Archiv für August 2015

Was sind verdeckte Ermittler_innen?

In Hamburg wurde innerhalb kurzer Zeit eine weitere verdeckte Ermittlerin enttarnt. Unter dem Namen „Maria Block“ ist sie zwischen 2009 und 2012 tief in Strukturen der linken Szene eingedrungen. Der Enttarnungstext ist auf einer Sonderseite als pdf zum Download bereit: https://enttarnungen.blackblogs.org

Für die Lesefaulen, erklären die Beatpoeten aus Hannover das Phänomen „verdeckte Ermittler“ in Kurzform:

BuVo: Urteil im Heidelberger Spitzelskandal – Vernichtende Schlappe für das Land Baden-Württemberg

Im Fall des verdeckten LKA-Ermittlers Simon Bromma hat die baden-württembergische Landesregierung heute vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe eine vernichtende Niederlage einstecken müssen.

Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden.
Das Gericht machte sehr deutlich, dass der Einsatz des geheimdienstlich arbeitenden Polizeispitzels gegen die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) vollkommen unbegründet und unrechtmäßig war. Begangene oder auch nur zu befürchtende Straftaten waren der ‚Zielperson‘ des Spitzeleinsatzes in keiner Weise zuzuordnen. Die Vorsitzende Richterin folgte überdies vollumfänglich der Darstellung der Kläger, nach der der Polizeispitzel Simon Bromma unterschiedslos über alle ihm bekannt gewordenen Personen Informationen, insbesondere zu persönlichen und politischen Netzwerken weitergegeben hatte.

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BuVo: Repression bei Garzweiler – Rote Hilfe ruft zu Solidarität auf

Solidarität mit der Klimabewegung – Kohle gegen Kohle!

Obwohl die Polizei mit einem massiven Aufgebot die Gegend um Garzweiler in einen polizeilichen Ausnahmezustand versetzt hat, ist es am heutigen Samstag den 15.8.2015 über 1000 Unterstützerinnen und Unterstützern der Klimabewegung in einer konzertierten Aktion gelungen, den Braunkohletagebau Garzweiler des Energiekonzerns RWE zu besetzen, Förderbagger lahmzulegen und so zumindest zeitweilig die Förderung des „Klimakillers Nr. 1“ zu stoppen.

Die Aktivistinnen und Aktivisten wurden dabei von Polizist_innen mit Pfefferspray und Schlagstöcken attackiert.
In einer rechtlich fragwürdigen Kooperation mit privaten Sicherheitsdiensten wurden schließlich mehrere hundert Menschen eingekesselt und in Gefangenensammelstellen abtransportiert, wo ihre Personalien festgestellt werden sollen, um sie mit Anzeigen zu überziehen.

Die Repression kommt nicht überraschend. Sie zeigt nur wieder einmal, dass der Staat auf Seiten der Konzerne steht und eine nachhaltige Energiewende so lange nicht gewollt ist, wie sich noch Profite mit den vorhandenen Ressourcen machen lassen.

Die Rote Hilfe e.V. als strömungsübergreifende linke Solidaritätsorganisation ruft zu Spenden auf, um die Betroffenen mit den entstehenden Kosten nicht alleine zu lassen!

BuVo: Gerichtsverhandlung zum Heidelberger Spitzelskandal

Gerichtsentscheidung zum Heidelberger Spitzelskandal steht an

Am Mittwoch, 26.08.2015, findet vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe die Verhandlung über den Fall des verdeckten Polizeiermittlers Simon Bromma an. Der LKA-Beamte hatte im Jahr 2010 unter falschem Namen und mit gefälschten Papieren das linke studentische Milieu und die alternative Szene ausspioniert, politische Gruppen infiltriert und enge persönliche Bindungen vorgetäuscht, um die Betroffenen auszuforschen. Erst nach einem Jahr Undercover-Einsatz konnte er durch Zufall enttarnt werden. Sein eigentliches ‚Zielobjekt‘ war die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD).

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3. Oktober 2014 – Proteste, Repression und ein juristisches Nachspiel?

EA Hannover und Rote Hilfe laden ein zu einer Infoveranstaltung am Mittwoch den 12. August um 20 Uhr im UJZ Korn.

Erlebnisbericht (twitter)Nach anwaltlicher Prüfung halten wir es für wahrscheinlich, dass die Ingewahrsamnahmen am 3. Oktober 2014 nach 0:00 Uhr im Falle einer Klage für rechtswidrig erklärt würden, da das „Deutschlandfest“ zu diesem Zeitpunkt beendet wurde.

Daher suchen wir nach Leuten, die in der Waterloo einsaßen und sich vorstellen könnten zu klagen. Auf der Veranstaltung werden wir u.a. darüber sprechen was es politisch, juristischen und auch auf der persönlichen Ebene bedeuten könnte zu klagen.

Die Feststellung der Unrechtmäßigkeit könnte u.E. dazu führen, dass die Cops für ein paar Jahre in Fällen wie diesem vorsichtiger sein werden – gerade, wenn in mehreren Fällen eine solche Klage gewonnen wird.