Weil es zeitlich langsam eng wird, weisen wir auch im Internet auf die Meldung der Roten Hilfe Frankfurt hin:
Ihr habt noch Zeit bis zum 31.12.2015 – Entschädigung auch ohne anwältliche Begleitung!
Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.
Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!
Was empfehlen wir euch zu tun:
- Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns:
m31-kessel [-at-] riseup.net (am Besten verschlüsselt!) (Schlüssel: 0×577B90D2). - Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!
- Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.
- Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!
- Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße!
Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:
- Rote Hilfe e.V.
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE, Sparkasse Göttingen