen der Polizei ist in Frankfurt nicht neu, immer wieder kam es in der Vergangenheit zu Kessellungen und Massenfestnahmen, welche meist durch eine pauschale Anzeige wegen Landfriedensbruch o.ä. legitimiert werden. In der Vergangenheit bei den Studierendenprotesten 2006/08 wurden die allermeisten dieser Verfahren, sofern sich keine weiteren individuell beweisbaren Straftaten dazu gesellten, wieder eingestellt. Schließlich ist doch die Teilnahme an eine Demonstration derzeit noch keine Straftat.
Dennoch muss mit massenweisen Vorladungen, z.T auch wegen weiterer vermeintlicher Straftaten gerechnet werden. An dieser Stelle möchten wir nochmals darauf hinweisen, das juristisch wie politisch das Klügste ist es, von seinem Aussageverweigerungsrecht gebrauch zu machen. Als Beschuldigte*r einer Straftat sowieso, aber auch als Zeuge, müsst ihr bei der Polizei nicht erscheinen. Solltet ihr im Zusammenhang mit M31 Post von Polizei und Staatsanwaltschaft bekommen, geht nicht hin, sondern meldet euch lieber bei uns. Unsere Mailadresse findet ihr weiter unten, wir freuen uns auch immer über verschlüsselte Mails.

Dies gilt insbesondere auch dann, wenn ihr die euch vorgeworfenen Sachen für politisch verkehrt halten, oder niemals tun würdet. Die Bullen versuchen euch mit absurden Vorwürfen unter Druck zu setzten, zu spalten und sind letztlich an politischen Strukturen interessiert. Durch vermeintlich entlastende Aussagen werdet bringt ihr nur euch und andere in Gefahr.
Um so wichtiger (und letztlich einfacher für einen selbst) ist es sich gegenüber den Bullen nicht zu äußern.
Allen Festgenommen empfehlen wir ein Gedächtnisprotokoll der Ereignisse zu erstellen, so könnt ihr auch nach langer Zeit nachvollziehen was wirklich passiert ist.
Im übrigen sollten alle sich nochmal um ihre Kleidung https://linksunten.indymedia.org/de/node/57571 und Wohnungen kümmern, wie ihr euch bei einer Hausdurchsuchung verhalten solltet findet ihr hier:
Bitte spekuliert nicht über vermeintliche oder tatsächliche Abläufe, denn damit helft ihr nur den Bullen bei der Arbeit.
Wenn ihr was von der Polizei hört, meldet euch bei uns oder eurer nächsten Rechtshilfegruppe, damit wir euch solidarische Anwälte vermitteln und ein gemeinsames solidarisches Vorgehen entwickeln können.

Verfahren bei Prozess nach 1.Mai-Aktion wurde eingestellt. Kriminalisierungsversuch von antikapitalistischer Aktion konnte nicht aufrechterhalten werden. Solidaritätskundgebung in der Innenstadt.

Am 1. Mai 2011 beteiligten sich etwa 300 Menschen am antikapitalistischen Block auf dem Sternmarsch der IG Metall vom Stadtteil Linden zum Klagesmarkt zog. Am Ihme-Zentrum begrüßten Aktivist_innen den vorbeiziehenden Block mit einem Transparent („Kampf dem Kapitalismus“) und Rauchkerzen. Die Polizei eskalierte die Situation und nahm Menschen am Rande der Demonstration im Ihmezentrum fest. Ein Festgenommener wurde heute vor dem Amtsgericht angeklagt. Er soll „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in Form einer „Körperverletzung“ begangen haben. Das Solidaritätskomittee kritisiert, dass es zu einer Eröffnung des Verfahrens kam. „Dies wäre bereits nach einer objektiven Prüfung der Aktenlage hinfällig gewesen.“ so Nicole Steinke, Pressesprecherin des Solidaritätskomitees. Hier wird die politische Dimension des Prozesses deutlich.

Der Angeklagte soll, laut Darstellung der Polizei, einen Beamten eine Treppe hinabgestoßen haben. Doch bereits bei der Befragung des festnehmenden Polizisten verstrickte sich dieser in widersprüchliche Darstellungen der Situation. Daraufhin konnte die Anklage nicht mehr aufrechterhalten werden und das Verfahren wurde eingestellt. „Es ist eine Frechheit, wie die Polizei versuchte den Fall in ihrem Sinne zu verdrehen.“ so Steinke. Die Sprecherin weiter zu dem Ausgang des heutigen Verfahrens: „Übertroffen wird dies noch von der Dreistigkeit des festnehmenden Polizisten, der in einem zivilrechtlichen Verfahren den Beschuldigten versuchte auf Schmerzensgeld zu verklagen.“

In der durch den Anwalt verlesene Stellungnahme des Angeklagten, stellte sich die Situation wie folgt dar: Der Beamte hätte sich auf den Angeklagten geworfen als dieser eine Treppe hinunterlief. Beide stürzten bei dieser unnötigen und gefährlichen Aktion die Treppe hinunter und verletzten sich.
Aus Sicht des Komitees blieben bis zum Schluss deutliche Ungereimtheiten in der Version der Polizei.

„Gerade in Zeiten in denen sich durch die Krise die Lebensumstände der Menschen zunehmend verschärfen sind kritische Interventionen und antikapitalistische Aktionen umso notwendiger – gegen die fortschreitende Ausbeutung der Lohnabhängigen, für eine bessere Welt und ein schönes Leben. ‚Kampf dem Kapitalismus‘ bringt dies auf den Punkt“ kommentiert Steinke. „Das heutigen Urteil zeigt deutlich die Zusammenarbeit staatlicher Organe, wenn es darum geht politisch Unliebsame zum schweigen bringen zu wollen.“

Am Nachmittag demonstrierten ca. 40 Menschen in der Innenstadt, um gegen dieses staatliche Vorgehen zu demonstrieren und ihre Solidarität mit dem Betroffenen zu bekunden: „Uns ist es wichtig antikapitalistische AktivistInnen, die aufgrund ihrer politischen Aktivitäten verfolgt werden, nicht allein zu lassen. Denn betroffen ist einer, gemeint sind wir alle!“

Gestern entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die sich über zwei Jahre hinziehende nachrichtendienstliche Überwachung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig war.

Im Juli 2009 – fast zehn Jahre später – hatte das BfV den Verein darüber informiert, dass von Februar 1998 bis Juli 2000 der Postverkehr von AZADÎ kontrolliert worden und ab September 1999 die Überwachung der Telefonkommunikation hinzugekommen sei. Das VG entschied nun, dass es bei der gesetzlichen Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen durch das Bundesinnenministerium und die parlamentarische G-10-Kommission gravierende Mängel gegeben habe. Im konkreten Fall war AZADÎ juristisch nur Nebenbetroffener, weil sich die eigentlichen Überwachungen gegen eine befreundete Person richteten, die seinerzeit einen Untermietvertrag im AZADÎ-Büro hatte. AZADÎ wendet sich in scharfer Form generell gegen die Überwachung linker Strukturen durch den Verfassungsschutz. Die nun nachträglich als illegal eingestuften Maßnahmen quasi als Nebenprodukt anderer Ermittlungen wiegen um so schwerer, da wir als Rechtshilfefonds naturgemäß rechtlich vertrauliche Gespräche und Briefverkehr mit den von uns unterstützten Personen führen. Mit dieser Entscheidung – so der von AZADÎ beauftragte Berliner Rechtsanwalt Sönke Hilbrans – sei das Verwaltungsgericht Berlin seiner eigenen Rechtsprechung von Anfang März im Zusammenhang mit Überwachungsmaßnahmen gegen angebliche Mitglieder der „militanten gruppe“ gefolgt.

AZADÎ e.V. Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, Düsseldorf

Kontakt zum Solikomitee bekommt ihr per Mail an solikomitee [-at-] gmx-topmail.de

Die Rote Hilfe Hannover hat ein Sonderkonto für Spenden eingerichtet:
Rote Hilfe e.V.
Kon­to-​Nr.: 0010808858
BLZ: 76010085
Post­bank Nürn­berg
Verwendungszweck: maihannover

Mehr Informationen im entsprechenden Flugblatt:

Antikapitalismus ist Klasse, nicht kriminell!

Was alle gesehen haben
Am 1. Mai 2011 zog der Sternmarsch der IG Metall vom Freizeitheim in Linden zum Klagesmarkt.
Etwa 300 Menschen beteiligten sich am antikapitalistischen Block auf der Demo. Als der Zug am Ihmezentrum vorbei zog, gab es von hier eine Aktion: Aktivist_innen grüßten den Block und die Demonstration mit einem Transparent „Kampf dem Kapitalismus“ und Rauchkerzen.
Auch wenn diese Aktion auf dem Sternmarsch positiv aufgenommen wurde, rückte die Polizei mit mehreren Einsatzfahrzeugen an und beendete die Aktion abrupt. Statt die deeskalative Aktion friedlich geschehen zu lassen, wurde die Situation eskaliert.

Was nicht alle gesehen haben
Die Polizei jagte Menschen, die sich zu dieser Zeit im Ihmezentrum aufhielten durch das Gebäude. Zwei Genossen wurden von der Polizei vorläufig in Gewahrsam genommen.
Ein Genosse lief gerade eine Treppe hinab, als sich ein Polizist auf ihn warf und mit ihm zusammen den Rest der Treppe herunter stürzte. Bei dieser gefährlichen und selbst verschuldeten Aktion verletzte sich der Polizist, sodass eine Wunde genäht werden musste. Der Genosse erlitt leichte Verletzungen.
Die Polizei versucht den Fall nun in ihrem Sinne darzustellen: Die Situation auf der Treppe wird zu Lasten des Festgenommenen ausgelegt. Er soll den Beamten die Treppe herunter gestoßen haben. Dies wird in einem anscheinend allein auf Polizeiquellen fußenden Artikel in der HAZ vom 2. Mai verbreitet, der von der „Störung“ der 1. Mai Demo berichtet und davon, dass „alle sieben Störer“ festgenommen wurden.

Was daraus gemacht wird
Beide erhielten in der Folgezeit Post von der Polizei:
Dem ersten Genossen wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Das Verfahren gegen ihn wurde mittlerweile eingestellt.
Der andere, der von dem Polizeibeamten
die Treppe heruntergerissen wurde, soll nun vor Gericht gezerrt werden. Staatsanwaltschaft und Gericht sind sich mittlerweile einig: Der betroff ene Genosse soll „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in Form einer „Körperverletzung“ geleistet haben. Gleichzeitig wollen die beteiligten PolizeibeamtInnen dem Angeklagten auch noch einen „Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz“ unterjubeln wegen der angeblichen Verwendung von Rauchkerzen. Der klagende Polizist erdreistet sich mittlerweile sogar noch Schmerzensgeld zu verlangen.

Was unsere Antwort ist!
Wir weisen den in der Presse verbreiteten Vorwurf zurück, dass die Aktion am 1. Mai den Sternmarsch gestört hätte. In Zeiten wie diesen, wo sich die Krise des Kapitalismus deutlich zeigt, ist es für Gewerkschaften wieder Zeit zu zeigen, dass sie gegen die fortschreitende Ausbeutung des Kapitals auf Seiten der Lohnabhängigen und für eine bessere Welt und für ein schönes Leben stehen. Die Parole „Kampf dem Kapitalismus“ bringt dies auf den Punkt.
Als Gewerkschafter_innen, Aktivist_innen in sozialen und antikapitalistischen Kämpfen und Teilnehmer_innen der 1. Mai Demonstration erklären wir uns solidarisch mit beiden Beschuldigten und besonders mit dem Genossen, der nun vor Gericht stehen soll.

Wir sorgen für eine kritische Öffentlichkeit und werden den Prozess beobachten!
Wir fordern einen Freispruch für den Genossen!
Keine Kriminalisierung antikapitalistischer Aktionen!

Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiere Bindung besteht.

Begründet werden die Hausdurchsuchungen damit, daß bei vorangegangenen Razzien im laufenden §129 Ermittlungsverfahren, Material gefunden worden sei, was die staatlichen Organe vermuten läßt, daß die betroffenen Personen mit der Brandstiftung Ostern 2009 zu tun haben. Gesucht wurde u.a. nach Autoglühlampen, einer schwarzen OBI-Ordnungskiste, Kurzzeitwecker, Lageplänen, Fotos, Brandsatzanleitungen, sowie entsprechende Vor- und Nachbereitungsaufzeichnungen. Beschlagnahmt wurden Handies, Speichermedien, Fotokamera, PC-Technik, benutzte Sprühschablonen, sowie diverse Flüssigkeiten und Substanzen usw..

Es lagen richterliche Beschlüsse zur DNA Abnahme vor, ebenfalls wurde die männliche Person einer ED Behandlung unterzogen. Die Abnahme der Speichelprobe wurde damit begründet, daß auf einem nicht gezündeten Brandsatz DNA Spuren sichergestellt worden seien.

Die Vorgehensweise während der Durchsuchung in der elterlichen Wohnung läßt Schlüsse darauf zu, daß es über längere Zeit Observierungen gab, da sie sehr zielgerichtet durchgeführt wurde. Auf Grund einiger Aussagen der durchsuchenden Bullen, liegt die Vermutung nahe, daß das BKA involviert war.

Es wurden seitens der Betroffenen weder Aussagen gemacht noch Unterschriften geleistet. Das wird weder morgen noch irgendwann passieren.

ANNA UND ARTHUR HALTEN DAS MAUL!!!

Rote Hilfe Dresden / Kampagne Hundertneunundzwanzig eV

Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge organisieren bundesweit Veranstaltungen über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden.

Plakate, Aufkleber, Flyer und die Sonderbeilage zum 18. März bekommt ihr in Hannover beim Infoladen Korn (Kornstr. 28-32, Hannover). Immer Montags und Mittwochs zwischen 18 und 20 Uhr. Eine weitere Möglichkeit politische Gefangene zu unterstützen ist, ihnen Briefe zu schreiben. Einige Tipps zu diesem Thema gibt der Text „Wie schrei­be ich Ge­fan­ge­nen?“.

In Hannover veranstalten wir zusammen mit dem kargah, der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] und ATIF Hannover am Freitag, den 16.März ein Konzert mit Blandine Bonjour & Bernd Köhler unter dem Motto „Chansons sans cigares – chansons internationales“.

Mehr dazu unter Termine.

Das Konzert beginnt um 19 Uhr in den Räumen von kargah auf dem FAUST Gelände.