Redebeitrag

Hier könnt ihr unseren Redebeitrag auf der Demo gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Freunde und Freundinnen, Genossinnen und Genossen

Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Als einzige Begründung für die gestrige Polizeiaktion wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Nun: vollkommen legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim.
Mitgenommen wurden Plakate und Flugblätter. Auf den beschlagnahmten Plakaten war unter Anderem „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu lesen. Einige von diesen Plakaten waren entstanden im Zusammenhang mit der Kampagne zur Erinnerung an Halim Dener.
Der junge Kurde Halim Dener war 1994 hier in Hannover von deutschen Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener. Ums Leben gebracht von deutschen Polizisten weil er Plakate anbringen wollte.
Ums Leben gebracht in einer von der damaligen deutschen Regierung geprägten Atmosphäre von Hysterie und Hetze gegen die kurdische Bewegung, die in ihrer Heimat von einem Bürgerkrieg überzogen wurde. Aus Deutschland gelieferte Waffen kamen dort zum Einsatz.
Die deutsche Regierung folgte damals damit den Vorgaben aus der Türkei, denn, wie es in der Verbotsbegründung hieß:
„Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
Heute sagt der Innenminister, ein Herr De Maiziere: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen.“
Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die deutsche Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.
Die in den 80ern und 90ern des vorigen Jahrhunderts geprägte Gleichung Kurde = PKK = Terror wird wieder aktiviert. Sie wird wieder gebraucht.
Damals wie heute fragt sich: Wer ist es denn eigentlich, der hier Terror verbreitet? Diejenigen, die versuchen ein Gemeinwesen ohne Rassismus und Sexismus zu errichten?
Diejenigen, die versuchen diese Bestrebungen in der Türkei im Kugelhagel zu ersticken?
Diejenigen, die versuchen solidarische und internationalistische Menschen zu kriminalisieren?
Kurden stehen wieder vor Gericht, da sie angeblich die PKK unterstützen. Sie werden angeklagt nach dem Terrorparagraphen 129b. Der Prozess in Celle beginnt demnächst.
Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird fortgesetzt. Die Bundesrepublik hält am PKK-Verbot fest.
Das Unabhängige Jugendzentrum Korn ist ein Ort der selbstbestimmten Begegnung. Ganz selbstverständlich sind Migrantinnen und Migranten immer eingeladen, auch Kurden und Kurdinnen. Sie sind ein Teil des Lebens im UJZ. Das ist den deutschen Behörden seit längerem ein Dorn im Auge.
Aber auch schon in der Auseinandersetzung um ein im UJZ entstandenes Wandbild zu Halim Dener haben sich die Staatlichen Behörden eine Niederlage eingehandelt. Das Verfahren um das Wandbild musste noch vor Prozessbeginn eingestellt werden, da die Vorwürfe juristisch nicht haltbar waren.
Auch der gestrige Dursuchungsbeschluss weist Fehler auf – zwar sind diesmal die Daten der Beschuldigten wenigstens korrekt, jedoch der angeführte Paragraph zur Begründung der Maßnahme ist völliger Unsinn. Die Farce setzt sich fort.
Angesichts des wieder aufgenommenen Krieges des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung,
angesichts der Massaker von Suce und Cizre,
angesichts der Kriminalisierung des offenen Briefes der AkademikerInnen gegen die Kriegstreiberei durch die türkische Regierung,

    - angesichts des Schweigens der Regierungen Europas zu diesen Ereignissen,
    - angesichts der durch das Schweigen von Frau Merkel dazu bei ihrem Besuch bei Erdogan zum Ausdruck kommenden besonderen Komplizenschaft der deutschen Regierung,
    - angesichts des schmutzigen Deals „Geld und Schweigen gegen Festhalten der Flüchtlinge“,

aber auch angesichts der Verteidigung von Kobane und Shengal durch kurdische Kämpfer und Kämpferinnen und dem Versuch in Rojava, aber auch in Nordkurdistan, eine fortschrittliche Gesellschaft zu errichten,
angesichts all dessen fordern wir ein Ende der Repression gegen Kurden und Kurdinnen, wie auch ein Ende der Verfolgung von Menschen, die sich mit den Kurdinnen und Kurden gegen diese Politik und die damit verbundenen „schmutzigen Deals“ solidarisieren, die ihren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Ausdruck bringen wollen.
Wir werden weiterhin der von Repression überzogenen kurdischen Bewegung zur Seite stehen. Wir werden weiterhin mit ihnen diskutieren, zu Protesten auf die Straße gehen und auch zusammen feiern.

Refugees welcome
Weg mit dem Verbot der PKK
Hoch die Internationale Solidarität