Archiv für November 2015

Gute Nachrichten: Entschädigung nach stundenlanger Kesselung bei M31

Redaktion
am
6. November 2015
in Repression

Weil es zeitlich langsam eng wird, weisen wir auch im Internet auf die Meldung der Roten Hilfe Frankfurt hin:

Ihr habt noch Zeit bis zum 31.12.2015 – Entschädigung auch ohne anwältliche Begleitung!

Am 31.3.2012 gingen in Frankfurt/M. mehrere Tausend Menschen auf die Straße, um gegen Kapitalismus und die autoritäre Krisenpolitik zu demonstrieren. Schon nach kurzer Zeit versuchte die Polizei die Demonstration brutal zu spalten. Dazu kesselte sie schließlich ca. 500 Demonstrant_innen, sodass die Demonstration nicht weiter laufen konnte. Einige der Demonstrierenden wurden bis weit nach Einbruch der Dunkelheit auf der Kreuzung gehalten. Zudem wurden die Leute auf Gefangenensammelstellen im gesamten Rhein-Main-Gebiet verteilt und dort bis in die frühen Morgenstunden eingesperrt.

Eine betroffene Genossin, die neun Stunden von der Polizei festgehalten wurde, klagte gegen dieses Vorgehen. Im Juli 2013 bekam sie vor dem Landgericht Frankfurt Recht: Der Kessel und die Verbringung in Polizeigewahrsam waren unrechtmäßig, das Ermittlungsverfahren gegen sie haltlos (mehr dazu: https://linksunten.indymedia.org/de/node/92233). Zu Beginn diesen Jahres war eine weitere Klage erfolgreich: Ein Genosse klagte unter Verweis auf das erwähnte Urteil auf Entschädigung. Die Staatskasse wurde so gezwungen mehrere hundert Euro an den Kläger zu zahlen. Und das Beste: Darauf haben alle Anspruch, die unrechtmäßig im Kessel waren!

Was empfehlen wir euch zu tun:

  • Wenn ihr bei m31 gekesselt wurdet, meldet euch bei folgender Adresse von uns:
    m31-kessel [-at-] riseup.net (am Besten verschlüsselt!) (Schlüssel: 0×577B90D2).
  • Es gibt die Möglichkeit die Entschädigung auch ohne Anwält_in einzufordern. Die Frist dafür ist der 31.12.2015!
  • Wichtig ist, wie lange ihr im Kessel, im Bus oder im Gewahrsam festgehalten wurdet.
  • Wir schicken euch Formulare und eine Anleitung, mit der ihr eure Entschädigung einfordern könnt!
  • Bitte überlegt euch, ob ihr das Geld (zum Teil) wieder in die Szene, linke Projekte, Antirepressionsstrukturen, etc. zurücktragt! Solidarität ist keine Einbahnstraße!

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

    Rote Hilfe e.V.
    IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
    BIC: NOLADE21GOE, Sparkasse Göttingen

Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung in Bückeburg

Redaktion
am
4. November 2015
in Repression

Am 18. April diesen Jahres hielten wir einen Redebeitrag bei der Solidaritätsdemo für die kriminalisierten Antifaschist_innen in Bückeburg (Landkreis Schaumburg). Nun beginnen die Prozesse und wir dokumentieren eine Meldung der Soligruppe:

Der erste Sammelprozess vor dem Landgericht in Bückeburg rückt nun langsam immer näher.

Wir wollen die Betroffenen von Repression solidarisch begleiten, den Prozess beobachten und den Nazis den Raum nehmen
Der Sammelprozess vor dem Landgericht startet am 11. November im Landgericht in Bückeburg . Hier findet ihr die bisher so angesetzten Termine:

  • Mittwoch, 11. November // 10.30 Uhr
  • Montag, 16. November // 9.00 Uhr
  • Donnerstag, 19. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 23. November // 9.00 Uhr
  • Donnersag, 26. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 30. November // 9.00 Uhr
  • Montag, 7. Dezember // 9.00 Uhr

Zu jedem Prozesstermin ist eine Kundgebung vor dem Gericht ab eine Stunde vor Prozessbeginn angemeldet, um auch öffentlich zu zeigen, was wir von der Repression gegen Antifaschist*innen und anftifaschistisches Handeln, so wie das Hoffieren von Nazis über Jahre hinweg halten. Diese Kundgebungen gelten als Anlaufpunkt für alle, die nicht in den Gerichtssaal oder das Gebäude wollen.
Es wird eine gemeinsame Anreise zu Fuß vom Bahnhof in Bückeburg mit allen Unterstützer*innen zum Gericht geben, die genauen Zugfahrzeiten werden wir noch kommunizieren.

Wir freuen uns sehr über Support und Anregungen und werden in den nächsten Tagen und Woche weitere Infos veröffentlichen.

Wenn ihr die Betroffenen also durch Anwesenheit vor Ort oder anderweitig unterstützen wollt, dann gebt uns eine Rückmeldung an unsere Mailadresse.
Die Betroffenen und der Unterstützer*innenkreis freuen sich sehr über möglichst viel Unterstützung.

Mehr zu den Hintergründen hier und auf dieser Seite überall.

Seid solidarisch, begleitet die Prozesse, unterstützt die Betroffenen von Repression und lasst uns gemeinsam den Nazis dort den Raum nehmen.

Betroffen von Repression sind nur einige – gemeint sind wir alle!

Auch wir werden die Prozesse solidarisch begleiten!

Update: Hier gibt es Berichte vom ersten, zweiten, dritten, vierten und fünften Prozesstag sowie einen Pressespiegel.

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