Archiv der Kategorie 'Repression'

Gute Nachrichten: Entschädigung nach stundenlanger Kesselung bei M31

Weil es zeitlich langsam eng wird, weisen wir auch im Internet auf die Meldung der Roten Hilfe Frankfurt hin:

Ihr habt noch Zeit bis zum 31.12.2015 – Entschädigung auch ohne anwältliche Begleitung!

Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.

Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!

Was empfehlen wir euch zu tun:

  • Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns:
    m31-kessel [-at-] riseup.net (am Besten verschlüsselt!) (Schlüssel: 0×577B90D2).
  • Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!
  • Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.
  • Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!
  • Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

    Rote Hilfe e.V.
    IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
    BIC: NOLADE21GOE, Sparkasse Göttingen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Bückeburg

Am 18. April diesen Jahres hielten wir einen Redebeitrag bei der Solidaritätsdemo für die kriminalisierten Antifaschist_innen in Bückeburg (Landkreis Schaumburg). Nun beginnen die Prozesse und wir dokumentieren eine Meldung der Soligruppe:

Der erste Sammelprozess vor dem Landgericht in Bückeburg rückt nun langsam immer näher.

Wir wollen die Betroffenen von Repression solidarisch begleiten, den Prozess beobachten und den Nazis den Raum nehmen
Der Sammelprozess vor dem Landgericht startet am 11. November im Landgericht in Bückeburg . Hier findet ihr die bisher so angesetzten Termine:

  • Mittwoch, 11. November // 10.30 Uhr
  • Montag, 16. November // 9.00 Uhr
  • Donnerstag, 19. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 23. November // 9.00 Uhr
  • Donnersag, 26. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 30. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 7. Dezember // 9.00 Uhr

Zu jedem Prozesstermin ist eine Kundgebung vor dem Gericht ab eine Stunde vor Prozessbeginn angemeldet, um auch öffentlich zu zeigen, was wir von der Repression gegen Antifaschist*innen und anftifaschistisches Handeln, so wie das Hoffieren von Nazis über Jahre hinweg halten. Diese Kundgebungen gelten als Anlaufpunkt für alle, die nicht in den Gerichtssaal oder das Gebäude wollen.
Es wird eine gemeinsame Anreise zu Fuß vom Bahnhof in Bückeburg mit allen Unterstützer*innen zum Gericht geben, die genauen Zugfahrzeiten werden wir noch kommunizieren.

Wir freuen uns sehr über Support und Anregungen und werden in den nächsten Tagen und Woche weitere Infos veröffentlichen.

Wenn ihr die Betroffenen also durch Anwesenheit vor Ort oder anderweitig unterstützen wollt, dann gebt uns eine Rückmeldung an unsere Mailadresse.
Die Betroffenen und der Unterstützer*innenkreis freuen sich sehr über möglichst viel Unterstützung.

Mehr zu den Hintergründen hier und auf dieser Seite überall.

Seid solidarisch, begleitet die Prozesse, unterstützt die Betroffenen von Repression und lasst uns gemeinsam den Nazis dort den Raum nehmen.

Betroffen von Repression sind nur einige – gemeint sind wir alle!

Auch wir werden die Prozesse solidarisch begleiten!

Update: Hier gibt es Berichte vom ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Prozesstag sowie einen Pressespiegel.

Antirepressionstreffen Zwangsräumung

Das netzwerk_WOHNRAUM FÜR ALLE lädt über seinen facebook Account für kommenden Freitag zu einem Antirepressionstreffen ein:

Post von der Polizei?

Alle Leute, die am 16. Juli 2015 in Linden Mitte gegen die Zwangsräumung protestiert haben und nun Post von der Polizei bekommen haben, sollen sich unbedingt bei uns melden!
Mail: netzwerk_wohnraum [-at-] riseup.net

Bitte tragt diese Info auch an Genossen und Genossinnen weiter, von denen ihr wisst, dass sie dabei waren.

Lasst euch von den Vorladungen nicht einschüchtern, denn das ist ihr einziger Zweck.
Geht auf keinen Fall zu den Vernehmungen hin und sagt auch nicht ab. Es ist euer gutes Recht dort (unabgemeldet) nicht zu erscheinen und kann euch keinesfalls negativ angelastet werden.

Bitte teilt uns aber in jedem Fall mit wenn ihr davon betroffen seid.
Nur so können wir mit der Ortsgruppe Hannover des Roten Hilfe e.V. und mit euch ein gemeinsames Vorgehen gegen den Repressionsversuch seitens der Polizei koordinieren.

Am kommenden Freitag, den 11.09.2015 um 18 Uhr gibt es zudem ein Treffen bei dem offene Fragen etc. geklärt werden können. Solltet ihr euch unsicher sein, wie ihr mit der Vorladung umgeht, könnt ihr euch hier Infos und Rat holen und euch mit anderen Angeschriebenen austauschen. Das Treffen findet im UJZ Korn statt.

BuVo: Repression bei Garzweiler – Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf

Solidarität mit der Klimabewegung – Kohle gegen Kohle!

Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Gegend um Garzweiler in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt hat, ist es am heutigen Samstag den 15.8.2015 über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Klimabewegung in einer konzertierten Aktion gelungen, den Braunkohletagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE zu besetzen, Förderbagger lahmzulegen und so zumindest zeitweilig die Förderung des „Klimakillers Nr. 1“ zu stoppen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden dabei von Polizist_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.
In einer rechtlich fragwürdigen Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten wurden schließlich mehrere hundert Menschen eingekesselt und in Gefangenensammelstellen abtransportiert, wo ihre Personalien festgestellt werden sollen, um sie mit Anzeigen zu überziehen.

Die Repression kommt nicht überraschend. Sie zeigt nur wieder einmal, dass der Staat auf Seiten der Konzerne steht und eine nachhaltige Energiewende so lange nicht gewollt ist, wie sich noch Profite mit den vorhandenen Ressourcen machen lassen.

Die Rote Hilfe e.V. als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation ruft zu Spenden auf, um die Betroffenen mit den entstehenden Kosten nicht alleine zu lassen!

3. Oktober 2014 – Proteste, Repression und ein juristisches Nachspiel?

EA Hannover und Rote Hilfe laden ein zu einer Infoveranstaltung am Mittwoch den 12. August um 20 Uhr im UJZ Korn.

Erlebnisbericht (twitter)Nach anwaltlicher Prüfung halten wir es für wahrscheinlich, dass die Ingewahrsamnahmen am 3. Oktober 2014 nach 0:00 Uhr im Falle einer Klage für rechtswidrig erklärt würden, da das „Deutschlandfest“ zu diesem Zeitpunkt beendet wurde.

Daher suchen wir nach Leuten, die in der Waterloo einsaßen und sich vorstellen könnten zu klagen. Auf der Veranstaltung werden wir u.a. darüber sprechen was es politisch, juristischen und auch auf der persönlichen Ebene bedeuten könnte zu klagen.

Die Feststellung der Unrechtmäßigkeit könnte u.E. dazu führen, dass die Cops für ein paar Jahre in Fällen wie diesem vorsichtiger sein werden – gerade, wenn in mehreren Fällen eine solche Klage gewonnen wird.

Wandbild in der Korn: Juristische Auseinandersetzung beendet

Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – dieser Prozess platzte im ersten Anlauf. Gegen die Anordnung der Stadt wurde geklagt.

Am 11. Mai meldeten sich die Stadt Hannover und das UJZ Korn in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort:

Am 20. April 2015 trafen sich Vertreter/innen des UJZ Kornstraße mit dem Finanz- und Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, und Vertreterinnen des Fachbereichs Öffentliche Ordnung. Grund des gemeinsamen Gesprächs war die juristische Auseinandersetzung der beiden Seiten um ein Wandgemälde, das in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener entstanden ist.

Beide Seiten sind in diesem Gespräch übereingekommen, die juristische Auseinandersetzung um das Wandgemälde zu beenden. Ebenso wurde die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung um ein Gedenken an Halim Dener angesprochen. Sie begrüßen deshalb die Bereitschaft des Pavillons eine Veranstaltung zu dieser Fragestellung zu organisieren und werden sich an dieser beteiligen.

Das UJZ Kornstraße sieht mit dem Ende der juristischen Auseinandersetzung keine Veranlassung mehr, von einer Zensur durch den Oberbürgermeister zu sprechen.

Das UJZ erklärt zudem, dass es ein Wandgemälde im Innenhof des UJZ nicht als adäquat und langfristig angemessenes Gedenken an Halim Dener sieht.

Beide Seiten wollen die Kosten der juristischen Auseinandersetzung teilen.

Hannover, 11.05.2015

Wir dokumentieren ebenfalls den Nachtrag des UJZ Kornstraße mit dem Titel „Was wir noch zu sagen haben“, der auf der Homepage der Korn veröffentlicht wurde:
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BuVo: Protest gegen die Festnahme linker AktivistInnen der MigrantInnenorganisation ATIK

Solidarität mit der ATIK!Am 15. und 18. April wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Mitglieder der linken MigrantInnenorganisation ATIK (Könföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) von Sondereinheiten der Polizei festgenommen.

Ihnen wird vorgeworfen, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch) anzugehören.

Den sieben in Deutschland inhaftierten ATIK Mitgliedern droht eine Anklage nach dem Gesinnungsparagraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), eine Auslieferung der weiteren vier AktivistInnen nach Deutschland steht zu befürchten.

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Redebeitrag der Roten Hilfe in Bückeburg

Am 18. April hielten wir einen Redebeitrag bei der antifaschistischen Solidaritätsdemo in Bückeburg:

Demo in Bückeburg.

Immer wieder kommen Antifaschistinnen zu uns, der Roten Hilfe, und haben Strafbefehle oder Vorladungen, …
Immer wieder wundern sie sich, warum sie für ihr antifaschistisches Engagement verfolgt werden.
Ein Engagement, welches in offiziellen Reden doch so oft nicht nur begrüßt, sondern sogar gefordert wird.
Ein Engagement, welches dann, wenn sie das Reden ernst nehmen, wenn sie auf die Straße gehen, wenn sie den Faschisten entgegen treten, verfolgt und kriminalisiert wird.

Eine genaue Erklärung würde uns in die Debatte um Antifaschismus und Faschismus bringen. Das kann eine Rede nicht leisten.
Doch die Diskussion um den Faschismusbegriff ist alles andere als eine abseitig akademische Debatte. Sie ist ein Teil des alltäglichen politisch-ideologischen Kampfes und hat direkte Auswirkungen auf die antifaschistische Praxis.

Nur so viel: Es ist offensichtlich – der deutsche Staat in seiner bürgerlichen Verfassung sieht im Antifaschismus einen Feind.
Wir nähern uns, wenn wir einige Hinweise in Betracht ziehen.
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RHZ: Geld her!

RHZ 1.2015Unter der Überschrift „Geld her!“ berichtet die Rote Hilfe in der Roten Hilfe Zeitung anhand von Beispielen wofür die Mitgliedsbeiträge und Spendengelder eingesetzt werden. In der Ausgabe 1.2015 wird unter der Überschrift „Die falschen Farben, der falsche Vorleser“ ein Unterstützungsfall aus Hannover beschrieben:

    In Hannover (Niedersachsen) hatten syrische Kurd_innen eine Kundgebung durchgeführt, um auf die Situation in Syrien hinzuweisen. Kurze Zeit später wurde dem Versammlungsleiter ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt. Als Begründung mussten die Farben der Ordnerbinden herhalten, die nicht weiß, sondern in kurdischen Farben gehalten waren, außerdem die Tatsache, dass der Genosse wegen mangelnder Deutschkentnisse die Auflagen nicht selbst vorgelesen hat, sondern vorlesen ließ.
    Da ein Einspruch wgeen der Farben der Ordnerbinden keinen Erfolg versprach unterstützte die Rote Hilfe e.V. den Genossen mit dem Regelsatz in Höhe von 86,75 Euro.

Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. von gestern. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität. Das PKK Verbot muss weg!

Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien
Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Gestern Morgen (11.03.2015) gegen 5 Uhr wurden bei 4 kurdischen Familien in der Region Hannover die Wohnungen von der Polizei durchsucht. Wenige Tage nachdem die Aufhebung des PKK-Verbotes im Bundestag diskutiert und in die Ausschüsse verwiesen wurde, hat die Polizei beim Vorstand und einfachen Mitgliedern des Kurdistan Volkshauses Hannover e.V. wieder nach angeblichem Propagandamaterial gesucht. Ähnliche Aktionen von Seiten der Polizei fanden jetzt auch in manchen anderen deutschen Städten statt.

Zwar gilt formal noch immer das PKK-Verbot von 1993, aber hier hat die Polizei erneut über die Stränge geschlagen. Als im letzten Herbst alle Welt auf Kobanê und Shingal schaute, stellte selbst Volker Kauder (CDU) das PKK-Verbot infrage. Während Deutschland Waffen an die zusammen mit der PKK kämpfenden Peshmerga liefert, werden hier Kurden, die mit der Freiheitsbewegung Kurdistans PKK sympathisieren und sich für den Friedensprozess in der Türkei engagieren, weiter kriminalisiert.

Wir verurteilen diese Kriminalisierung der Kurden in Deutschland und fordern die sofortige Unterlassung solcher Vorgehensweisen gegenüber Friedenswilligen Menschen, die sich ununterbrochen für den Frieden in Kurdistan und die Demokratisierung der Türkei einsetzen. Diese Herangehensweise hat diskriminierende Auswirkungen auf den Alltag dieser Menschen hier. In diesem Vorgehen der Polizei sehen wir eine Parallele zur Politik der AKP-Regierung unter der Führung von Erdogan in der Türkei, wo wegen der Proteste gegen die Unterstützung des IS viele Wohnungen durchsucht und Bürgerrechtler verhaftet wurden. In der Türkei wird durch dieses antidemokratische Vorgehen der Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK immer wieder zurückgeworfen. Erdogan stellt die PKK-Anhänger immer noch mit den IS-Terroristen gleich. Obwohl gerade der PKK-Führer Öcalan immer wieder neue Anstöße im Friedensprozess gibt.

Die Bundesregierung sollte diesen Friedensprozess in der Türkei fördern und ihren Einfluss gegen die diktatorischen Entwicklungen in der Türkei geltend machen. Von der deutschen Polizei erwarten wir, dass sie hier gegen IS-Anhänger und Rassisten vorgeht, und möchten sie hiermit öffentlich an diese Aufgabe erinnern. Trotz des noch bestehenden PKK-Verbotes sollte auch die deutsche Polizei die Zeichen der Zeit erkennen und endlich die tatsächlichen sowie wahrhaftigen Ziele der PKK wahrnehmen – Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschlichkeit für alle Bevölkerungsgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften im Nahen und Mittleren Osten.

Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. (kurdistan-volkshaus [-at-] gmx.de)

Hannover, 12.03.2015