Erste (Antirepressions)Hilfe

Wer eine Verhaftung oder Hausdurchsuchung erlebt hat oder auch „nur“ eine Vorladung bekommen hat, kann sich hier schon einmal vorab Informieren was jetzt am wichtigsten zu tun ist. Unsere Infos sollen euch einen überblick geben, ersetzt aber weder die anwaltliche Beratung noch eine persönliches Gespräch mit Soli- oder Antirepressionsgruppen!
Für den Fall das Du als LinkeR wegen politischer Aktionen mit der Repressionsorganen in Berührung kommst, empfehlen wir dir dich mit uns in Kontakt zu setzen. Wie ihr die Rote Hilfe erreicht, erfahrt ihr hier.

Was tun, wenn’s brennt?

Was tun, wenn's brennt?Mit Festnahmen bei Demonstrationen und anderen Aktionen, mit Beschlagnahme von Flugblättern, Zeitungen usw., mit Hausdurchsuchungen, Strafbefehlen und Prozessen muss heute jede/r rechnen, der/die aktiv politisch tätig ist, gegen Ausbeutung und Unterdrückung kämpft, egal ob als AntifaschistIn, AKW-GegnerIn, AntimilitaristIn, KommunistIn oder AnarchistIn.

Mit immer neuen Gesetzen wird selbst das Wenige, was der kapitalistische Staat an Meinungsfreiheit, Organisationsfreiheit und Demonstrationsrecht gewährt, ständig eingeschränkt.

Die staatliche Repression nimmt noch lange nicht deswegen ab, weil die Linke immer schwächer wird – im Gegenteil, weil die staatlichen Stellen mit wenig organisierter Gegenwehr rechnen (müssen), können sie sich Kriminalisierungsversuche erlauben, die in Zeiten starker Massenbewegungen nicht durchsetzbar wären. Ihre Einschüchterungsversuche und Kriminalisierungsstrategien verfangen grundsätzlich nur in dem Maße, wie es uns nicht gelingt, unsere Vereinzelung aufzuheben und uns gemeinschaftlich zu organisieren.

Broschüre der Roten Hilfe (Stand 2015/16) runterladen

Weiterhin gibt es die Broschüre bzw. Zusammenfassungen in verschiedenen Sprachen. Die Jahreszahlen in Klammern geben das Erscheinungsjahr an.

(arab, 2013) عَرَبِيّ, What to do when the going gets rough ? – Legal tips (en, 2013), Que faire en cas de feu ? – Conseil juridique (fr, 2014), Cosa fare quando la situazione è calda (it, 2006), Τι κάνουμε όταν ο κόσμος γύρω καίγεται; Κρατάμε την ψυχραιμία μας! (gr, ?), Jak zachowywać się w krytycznych sytuacjach? (pl, 2013), Что делать в случае пожара?! (ru, 2007), ¿Qué hacer cuando la cosa se pone caliente? (es, 2006), Baskilara karsi ne yapmali? Adli yardim teknigi (tr, 2007)

Demotipps

Fight for your right!

Auf Demonstrationen nimmt es die Polizei mit ihren Pflichten genauso wie mit den Rechten der Demonstrierenden nicht so genau. (…)
Die Polizei profitiert hierbei allgemein von der Unwissenheit der Betroffenen, die häufig nicht über die Pflichten der Polizei und ihre eigenen Rechte Bescheid wissen. Um Euch über eben diese aufzuklären und um Euch die wichtigsten Gesetzestexte an die Hand zu geben, hat die Rote Hilfe Göttingen diese Publikation verfasst. Möge sie dabei helfen, Euch Ärger zu ersparen.

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Fah­nen, Sym­bo­le, Pa­ro­len und das PKK-​Ver­bot

Bei De­mons­tra­tio­nen an denen Kur­din­nen und Kur­den mit ihren Freun­d_in­nen teil­nehmen, ste­hen immer wie­der De­bat­ten zwi­schen den Ver­an­stal­te­rIn­nenn und der Po­li­zei hin­sicht­lich der be­hörd­li­chen Auf­la­gen auf der Agen­da. Die ste­tig wie­der­keh­ren­den Fra­gen nach der Zu­las­sung bzw. Zu­läs­sig­keit des Zei­gens be­stimm­ter Fah­nen und Sym­bo­len sowie das Rufen von Pa­ro­len sor­gen seit Exis­tenz des Be­tä­ti­gungs­ver­bots der PKK im Jahre 1993 wahl­wei­se für Un­ver­ständ­nis, Ver­un­si­che­rung oder Ent­täu­schung und Wut.

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Aussageverweigerung

Broschüre: Bitte sagen Sie jetzt nichts! Aussageverweigerung und VerhörmethodenJede fortschrittliche politische Bewegung, die gegen die herrschenden Zustände kämpft, wird über kurz oder lang mit den Repressionsorganen des Staates konfrontiert werden. Die kapitalistische Profitwirtschaft und die zwangsläufig daraus resultierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse werden mit allen Mitteln verteidigt. Seit einigen Jahren nehmen wir – die Rote Hilfe – zur Kenntnis, dass viele Menschen schon bei der Polizei Aussagen machen, sei es weil sie ihre „Unschuld“ beweisen wollen, sei es weil sie eingeschüchtert sind usw. Auch bei der Staatsanwaltschaft wird geredet, vor Gerichten Zeugenaussagen gemacht… Offensichtlich existiert kein Bewusstsein mehr darüber, was mit diesem Plaudern angerichtet wird.

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Du wurdest verhaftet …

Nach einer Verhaftung sind viele verständlicherweise empört, schockiert oder haben Angst vor dem was da noch folgt. Wir empfehlen euch einen kühlen Kopf zu behalten denn in den allermeisten Fällen habt ihr das schlimmste – nämlich die Freiheitsentziehung – schon hinter euch. Vielen Verhaftungen folgt Monate später ein „Einstellungsbescheid“. Das heist das die Staatsanwaltschaft entscheidet nicht weiter gegen dich vorzugehen. Manchmal kommt Monate später auch eine Vorladung, ein Strafbefehl oder ein Bußgeldbescheid. Wichtig ist: den weiteren Verlauf kannst du ersteinmal nach einer Verhaftung nicht direkt beeinflussen. Die Polizei übergibt die Akten der Staatsanwaltschaft, diese Entscheidet nach Aktenlage über das weitere Vorgehen. Bis dahin hast du viel Zeit dich zu Informieren was auf dich zukommt und dich dann darauf einzustellen.

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Bei dir wurde etwas beschlagnahmt …

Oft passiert es auf dem Weg zur Demo, das du in eine Vorkontrolle gerätst bei der du durchsucht wirst. Wenn die Polizei bei dir etwas findet, was sie für strafbar hält, wird sie dir diesen Gegenstand abnehmen.

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Du hast eine Vorladung erhalten …

Es kann passieren das du (oft erst Monate nach einer Aktion) eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft oder Polizei erhältst. Diese können dich als (vermeintliche) ZeugIn einer Straftat vorladen oder weil sie dich einer Straftat Beschuldigen wollen.

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Der Äußerungsbogen mit Beiblatt für Beschuldigte

Nach einer Ak­ti­on oder Demo kommt es vor, dass ihr Post von der Po­li­zei be­kommt. Wäh­rend es sich „frü­her“ meist um po­li­zei­li­che Vor­la­dun­gen zur „Be­fra­gung als Be­schul­dig­te“ han­del­te, gibt es nun eine neue Va­ri­an­te.

Seit Herbst 2007, ver­schickt die Po­li­zei in Han­no­ver aber auch anderswo häu­fi­ger einen „Äu­ße­rungs­bo­gen Be­schul­dig­te(r)“. Statt also zu einer per­sön­li­chen Ver­neh­mung vor­ge­la­den zu wer­den, sollt ihr euch schrift­lich äu­ßern. Es gilt wie immer: Keine Aus­sa­gen ma­chen.

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Wie verhalte ich mich, wenn ich einen Strafbefehl bekommen habe?

Immer öfter flattern nach Aktionen/Demonstrationen Strafbefehle in’s Haus – oft auch ohne vorhergegangene Verhaftung. Dies ist eine relativ neue Möglichkeit der Staatsanwaltschaften einen kurzen Prozess ohne Beweisaufnahme und Richterspruch mit dir zu machen. Zu Beginn gleich das wichtigste: lege sofort formlos Widerspruch gegen den Strafbefehl ein, denn sonst akzeptierst du ohne weitere Prüfung deine Verurteilung per Strafbefehl.

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Du hast einen Bußgeldbescheid erhalten …

Bußgelder sind keine Strafen im eigentlichen Sinne, von Falschparken bis Vermummung gibt es eine ganze Reihe von Möglichkeiten dich einfach mit einem mehr oder minder großen Geldbetrag den du zu zahlen hast nerven. Hier droht kein Knast (ausser du bezahlst nicht).

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Du suchst einE AnwältIn …

Zuersteinmal kannst du dir zusammen mit Rechtshilfegruppen und GenossInnen überlegen, ab wann es wirklich einen Rechtsbeistand benötigt da damit auch Kosten verbunden sind! Beispielsweise ist es nicht ratsam sofort nach einer Festnahme sich einEn AnwältIn zunehmen, denn viele Verfahren werden auch schon eingestellt befor irgend etwas weiteres passiert. Und in dieser Zeit kann auch einE AnwältIn nichts weiter unternehmen. Wenn Ihr einEn RechtsanwältIn nehmen wollt, fragt mal rum und nehmt nicht einfach den Scheidungs- oder Familienanwalt eurer Eltern. Politische Strafverfahren laufen oft ganz schön anders ab als „normale“ / „gewöhnliche“ Verfahren.

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Hausdurchsuchung

Infoflyer: Hausdurchsuchung. Was tun?Hausdurchsuchungen gehören leider oft zum Standardreportoire der Verfolgungsbehörden. Besonders gemein ist natürlich das Eindringen in deine Privatssphäre, das Durchstöbern auch der intimsten Unterlagen und die Beschlagnahme von persönlichen und wichtigen Dingen wie Computern, Tagebüchern und Adressbüchern.

  • Dave Corner: Hausdurchsuchung, Razzia (Text und Downloadmöglichkeit bei der Antifa Freiburg)

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Unterstützungsantrag

Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der Arbeiter_innenbewegung, die Internationale Solidarität, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische und gewerkschaftliche Kampf sowie der Kampf gegen Antisemitismus, Militarismus und Krieg.

(Aus §2 der Satzung der Roten Hilfe e.V.)

Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

Unterstützungsantrag stellen | Häufig gestellte Fragen zu Unterstützungsanträgen

Anquatschversuche

Infoflyer: AnquatschversucheImmer wieder kommt es zu Anquatschversuchen durch staatliche Behörden gegenüber politisch aktiven Menschen.
Ziel der Anwerbeversuche ist, Informationen über politische Initiativen und linke Strukturen zu gewinnen. Betroffen sein können davon prinzipiell alle, die in irgendeiner Weise politisch aktiv sind oder Kontakt zur linken Szene haben.
Anquatschversuche kommen in der Regel unerwartet, da die Behörden es darauf anlegen, die Betroffenen zu überrumpeln und zu verunsichern. Umso wichtiger, sich gezielt auf einen möglichen Kontaktversuch vorzubereiten! Deshalb hier einige Informationen und Tipps.

mehr lesen… | Text zu Anquatschversuchen in Hannover | Infoflyer der Roten Hilfe zum Thema runterladen

Stichwort Beugehaft

Infoflyer: Beugehaft ZeugenhaftAlle kennen das Recht des Angeklagten, die Aussage zu verweigern, um sich nicht selbst zu belasten (§55 StPO). Alle kennen die Parole »Anna und Arthur halten’s Maul!«, die zur Nicht-Kooperation mit Polizei und Gericht aufruft. Was aber, wenn als ZeugIn kein Recht auf Aussageverweigerung besteht?

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DNA Entnahme

Infoflyer: Um Haaresbreite (DNA-Entnahme)Stell dir vor, du erhältst vom Gericht eine Aufforderung zur Abgabe einer Speichelprobe für eine DNA-Analyse und du gehst nicht hin. Du hörst einige Zeit nichts von ihnen und eines Morgens steht die Polizei vor deiner Haustür und will dich zur Abnahme einer Speichelprobe mitnehmen.
Seit 1997 dürfen die das: die molekulargenetische Untersuchung ist als Beweismittel im Strafprozess zulässig. Seit 1998 (»DNA-Identitätsfeststellungsgesetz«) darf der Staat die so erhobenen »genetischen Fingerabdrücke « auch suchbar speichern, die entsprechende BKA-Datei (DAD) enthält inzwischen (2007) deutlich über eine Million Datensätze.

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Wie schreibe ich Gefangenen?

[…] In unserem Kampf gegen die herrschenden Verhältnisse dürfen wir gerade diejenigen, die aufgrund ihrer politischen Tätigkeiten und Überzeugungen hinter Gittern sitzen nicht vergessen und damit alleine lassen. Dabei kann es für uns keine Rolle spielen ob sie im Sinne des bürgerlichen Gesetzbuchs “schuldig” oder “unschuldig” sind. Sie sind ein Teil von uns, sie sind unsere Genossinnen und Genossen und brauchen unsere Solidarität. Getroffen werden einige – gemeint sind wir alle!

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