Zusammen mit anderen Rechtshilfe und Antirepressionsgruppen hat die Rote Hilfe Frankfurt/Main gegen die Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt protestiert. Hintergrund sind die Stadtverbote der Polizei Frankfurt gegen die TeilnehmerInnen der Blockupy Aktionstage. Den Inhalt und einen Scan (unser Bild) des Schreibens gibt es beim Ficko Magazin aus Mainz. In der Pressemitteilung aus Frankfurt heisst es unter anderem:
Insgesamt scheinen von diesen Aufenthaltsverboten mehrere hundert Personen aus Frankfurt und dem gesamten Bundesgebiet betroffen zu sein, die angeblich auf der M31-Demonstration Ende März in Frankfurt „polizeilich in Erscheinung getreten“ seien. Darunter fallen genauso Festnahmen als auch verdachtsunabhängige Kontrollen ohne Strafanzeige.
Dem Sinn gemäß werden die Betroffenen in dem Schreiben als vermeintliche „Gefährder“ der öffentlichen Sicherheit etikettiert, die über Himmelfahrt mit großer Wahrscheinlichkeit Straftaten in Frankfurt begehen würden und aus diesem Grund präventiv aus der Stadt ausgeschlossen werden müssten.
Dass die Frankfurter Polizei ihre Gefährdungsszenarien pflegt und dabei mit Versammlungsfreiheit nicht viel zu schaffen hat, wird außerdem darin deutlich, dass sie die ausgesprochenen Aufenthaltsverbote selbst für den Fall, dass einzelne oder mehrere Blockupy-Veranstaltungen vom Verwaltungsgericht wieder erlaubt werden, weiterhin aufrecht zu erhalten gedenkt. Darüber hinaus sollen die Angeschriebenen mit den Verbotsverfügungen anscheinend vor vollendete Tatsachen gestellt werden. In den Briefen wird zumindest die “sofortige Vollziehung” der Aufenthaltsverbote angeordnet und im Falle von Widersprüchen die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels ausgeschlossen.
Auf ihrer Homepage stellt die Ortsgruppe einen Leitfaden zur Verfügung, um Betroffenen die Chance zu geben gegen diese Maßnahme Widerspruch einzulegen.
Update vom 16. Mai:
Laut Medienberichten hat die Polizei die Aufenthaltsverbote zurück genommen.
Freies Denken unter Strafe – Pressefreiheit in der Türkei
Veranstaltungsreihe in 10 deutschen Städten mit JournalistInnen zur aktuellen Situation in der Türkei
Veranstaltung mit dem Journalisten Necati Abay aus Istanbul (Sprecher der Solidaritätsplattform für inhaftierte JournalistInnen – Tutuklu Gazetecilerle Dayanışma Platformu/TGDP) .
Im folgenden dokumentieren wir in Auszügen ein Flugblatt der Beschuldigten und solidarischen Unterstützer_innen:
Anfang Februar 2011 wurde in der Schaufelder Straße 2 ein seit Jahren leerstehendes Haus aus Solidarität mit der Räumung der Liebig 14 besetzt. Um 5 Uhr morgens räumte die Polizei mit einem Großaufgebot das Haus. Es wurden 16 Leute in Gewahrsam genommen, zur Waterloo-Wache gebracht und trotz Widerspruch erkennungsdienstlich behandelt.
Eine Woche später erhielt eine der Festgenommenen ein Schreiben, dass der Strafantrag fallen gelassen wurde. Dann passierte über ein Jahr gar nichts.
Seit Anfang März haben nun 14 der Festgenommenen Strafbefehle zugeschickt bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, „zusammen mit anderen gesondert verfolgten Mittätern sowie weiteren unbekannt gebliebenen Personen auf Grund eines gemeinsamen Tatplans widerrechtlich in das Gebäude eingedrungen zu sein, nachdem unbekannt gebliebene Personen zuvor beide Eingangstüren sowie die Tür von der Straße zum Hof aufgebrochen hatten.“ Die Höhe der Strafbefehle liegt zwischen 200 und 800 Euro.
Die Beschuldigten akzeptieren die Strafbefehle nicht. Ein Großteil hat Einspruch eingelegt und die ersten vier Personen haben postwendend Prozesstermine erhalten.
Prozesstermine im Amtsgericht Hannover (Volgersweg 1)
Montag, 23.04. um 10:30 Uhr in Saal 3112 (Neubau) und um 13:30 Uhr in Saal 2170 (Altbau)
Donnerstag, 26.04. um 10:30 Uhr in Saal 3014 (Neubau)
Drei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom April 2012 auf radioflora.de:
Ein Interview mit einem Aktivisten von Agenturschluss Köln über die Verurteilung von Holger Wiemann, der sich gegen die Schikanen und das Verhalten des Jobcenters zur Wehr gesetzt hatte.
Ein Gespräch mit dem Autor Wolf Wetzel über den „staatlichen Rettungsschirm“ für die neonazistische Mordserie der NSU.
Der Gefangene Tommy Tank aus der JVA Torgau berichtet über das Abhören von Telefongesprächen der Gefangenen durch den Knast.
Keine Aussage+++ nicht hingehen+++ Bescheid sagen+++ Gedächtnisprotokoll schreiben++ keine Spekulationen
Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet. (mehr…)
Wir dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung des Solikomitee 1. Mai, die nach dem Prozess am 26. März 2012 versendet wurde. Hintergrundinformationen zu dem Fall gibt es in diesem Artikel.
Verfahren bei Prozess nach 1.Mai-Aktion wurde eingestellt. Kriminalisierungsversuch von antikapitalistischer Aktion konnte nicht aufrechterhalten werden. Solidaritätskundgebung in der Innenstadt.
Am 1. Mai 2011 beteiligten sich etwa 300 Menschen am antikapitalistischen Block auf dem Sternmarsch der IG Metall vom Stadtteil Linden zum Klagesmarkt zog. Am Ihme-Zentrum begrüßten Aktivist_innen den vorbeiziehenden Block mit einem Transparent („Kampf dem Kapitalismus“) und Rauchkerzen. Die Polizei eskalierte die Situation und nahm Menschen am Rande der Demonstration im Ihmezentrum fest. Ein Festgenommener wurde heute vor dem Amtsgericht angeklagt. Er soll „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in Form einer „Körperverletzung“ begangen haben. Das Solidaritätskomittee kritisiert, dass es zu einer Eröffnung des Verfahrens kam. „Dies wäre bereits nach einer objektiven Prüfung der Aktenlage hinfällig gewesen.“ so Nicole Steinke, Pressesprecherin des Solidaritätskomitees. Hier wird die politische Dimension des Prozesses deutlich. (mehr…)
Im folgenden dokumnetieren wir eine Pressemitteilung Von Azadi – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (vom 23.03.2012):
Gestern entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die sich über zwei Jahre hinziehende nachrichtendienstliche Überwachung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig war. (mehr…)
Das Solikomitee 1. Mai veröffentlicht einen Redebeitrag zu einem aktuellen Repressionsfall in Hannover:
Kontakt zum Solikomitee bekommt ihr per Mail an solikomitee [-at-] gmx-topmail.de
Die Rote Hilfe Hannover hat ein Sonderkonto für Spenden eingerichtet:
Rote Hilfe e.V.
Konto-Nr.: 0010808858
BLZ: 76010085
Postbank Nürnberg Verwendungszweck: maihannover
Mehr Informationen im entsprechenden Flugblatt: (mehr…)
Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden (vom 17.03.12):
Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiere Bindung besteht. (mehr…)
Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an (mehr zur Geschichte).
Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge organisieren bundesweit Veranstaltungen über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden.
Plakate, Aufkleber, Flyer und die Sonderbeilage zum 18. März bekommt ihr in Hannover beim Infoladen Korn (Kornstr. 28-32, Hannover). Immer Montags und Mittwochs zwischen 18 und 20 Uhr. Eine weitere Möglichkeit politische Gefangene zu unterstützen ist, ihnen Briefe zu schreiben. Einige Tipps zu diesem Thema gibt der Text „Wie schreibe ich Gefangenen?“.
In Hannover veranstalten wir zusammen mit dem kargah, der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] und ATIF Hannover am Freitag, den 16.März ein Konzert mit Blandine Bonjour & Bernd Köhler unter dem Motto „Chansons sans cigares – chansons internationales“.
Zusammen mit anderen Rechtshilfe und Antirepressionsgruppen hat die Rote Hilfe Frankfurt/Main gegen die Aufenthaltsverbote für hunderte Menschen in Frankfurt protestiert. Hintergrund sind die Stadtverbote der Polizei Frankfurt gegen die TeilnehmerInnen der Blockupy Aktionstage. Den Inhalt und einen Scan (unser Bild) des Schreibens gibt es beim Ficko Magazin aus Mainz. In der Pressemitteilung aus Frankfurt heisst es unter anderem:
solikomitee [-at-] gmx-topmail.de
