Totale Kontrolle – Überwachungswahn und das Ende der Freiheit

Hinweis auf die Veranstaltungsreihe in Hannover Oktober bis Dezember 2015. Alle Veranstaltungen haben wir unter Termine aufgenommen. Der Flyer steht hier zum Download bereit.

„Es kam Winston zum Bewusstsein, dass er zum ersten Mal in seinem Leben wissentlich einem Mitglied der Gedankenpolizei gegenüberstand.“

George Orwell: 1984

Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit werden in diesem Jahr Gesetzesvorhaben verabschiedet und vorbereitet, die den gesamten sicherheitspolitischen Bereich neu strukturieren: das BND-Gesetz, die Reform des „Verfassungsschutzes“, Vorratsdatenspeicherung, IT-Sicherheitsgesetz. Die Geheimdienste, tief verstrickt in die NSU- und die NSA-Skandale, sollen meist mehr Kompetenzen bei der Überwachung der Bevölkerung erhalten sowie finanziell und personell besser ausgestattet werden. Sie entwickeln sich zu unkontrollierbaren Institutionen. Das zeigt nicht zuletzt die bis heute nicht aufgeklärte NSU-Affäre, in der der Inlandsgeheimdienst systematisch Akten vernichtete, um seine Zusammenarbeit mit militanten Neonazistrukturen zu vertuschen. In der NSA-Affäre verweigert die Bundesregierung dem Parlament die Auskunft, welche Personen und Institutionen der Bundesnachrichtendienst in Kooperation mit dem US-Geheimdienst ausspioniert. Auch Gewerkschafter sind – wie kürzlich bekannt wurde – vor geheimdienstlicher Überwachung nicht sicher. Die Verselbstständigung der Geheimdienste, die Erweitung ihrer Kompetenzen und die ausufernde Überwachung durch private Interessengruppen werden das gesamte soziale und politische Leben tiefgreifend verändern. Die demokratischen Grundrechte werden dabei auf der Strecke bleiben.

Mit dieser Veranstaltungsreihe wollen wir auf eine besorgniserregende Entwicklung aufmerksam machen.

Arbeitskreis Regionalgeschichte, Bildungswerk ver.di, Kino im Sprengel, Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote