Archiv für Februar 2016

“Sie lebt noch, die Commune”

Veranstaltung zu Perspektiven emanzipatorischer Gesellschaftsgestaltung – von Paris nach Rojava
Sie lebt noch, die CommuneThemen:

  • Zur Geschichte der Pariser Commune
  • Zur Kommunalen Selbstverwaltung heute
  • Zur Aktualität der Räte in den Kommunen von Rojava / Kurdistan
  • Die Bedeutung der Kommune für heutige Kämpfe

Am 18. März 1871 floh die französische Regierung vor der bewaffneten Macht der Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter nach Versailles, bis zum 28. Mai 1871 führten diese die Stadt – die Commune – von Paris und hatten den Mut, politische Maßnahmen umzusetzen, die ein Vorbild und eine Herausforderung der weltweiten sozialistischen Bewegung bleiben. Sie entwickelten Grundzüge eines Gemeinwesens, von dem Karl Marx schrieb, es sei die endlich gefundene Form, in der sich die Befreiung der Arbeit vollziehen könne. Frauen hatten einen großen Anteil an der Errichtung der Kommune, leider ist dieser Aspekt in der Reflektion der Kommune und in der Entwicklung der Arbeiterbewegung wieder verloren gegangen.
Bis ins frühe 20. Jahrhundert galt der 18. März als Tag der Commune. Die Internationale Rote Hilfe rief 1923 den 18. März zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“ aus.
145 Jahre nach der Pariser Kommune gilt es nun, sowohl das Kommune-Erbe als auch seine Ausformulierung durch die Klassiker für eine erneute emanzipatorische Praxis nutzbar zu machen und zu aktualisieren. Diesem Zweck soll die Tagesveranstaltung dienen.

Download: Programmflyer

Eine Veranstaltung von: Rote Hilfe Hannover, Kulturzentrum Pavillon, Rosa Luxemburg Stiftung Niedersachsen und YXK Hannover.

Am 19. März 2016 um 16.00 Uhr im Pavillon am Raschplatz.

Abends gibt es noch ein Konzert von der Overall Brigade mit Songs von Hobos, Wanderarbeitern und Vagabunden aus den Jahren von 1905-1955 sowie Punk- und Reggae-Songs.
Ab 21 Uhr in der Sturmglocke.

BuVo: Kampagne und Spendenaufruf von Roter Hilfe e. V. und AGIF

Solidarität mit den Opfern des Anschlages in Suruc

Am 20. Juli 2015 detonierte auf dem Gelände des Amara Jugendzentrums in Suruç eine Bombe inmitten einer Gruppe von mehreren hundert Jugendlichen und riss 33 von ihnen in den Tod.

Der Anschlag war ein gezielter Angriff des sog. Islamischen Staates (IS) auf die Föderation der sozialistischen Jugendvereine (SGDF). Etwa 300 aus der gesamten Türkei angereisten Mitglieder dieser linken Jugendorganisation hatten sich zum Ziel gesetzt, ihren Sommerurlaub in der umkämpften und vom Krieg nahezu zerstörten Stadt Kobane zu verbringen, beim Wiederaufbau zu helfen und Hilfsgüter dorthin zu transportieren.

Der Anschlag, begangen von einem IS-Selbstmordattentäter, wurde vom türkischen Regime genutzt, um umfangreiche Razzien durchzuführen und über tausend linke Oppositionelle in der Türkei zu inhaftieren. Ebenso dienten sie als Vorwand für Bombardierungen der türkischen Armee, die sich in erster Linie gegen Stellungen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) richteteten, und so den begonnenen Friedensprozess zum Erliegen brachten. Die Strategie der Spannung und der Eskalation, die von der türkischen Regierung betrieben wird, nutzte das Massaker, um ausgerechnet gegen die vorzugehen, die Ziel des Anschlages waren.

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Redebeitrag

Hier könnt ihr unseren Redebeitrag auf der Demo gegen die Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Freunde und Freundinnen, Genossinnen und Genossen

Keine Kriminalisierung des UJZ Kornstraße – Weg mit dem Verbot der PKK

Als einzige Begründung für die gestrige Polizeiaktion wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben. Nun: vollkommen legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim.
Mitgenommen wurden Plakate und Flugblätter. Auf den beschlagnahmten Plakaten war unter Anderem „Weg mit dem Verbot der PKK“ zu lesen. Einige von diesen Plakaten waren entstanden im Zusammenhang mit der Kampagne zur Erinnerung an Halim Dener.
Der junge Kurde Halim Dener war 1994 hier in Hannover von deutschen Polizisten ums Leben gebrachten Kurden Halim Dener. Ums Leben gebracht von deutschen Polizisten weil er Plakate anbringen wollte.
Ums Leben gebracht in einer von der damaligen deutschen Regierung geprägten Atmosphäre von Hysterie und Hetze gegen die kurdische Bewegung, die in ihrer Heimat von einem Bürgerkrieg überzogen wurde. Aus Deutschland gelieferte Waffen kamen dort zum Einsatz.
Die deutsche Regierung folgte damals damit den Vorgaben aus der Türkei, denn, wie es in der Verbotsbegründung hieß:
„Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“
Heute sagt der Innenminister, ein Herr De Maiziere: „Alle, die uns jetzt sagen, man muss die Türkei von morgens bis abends kritisieren, denen rate ich, das nicht fortzusetzen. Wir haben Interessen.“
Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die deutsche Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.
Die in den 80ern und 90ern des vorigen Jahrhunderts geprägte Gleichung Kurde = PKK = Terror wird wieder aktiviert. Sie wird wieder gebraucht.
Damals wie heute fragt sich: Wer ist es denn eigentlich, der hier Terror verbreitet? Diejenigen, die versuchen ein Gemeinwesen ohne Rassismus und Sexismus zu errichten?
Diejenigen, die versuchen diese Bestrebungen in der Türkei im Kugelhagel zu ersticken?
Diejenigen, die versuchen solidarische und internationalistische Menschen zu kriminalisieren?
Kurden stehen wieder vor Gericht, da sie angeblich die PKK unterstützen. Sie werden angeklagt nach dem Terrorparagraphen 129b. Der Prozess in Celle beginnt demnächst.
Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung. Die Repression gegen sie wird fortgesetzt. Die Bundesrepublik hält am PKK-Verbot fest.
Das Unabhängige Jugendzentrum Korn ist ein Ort der selbstbestimmten Begegnung. Ganz selbstverständlich sind Migrantinnen und Migranten immer eingeladen, auch Kurden und Kurdinnen. Sie sind ein Teil des Lebens im UJZ. Das ist den deutschen Behörden seit längerem ein Dorn im Auge.
Aber auch schon in der Auseinandersetzung um ein im UJZ entstandenes Wandbild zu Halim Dener haben sich die Staatlichen Behörden eine Niederlage eingehandelt. Das Verfahren um das Wandbild musste noch vor Prozessbeginn eingestellt werden, da die Vorwürfe juristisch nicht haltbar waren.
Auch der gestrige Dursuchungsbeschluss weist Fehler auf – zwar sind diesmal die Daten der Beschuldigten wenigstens korrekt, jedoch der angeführte Paragraph zur Begründung der Maßnahme ist völliger Unsinn. Die Farce setzt sich fort.
Angesichts des wieder aufgenommenen Krieges des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung,
angesichts der Massaker von Suce und Cizre,
angesichts der Kriminalisierung des offenen Briefes der AkademikerInnen gegen die Kriegstreiberei durch die türkische Regierung,

    - angesichts des Schweigens der Regierungen Europas zu diesen Ereignissen,
    - angesichts der durch das Schweigen von Frau Merkel dazu bei ihrem Besuch bei Erdogan zum Ausdruck kommenden besonderen Komplizenschaft der deutschen Regierung,
    - angesichts des schmutzigen Deals „Geld und Schweigen gegen Festhalten der Flüchtlinge“,

aber auch angesichts der Verteidigung von Kobane und Shengal durch kurdische Kämpfer und Kämpferinnen und dem Versuch in Rojava, aber auch in Nordkurdistan, eine fortschrittliche Gesellschaft zu errichten,
angesichts all dessen fordern wir ein Ende der Repression gegen Kurden und Kurdinnen, wie auch ein Ende der Verfolgung von Menschen, die sich mit den Kurdinnen und Kurden gegen diese Politik und die damit verbundenen „schmutzigen Deals“ solidarisieren, die ihren Widerstand gegen Krieg und Unterdrückung zum Ausdruck bringen wollen.
Wir werden weiterhin der von Repression überzogenen kurdischen Bewegung zur Seite stehen. Wir werden weiterhin mit ihnen diskutieren, zu Protesten auf die Straße gehen und auch zusammen feiern.

Refugees welcome
Weg mit dem Verbot der PKK
Hoch die Internationale Solidarität

BuVo: Polizeirazzia im UJZ Kornstraße in Hannover – eine Gefälligkeitsgeste für das Erdogan-Regime

Mehr als 50 PolizistInnen haben heute nachmittag das unabhängige Jugendzentrum Kornstraße in Hannover durchsucht. Als Vorwand diente ein Ermittlungsverfahren wegen ‚Unterstützung einer terroristischen Vereinigung‘, konkret der PKK.

Die hauptsächliche ‚Ausbeute‘ der Razzia waren 41 Plakate und 82 Flugblätter beschlagnahmt, auf denen ‚Weg mit dem Verbot der PKK‘ zu lesen war. Das eigentliche Interesse der Repressionsbehörden galt allerdings wohl eher den vier Computern, die im Jugendzentrum zu finden waren und ebenfalls beschlagnahmt wurden. Als einzige konkrete Begründung für die Durchsuchung wurde genannt, das UJZ Kornstraße stehe im Verdacht, der ‚PKK‘ Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt zu haben (legale kurdische Gruppen wie die kurdische Jugend, der Verband kurdischer Studierender und das kurdischen Volkshaus treffen sich dort ganz offiziell und keineswegs geheim).

Nicht auszuschließen ist, dass es sich bei diesem Repressionsschlag um eine Art Retourkutsche der Staatsanwaltschaft handelt: Vor einem Jahr wurde ein Verfahren gegen das UJZ Korn wegen der Unhaltbarkeit der Vorwürfe eingestellt. Damals ging es um ein Wandgemälde, das den 1994 bei einer deutschen Polizeiaktion erschossenen sechzehnjährigen Kurden Halim Dener zeigte.

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