Archiv der Kategorie 'Termine'

Veranstaltung: Die Verhältnisse im Baskenland

Verhaftungen von Anwälten im Baskenland, Verhaftung von Tomas Elorriaga in Freiburg

Am 17. April 2015 um 19.30 Uhr im UJZ Korn.

… Keine Auslieferung, weder an Frankreich noch an Spanien – so lautet die Forderung im Solidaritätsblog Info-Baskenland in Bezug auf den kürzlich in Deutschland festgenommenen Tomas Elorriaga Kunze. Gefordert wird auch: “Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland!“
Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich ihre Heimat verlassen mussten.
Der 2009 begonnene Friedensprozess im Baskenland führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Einzig der spanische Staat lehnt die von internationalen Konfliktmoderatoren vorgeschlagenen Schritte zur friedlichen Lösung des Konflikts ab. Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. So befeuert sie einen Konflikt, an dessen friedlicher Lösung die baskische Gesellschaft mit internationaler Unterstützung intensiv arbeitet, und setzt weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische politische Aktivisten wegen “Terrorismus“ gehören drei Jahre nach dem Ende jeglicher Aktivitäten von ETA immer noch zu diesem Instrumentarium. Oft stützt sich die Anklage einzig auf Selbstbezichtigungen der Angeklagten, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.

Internationales Fest

Internationales Fest

Veranstaltet zusammen mit der YXK Hannover.

Am 28. März 2015 ab 20 Uhr im UJZ Korn.

Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse

Bausteine für eine Knastkritik aus libertärer Perspektive

Am 13. März 2015 um 19.30 Uhr im UJZ Korn.

Der Ruf nach mehr, härteren, höheren Strafen ist allgegenwärtig. Gleichzeitig sind das Gefängnissystem sowie die Gefangenen recht weit außerhalb des Blickfeldes der Gesellschaft gerückt. Das kommt den Interessen derjenigen entgegen, die nach dem Ausbau des Gefängnissystems rufen, die Privatisierung der Knäste vorantreiben und in vielfältiger Weise, ideologisch wie materiell, davon profitieren.
Mittlerweile gibt es wieder Versuche von Gefangenen, sich selbst zu organisieren, wie die „Interessensvertretung Inhaftierter“ (IVI) oder die Gefangenen-Gewerkschaft.
Die notwendige Solidarität mit diesen Organisierungen enthebt uns jedoch nicht der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Diskussion über das Knastsystem.
Diese werden wir uns anhand folgender Fragestellungen nähern:

  • Welche Funktion haben Knäste?
  • Wie werden Knäste legitimiert?
  • Was wären Grundzüge einer linksradikalen Knastkritik?
  • Ist eine auf den Knast fokussierte Kritik staatlicher Disziplinierung überhaupt sinnvoll?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir nach einem Vortrag in einer gemeinsamen Diskussion nachgehen. Dabei geht es nicht darum, „Mißstände“ anzuprangern, sondern die scheinbare Normalität der Abstrafung „regelwidrigen Verhaltens“ grundsätzlich abzulehnen. Denn die Gefängnislogik steht jeder Vorstellung einer herrschaftsfreie(re)n Gesellschaft entgegen – wie aber könnte eine nicht-ausgrenzende Zukunft aussehen?

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In Kooperation mit der Freien ArbeiterInnen Union Hannover und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Lesung & Gespräch zur Pariser Kommune

Am 12. März 2015 um 19.30 im Annabee Buchladen.

1871 herrschte Krieg zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich. Der französische Kaiser Napoleon III. befand sich in deutscher Gefangenschaft, deutsche Truppen standen vor Paris, und die neue französische Regierung musste Arbeiter und Arbeitslose in die Nationalgarde einreihen. Dies veränderte das Antlitz des Militärs in der Stadt, denn die Bataillone wählten ihre Offiziere. Die Regierung floh nun nach Versailles und verhandelte um Frieden. Die Bürger von Paris nahmen die Verwaltung ihrer Stadt selbst in die Hand. So begann, was als Pariser Kommune in die Geschichte einging. Unter den Augen der deutschen Belagerer und des Versailler Regimes entwickelten sich Grundzüge eines sozialistischen Gemeinwesens. Es verzichtete fast vollständig auf Repression, um sich auch in der Wahl der Mittel vom Gegner zu unterscheiden. Wohl auch aus diesem Grund konnten französische und deutsche Truppen die Kommune nach nur 72 Tagen im Blut ersticken. Vor dem historischen Hintergrund diskutiert Florian Grams auch ihre Bedeutung für heute.
Lesung / Gespräch mit Florian Grams, Autor des Buches „Die Pariser Kommune“

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In Kooperation mit Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Buchladen Annabee.

Auf dem Wege zu einer bundesweiten Knast-Gewerkschaft

Veranstaltung mit Oliver Rast.
Am 24. Februar 2015 um 19.30 Uhr im Pavillon.

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Zentrale Forderungen sind Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Während dies in mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, längst Realität ist, erhalten Gefangene in Deutschland gerade mal 10 bis 15 Euro für acht Stunden Arbeit und sind von der Rentenversicherung ausgeschlossen, von anderen arbeitsrechtlichen Standards, wie freie Wahl des Arbeitsplatzes und Streikrecht ganz zu schweigen.

Woran liegt das? Knastarbeit ist in der BRD kein klassisches Arbeitsverhältnis, sondern ein „öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art“: in einer Zeit, in der sich in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet – so wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht – sind die Gefangenen gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes verpflichtet für einen Niedriglohn bis zum Rentenalter zu arbeiten. Ein Verstoß dagegen kann disziplinarisch, z.B. mit dem Entzug von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle geahndet werden und führt zudem dazu, dass die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten herangezogen werden. Der Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen sorgt auch dafür, dass die Inhaftierten von der Rentenversicherung ausgeschlossen sind. Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich so drastisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem.
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Eine Kampagne – Ein Wandbild – Eine Klage – Ein Prozess …

… und es fängt grade erst an!

Veranstaltung in Kooperation mit dem UJZ Korn.
Am 16. Februar 2015 um 20 Uhr im UJZ Korn.

Vor fünf Monaten entstand im UJZ Kornstraße ein Wandgemälde als Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der vor 20 Jahren in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde.
Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – diese Prozess platzte im ersten Anlauf.
Gegen die Anordnung der Stadt wird geklagt.


Wir wollen das Gemälde. Wir wollen ein angemessenes Gedenken an Halim Dener. Wir wollen eine politische Auseinandersetzung über die Ereignisse: über Zensur im UJZ, über die Absurdität des PKK – Verbots und die daraus folgende Repression.
Über die inhaltliche und juristische Lage und Perspektive wollen wir euch an diesem Abend informieren und gemeinsam mögliche Vorgehensweisen thematisieren.
Das UJZ hat diese Zensurmaßnahme kenntlich gemacht, wird juristisch dagegen vorgehen und ruft euch dazu auf, gegen diesen Skandal entschlossen zu protestieren.
Nicht das Wandbild im Gedenken an Halim Dener ist das Problem, sondern das PKK Verbot, mit dem dieses Wandbild kriminalisiert wird.

18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Mehr Infos findet ihr unten im Kasten.

18. März 2015: Internationaler Tag der politischen GefangenenDie Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Ebenfalls erscheint zu diesem Tag eine Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung.

In Hannover organisieren wir zusammen mit Kooperations- und Bündnisparterner_innen einige Veranstaltungen um den 18. März, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen.

  • 16. Februar 2015: Eine Kampagne – Ein Wandbild – Eine Klage – Ein Prozess …
    Um 20 Uhr im UJZ Korn.
  • 24. Februar 2015: Auf dem Wege zu einer bundesweiten Knast-Gewerkschaft
    Um 19.30 Uhr im Pavillon
  • 12. März 2014: Die Pariser Kommune – Lesung / Gespräch
    Um 19.30 im Annabee Buchladen.
  • 13. März 2015: Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse
    Um 19.30 im UJZ Korn.
  • 28. März 2015: Internationales Fest
    Um 19.30 im Annabee Buchladen.
  • 17. April 2015: Die Verhältnisse im Baskenland
    Ab 20 Uhr im UJZ Korn.

Ausführliche Ankündigungen zu den Veranstaltungen findet ihr unter Termine.
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Solidarität gegen Repression: Prozess wegen Wandbild

SOLIDARITÄT GEFRAGT!!!

Am 19.01.2015 findet vor dem Amtsgericht Hannover gegen einen unserer Genossen ein Prozess wegen „Zuwiderhandlung gegen Verbote“ statt. Er soll das Symbol der PKK verbreitet haben. Der Genosse war der Versammlungsleiter der Demonstration zum 20. Todestag von Halim Dener. Vorgeworfen wird ihm jedoch das Wandgemälde im UJZ Kornstraße in Gedenken an Halim Dener.
Um ihm daraus einen Prozess machen zu können, greift der Staatsschutz und die Justiz zu geradezu aberwitzigen Konstruktionen.


Angeklagt sind einige – gemeint sind wir alle.

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Veranstaltungsrundreise ukrainischer Antifaschist*innen

Vom 31. Juli bis zum 29. Au­gust 2014 hält sich eine Grup­pe an­ti­fa­schis­ti­scher Ak­ti­vist*innen aus der Ukrai­ne und aus Russ­land in der BRD auf, um mit Dis­kus­si­ons­aben­den und einer Fo­to­aus­stel­lung in zahl­rei­chen Städ­ten über die po­li­ti­sche Si­tua­ti­on der ukrai­ni­schen Lin­ken seit dem Putsch Ende Fe­bru­ar 2014, den dar­auf­fol­gen­den Wah­len und dem Kriegs­zu­stand im Süden und Osten des Lan­des zu be­rich­ten. Ziel der Rund­rei­se ist, eine al­ter­na­ti­ve Sicht­wei­se so­zia­ler Be­we­gun­gen aus den ver­schie­de­nen Lan­des­tei­len zur Dis­kus­si­on zu stel­len.

Mehr Hintergrundinfos hier.

Am 12. August 2014 um 19.30 Uhr im UJZ Korn.

BuVo: Bundesweite Veranstaltungsrundreise ukrainischer Antifaschist*innen

Im folgenden dokumentieren wir die Pressemitteilung des Bundesvorstands der Roten Hilfe. Die Delegation wird auch in Hannover Station machen.
In der Tageszeitung junge Welt erschien der Artikel „Gegen die Maidan-Märchen“ und das Interview »Mangelnde Solidarität würde sich politisch rächen«.
Im Literaturvertrieb der Roten Hilfe gibt es Material zum Thema Ukraine.

Vom 31. Juli bis zum 29. August 2014 hält sich eine Gruppe antifaschistischer Aktivist*innen aus der Ukraine und aus Russland in der BRD auf, um mit Diskussionsabenden und einer Fotoausstellung in zahlreichen Städten über die politische Situation der ukrainischen Linken seit dem Putsch Ende Februar 2014, den darauffolgenden Wahlen und dem Kriegszustand im Süden und Osten des Landes zu berichten. Ziel der Rundreise ist, eine alternative Sichtweise sozialer Bewegungen aus den verschiedenen Landesteilen zur Diskussion zu stellen.

Hierzu erklärt Anton Kurtschinov, Mitglied der Delegation aus der Ukraine: „Wir sind eine politisch heterogene Gruppe unterschiedlichen Alters und setzen uns aus Gewerkschafter*innen, Friedensaktivist*innen und Mitgliedern linker Gruppen zusammen. Uns eint die Gegner*innenschaft zum Erstarken faschistischer Gruppierungen, deren Einflüsse bis in die nationalkonservative Regierung hinein reichen, und zum Kriegszustand in der Ukraine. Ein weiteres Ziel unserer Rundreise ist, auf die staatliche Repression, die uns als Linke aktuell widerfährt, aufmerksam zu machen und uns mit fortschrittlichen Kräften hierzulande zu vernetzen.“

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