Redebeitrag bei Halim Dener Demo

Folgenden Redebeitrag haben wir bei der Halim Dener Demo am 4. Juli in Hannover gehalten.

Halim Dener Demo in Hannover

Wir stehen hier an genau dem Ort, wo vor fast genau 21 Jahren ein junger Mann erschossen wurde. 16 Jahre alt, Flüchtling aus der Türkei, politisch engagiert. Halim Dener, erschossen von einem Polizeibeamten.

Die Polizei sprach von einem Unfall.

Die Omerta, der Korpsgeist der Polizei, schützte den Täter, die Justiz schützte den Täter. Ergebnis: Dem Polizisten sei die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen und dabei habe sich der Schuss gelöst. Dazwischen lagen 4,7 kg Abzugswiderstand. Nur eine der Merkwürdigkeiten…

Der Täter blieb unbehelligt.

Das ist die Regel: Polizeibrutalität bleibt unbehelligt.

Aktuell können wir das gerade mitverfolgen in Bezug auf die sadistischen Misshandlungen durch Bundespolizeibeamte in Hannover. Wir können mitverfolgen wie die Omerta funktioniert und wir werden mitverfolgen können, wie der Schutz der Justiz funktioniert.

Die Liste der durch Polizeibrutalität zu Tode gebrachten ist lang: Philipp Müller, Petra Schelm, Oury Yalloh, Christy Schwundeck, Aamir Ageeb, Slieman Hamades, Laye Alama Conde, Achidi John und viele viele mehr.

Halim Dener wurde erschossen, weil er Plakate klebte. Er klebte Plakate, da er sich einsetzen wollte für die kurdische Bewegung. Das auf dem Plakat gezeigte Symbol war in Deutschland verboten.

Die deutsche Regierung folgte damit den Vorgaben aus der Türkei, denn, wie es in der Verbotsbegründung hieß:
„Eine weitere Duldung der PKK-Aktivitäten in Deutschland würde die(se) deutsche Außenpolitik unglaubwürdig machen und das Vertrauen eines wichtigen Bündnispartners, auf das Wert gelegt wird, untergraben.“

Das ist bis heute so und nicht anders.

Das Plakat zeigte auf rotem Hintergrund einen grünen Kreis – gelb ausgefüllt, und in diesem einen roten Stern. Stellt es euch vor und vergesst es nicht.

Nicht nur angesichts des Kampfes um Kobane und Schengal: Es ist ein Symbol geworden für Befreiung. Was wir im Kopf haben, kann nicht verboten werden.

In den Medien wurde damals eine umfassende Hetze betrieben. Die Presse war voll von einer angeblichen „Neuen Dimension des Terrors“. Die Abschiebung aller Kurdinnen wurde gefordert. Auf den Polizeiwachen hingen Plakate mit dem Hinweis: „Kurden nur mit gezogener Waffe kontrollieren“.

Der Polizei war freie Hand gegeben. Angesichts des Geschehens auf der Wache der Bundespolizei in Hannover können wir uns vorstellen, was solche Leute tun, wenn sie auch noch Rückendeckung von ganz oben, nämlich aus dem Innenministerium, bekommen.

Das Verbot der PKK besteht nach wie vor. Vor allem Jugendliche sind allen möglichen Drangsalierungen und Schikanen diverser BeamtInnen ausgesetzt – Verfolgungen, Hausbesuche, Einschüchterungsversuche, Anquatschversuche… alles, was sich ein Polizeigehirn so einfallen lässt, bis hin zum Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft.

Wir fordern: das PKK Verbot muss fallen!

Halim Dener kam Anfang der 1990er Jahre als Flüchtling nach Deutschland.

Er kam in ein Land, das von seinen BürgerInnen forderte stolz zu sein – auf Deutschland. Er kam in ein Land, in dem Wohnhäuser und Unterkünfte von MigrantInnen brannten, u.a. in Lübeck, Solingen, Mölln…
Wie viele andere suchte er Sicherheit und Leben.

Er kam in ein Land, das ihm diese Wünsche nicht erfüllen wollte – 1993 war das Grundrecht auf Asyl faktisch abgeschafft worden. Flüchtenden schlug von großen Teilen der Bevölkerung, aber vor allem Seitens der Behörden, blanker Rassismus entgegen.

Schon auf der großen Trauerdemonstration für Halim Dener 1994 hatte eine der Forderungen geheißen: Bleiberecht für alle!

– heute müssen wir diese Forderung wiederholen:

Auch die aktuelle Asylrechtsverschärfung kriminalisiert Flüchtlinge und stärkt reaktionäre Populisten. Auch mit dieser Gesetzgebung wird der Polizei sozusagen freie Hand gegeben – zur Jagd auf alle, die anders aussehen.

Die Ansage an diejenigen, die hier Sicherheit und Schutz suchen, die Ansage des deutschen Staates lautet: Vor uns seid ihr nicht sicher.

Halim Dener kam als Flüchtling aus einem Kriegsgebiet.

Anfang der 1990er hatte es von Seiten der PKK ein Waffenstillstands- und Verhandlungsangebot an die türkische Regierung gegeben. Die Antwort war: Soldaten – Zerstörung von Feldern und Dörfern, Vertreibung – und Mord.

„Da gab es praktisch nur deutsche Waffen“, berichtete damals der Ausländerbeauftragte des Bremer Senats. Geliefert hatte die deutsche Regierung u.a. 100 Kampfpanzer, 300 Schützenpanzer, 5000 Maschinengewehre, etc etc.

4 Millionen KurdInnen mussten aus ihrer Heimat fliehen, da ihre Dörfer vom türkischen Militär systematisch zerstört wurden.
Willkürliche Verhaftungen und lange Gefängnisstrafen waren die Praxis von Polizei und Geheimdiensten. Fast alle Gefangenen wurden gefoltert.

Halim Dener war, wie viele andere Jugendliche, nach Inhaftierung und Folter alleine aus den kurdischen Kriegsgebieten in die BRD geflohen. Hier hatte er Asyl wegen politischer Verfolgung beantragt – einer Verfolgung, für die die BRD Regierung mitverantwortlich zeichnet, bis heute.

Die PKK fordert seit Jahren einen Dialog mit der türkischen Regierung; doch wird die Repression gegen die Bewegung fortgesetzt. Die Bundesrepublik hält am PKK-Verbot fest.

Der Widerstand in Kobanê und Şengal gegen den „Islamischen Staat“ hat die kurdische Frage erneut weltweit auf die Tagesordnung gebracht. Der Aufbau demokratischer Selbstverwaltungsstrukturen in Rojava durch die kurdische Bewegung ist ein konkreter Vorschlag, die Konflikte im Mittleren Osten zu überwinden.

Unterstützen wir den Prozess in Rojava indem wir diese Frage auch hierzulande auf die Tagesordnung setzen!

Wir müssen nicht auf die Aufhebung des Betätigungsverbot der PKK warten –wir selbst sind es, die das tun können.

Solidarität muss praktisch werden:

Wir selbst können Verbindungen aufnehmen mit kurdischen Freundinnen und Freunden, wir selbst können dafür sorgen, dass wir gemeinsam überall und alltäglich mit ihnen zusammen feiern, arbeiten, voneinander lernen und gemeinsam kämpfen!

Die Rote Hilfe hat vor vielen Jahren damit begonnen. Nicht nur diese Demonstration zeigt: Das geht!
Wir können das von Seiten des Staatsschutzes immer und immer wieder thematisierte Interesse daran, uns zu vereinzeln, uns zu isolieren, durchbrechen.

Lasst uns die Gräben überwinden, die der Staat zwischen uns gezogen hat.

Darüber hinaus aber:

Wir fordern von der Stadt Hannover einen angemessenen Umgang mit der Erinnerung.

Mit der Erinnerung damit was in dieser Stadt geschehen ist. Die Verfolgung von Kurdinnen und Kurden ist ein Teil der Stadtgeschichte, der Tod von Halim Dener ist ein Teil der Stadtgeschichte.

Wir fordern einen Ort des würdevollen Gedenkens an Halim Dener.

Des Gedenkens an Halim Dener und seine Geschichte. Die Geschichte von Krieg mit deutscher Unterstützung, von Folter, von Flucht und Vertreibung, von Kriminalisierung und Verboten, von Tod durch Polizeigewalt.

Wir fordern einen Ort des würdevollen Gedenkens an Halim Dener.