Beiträge von Redaktion

Gute Nachrichten: Entschädigung nach stundenlanger Kesselung bei M31

Weil es zeitlich langsam eng wird, weisen wir auch im Internet auf die Meldung der Roten Hilfe Frankfurt hin:

Ihr habt noch Zeit bis zum 31.12.2015 – Entschädigung auch ohne anwältliche Begleitung!

Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.

Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!

Was empfehlen wir euch zu tun:

  • Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns:
    m31-kessel [-at-] riseup.net (am Besten verschlüsselt!) (Schlüssel: 0×577B90D2).
  • Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!
  • Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.
  • Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!
  • Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

    Rote Hilfe e.V.
    IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
    BIC: NOLADE21GOE, Sparkasse Göttingen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Bückeburg

Am 18. April diesen Jahres hielten wir einen Redebeitrag bei der Solidaritätsdemo für die kriminalisierten Antifaschist_innen in Bückeburg (Landkreis Schaumburg). Nun beginnen die Prozesse und wir dokumentieren eine Meldung der Soligruppe:

Der erste Sammelprozess vor dem Landgericht in Bückeburg rückt nun langsam immer näher.

Wir wollen die Betroffenen von Repression solidarisch begleiten, den Prozess beobachten und den Nazis den Raum nehmen
Der Sammelprozess vor dem Landgericht startet am 11. November im Landgericht in Bückeburg . Hier findet ihr die bisher so angesetzten Termine:

  • Mittwoch, 11. November // 10.30 Uhr
  • Montag, 16. November // 9.00 Uhr
  • Donnerstag, 19. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 23. November // 9.00 Uhr
  • Donnersag, 26. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 30. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 7. Dezember // 9.00 Uhr

Zu jedem Prozesstermin ist eine Kundgebung vor dem Gericht ab eine Stunde vor Prozessbeginn angemeldet, um auch öffentlich zu zeigen, was wir von der Repression gegen Antifaschist*innen und anftifaschistisches Handeln, so wie das Hoffieren von Nazis über Jahre hinweg halten. Diese Kundgebungen gelten als Anlaufpunkt für alle, die nicht in den Gerichtssaal oder das Gebäude wollen.
Es wird eine gemeinsame Anreise zu Fuß vom Bahnhof in Bückeburg mit allen Unterstützer*innen zum Gericht geben, die genauen Zugfahrzeiten werden wir noch kommunizieren.

Wir freuen uns sehr über Support und Anregungen und werden in den nächsten Tagen und Woche weitere Infos veröffentlichen.

Wenn ihr die Betroffenen also durch Anwesenheit vor Ort oder anderweitig unterstützen wollt, dann gebt uns eine Rückmeldung an unsere Mailadresse.
Die Betroffenen und der Unterstützer*innenkreis freuen sich sehr über möglichst viel Unterstützung.

Mehr zu den Hintergründen hier und auf dieser Seite überall.

Seid solidarisch, begleitet die Prozesse, unterstützt die Betroffenen von Repression und lasst uns gemeinsam den Nazis dort den Raum nehmen.

Betroffen von Repression sind nur einige – gemeint sind wir alle!

Auch wir werden die Prozesse solidarisch begleiten!

Update: Hier gibt es Berichte vom ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Prozesstag sowie einen Pressespiegel.

Totale Kontrolle – Überwachungswahn und das Ende der Freiheit

Hinweis auf die Veranstaltungsreihe in Hannover Oktober bis Dezember 2015. Alle Veranstaltungen haben wir unter Termine aufgenommen. Der Flyer steht hier zum Download bereit.

„Es kam Winston zum Bewusstsein, dass er zum ersten Mal in seinem Leben wissentlich einem Mitglied der Gedankenpolizei gegenüberstand.“

George Orwell: 1984

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit werden in diesem Jahr Gesetzesvorhaben verabschiedet und vorbereitet, die den gesamten sicherheitspolitischen Bereich neu strukturieren: das BND-Gesetz, die Reform des „Verfassungsschutzes“, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheitsgesetz. Die Geheimdienste, tief verstrickt in die NSU- und die NSA-Skandale, sollen meist mehr Kompetenzen bei der Überwachung der Bevölkerung erhalten sowie finanziell und personell besser ausgestattet werden. Sie entwickeln sich zu unkontrollierbaren Institutionen. Das zeigt nicht zuletzt die bis heute nicht aufgeklärte NSU-Affäre, in der der Inlandsgeheimdienst systematisch Akten vernichtete, um seine Zusammenarbeit mit militanten Neonazistrukturen zu vertuschen. In der NSA-Affäre verweigert die Bundesregierung dem Parlament die Auskunft, welche Personen und Institutionen der Bundesnachrichtendienst in Kooperation mit dem US-Geheimdienst ausspioniert. Auch Gewerkschafter sind – wie kürzlich bekannt wurde – vor geheimdienstlicher Überwachung nicht sicher. Die Verselbstständigung der Geheimdienste, die Erweitung ihrer Kompetenzen und die ausufernde Überwachung durch private Interessengruppen werden das gesamte soziale und politische Leben tiefgreifend verändern. Die demokratischen Grundrechte werden dabei auf der Strecke bleiben.

Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen.

Arbeitskreis Regionalgeschichte, Bildungswerk ver.di, Kino im Sprengel, Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Antirepressionstreffen Zwangsräumung

Das netzwerk_WOHNRAUM FÜR ALLE lädt über seinen facebook Account für kommenden Freitag zu einem Antirepressionstreffen ein:

Post von der Polizei?

Alle Leute, die am 16. Juli 2015 in Linden Mitte gegen die Zwangsräumung protestiert haben und nun Post von der Polizei bekommen haben, sollen sich unbedingt bei uns melden!
Mail: netzwerk_wohnraum [-at-] riseup.net

Bitte tragt diese Info auch an Genossen und Genossinnen weiter, von denen ihr wisst, dass sie dabei waren.

Lasst euch von den Vorladungen nicht einschüchtern, denn das ist ihr einziger Zweck.
Geht auf keinen Fall zu den Vernehmungen hin und sagt auch nicht ab. Es ist euer gutes Recht dort (unabgemeldet) nicht zu erscheinen und kann euch keinesfalls negativ angelastet werden.

Bitte teilt uns aber in jedem Fall mit wenn ihr davon betroffen seid.
Nur so können wir mit der Ortsgruppe Hannover des Roten Hilfe e.V. und mit euch ein gemeinsames Vorgehen gegen den Repressionsversuch seitens der Polizei koordinieren.

Am kommenden Freitag, den 11.09.2015 um 18 Uhr gibt es zudem ein Treffen bei dem offene Fragen etc. geklärt werden können. Solltet ihr euch unsicher sein, wie ihr mit der Vorladung umgeht, könnt ihr euch hier Infos und Rat holen und euch mit anderen Angeschriebenen austauschen. Das Treffen findet im UJZ Korn statt.

Was sind verdeckte Ermittler_innen?

In Hamburg wurde innerhalb kurzer Zeit eine weitere verdeckte Ermittlerin enttarnt. Unter dem Namen „Maria Block“ ist sie zwischen 2009 und 2012 tief in Strukturen der linken Szene eingedrungen. Der Enttarnungstext ist auf einer Sonderseite als pdf zum Download bereit: https://enttarnungen.blackblogs.org

Für die Lesefaulen, erklären die Beatpoeten aus Hannover das Phänomen „verdeckte Ermittler“ in Kurzform:

BuVo: Urteil im Heidelberger Spitzelskandal – Vernichtende Schlappe für das Land Baden-Württemberg

Im Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma hat die baden-württembergische Landesregierung heute vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.

Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden.
Das Gericht machte sehr deutlich, dass der Einsatz des geheimdienstlich arbeitenden Polizeispitzels gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) vollkommen unbegründet und unrechtmäßig war. Begangene oder auch nur zu befürchtende Straftaten waren der ‚Zielperson‘ des Spitzeleinsatzes in keiner Weise zuzuordnen. Die Vorsitzende Richterin folgte überdies vollumfänglich der Darstellung der Kläger, nach der der Polizeispitzel Simon Bromma unterschiedslos über alle ihm bekannt gewordenen Personen Informationen, insbesondere zu persönlichen und politischen Netzwerken weitergegeben hatte.

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BuVo: Repression bei Garzweiler – Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf

Solidarität mit der Klimabewegung – Kohle gegen Kohle!

Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Gegend um Garzweiler in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt hat, ist es am heutigen Samstag den 15.8.2015 über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Klimabewegung in einer konzertierten Aktion gelungen, den Braunkohletagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE zu besetzen, Förderbagger lahmzulegen und so zumindest zeitweilig die Förderung des „Klimakillers Nr. 1“ zu stoppen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden dabei von Polizist_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.
In einer rechtlich fragwürdigen Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten wurden schließlich mehrere hundert Menschen eingekesselt und in Gefangenensammelstellen abtransportiert, wo ihre Personalien festgestellt werden sollen, um sie mit Anzeigen zu überziehen.

Die Repression kommt nicht überraschend. Sie zeigt nur wieder einmal, dass der Staat auf Seiten der Konzerne steht und eine nachhaltige Energiewende so lange nicht gewollt ist, wie sich noch Profite mit den vorhandenen Ressourcen machen lassen.

Die Rote Hilfe e.V. als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation ruft zu Spenden auf, um die Betroffenen mit den entstehenden Kosten nicht alleine zu lassen!

BuVo: Gerichtsverhandlung zum Heidelberger Spitzelskandal

Gerichtsentscheidung zum Heidelberger Spitzelskandal steht an

Am Mittwoch, 26.08.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma an. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden. Sein eigentliches ‚Zielobjekt‘ war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD).

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3. Oktober 2014 – Proteste, Repression und ein juristisches Nachspiel?

EA Hannover und Rote Hilfe laden ein zu einer Infoveranstaltung am Mittwoch den 12. August um 20 Uhr im UJZ Korn.

Erlebnisbericht (twitter)Nach anwaltlicher Prüfung halten wir es für wahrscheinlich, dass die Ingewahrsamnahmen am 3. Oktober 2014 nach 0:00 Uhr im Falle einer Klage für rechtswidrig erklärt würden, da das „Deutschlandfest“ zu diesem Zeitpunkt beendet wurde.

Daher suchen wir nach Leuten, die in der Waterloo einsaßen und sich vorstellen könnten zu klagen. Auf der Veranstaltung werden wir u.a. darüber sprechen was es politisch, juristischen und auch auf der persönlichen Ebene bedeuten könnte zu klagen.

Die Feststellung der Unrechtmäßigkeit könnte u.E. dazu führen, dass die Cops für ein paar Jahre in Fällen wie diesem vorsichtiger sein werden – gerade, wenn in mehreren Fällen eine solche Klage gewonnen wird.

BuVo: Erstes Landesverratsverfahren seit Jahrzehnten – die deutsche Justiz im Kriegszustand

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs ‚netzpolitik.org‘ ein Strafverfahren wegen ‚Landesverrates‘ eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichung des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internet-Spionage.
Der umstrittene Paragraph 94 StGB ist ein Repressionsinstrument, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde und das im Kern auf ‚feindliche Spionageakte‘ zielt. Das Gesetz stellt denjenigen unter Strafe, der ‚ein Staatsgeheimnis‘ einer ‚fremden Macht‘ mitteilt und dadurch die ‚Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ herbeiführt.

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