Archiv für Juli 2015

BuVo: Erstes Landesverratsverfahren seit Jahrzehnten – die deutsche Justiz im Kriegszustand

Die Bundesanwaltschaft hat gegen die Betreiber des Blogs ‚netzpolitik.org‘ ein Strafverfahren wegen ‚Landesverrates‘ eingeleitet. Grund dafür sind die Veröffentlichung des Blogs zur Aufstockung des Verfassungsschutzetats zwecks Internet-Spionage.
Der umstrittene Paragraph 94 StGB ist ein Repressionsinstrument, das seit Jahrzehnten nicht mehr angewendet wurde und das im Kern auf ‚feindliche Spionageakte‘ zielt. Das Gesetz stellt denjenigen unter Strafe, der ‚ein Staatsgeheimnis‘ einer ‚fremden Macht‘ mitteilt und dadurch die ‚Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland‘ herbeiführt.

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BuVo: DHKP-C-Prozess in Stuttgart: Langjährige Haftstrafen im Prozess gegen vier linke türkische AktivistInnen

Am heutigen Dienstag endete in Stuttgart der 129b-Prozess gegen vier türkische Linke, denen Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei – Front) vorgeworfen wird, mit hohen Strafen: Die AktivistInnen wurden als „Kader“ der kriminalisierten linken Organisation eingestuft und zu Haftstrafen zwischen 4 Jahren 9 Monaten
und 6 Jahren verurteilt. Mit diesem Urteil leistet die Justiz der BRD offene Schützenhilfe in dem Krieg, den die Erdogan-Regierung aktuell gegen die linke kurdische und türkische Opposition führt. Dass die Verhältnisse, in denen in der Türkei Linke zu TerroristInnen erklärt werden, völlig von der Staatsraison eines autoritären Regimes abhängt, zeigen die nahezu 1000 Verhaftungen, die es allein in den letzten zwei Wochen in der Türkei gab.

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BuVo: Urteilsverkündung im Stuttgarter 129b-⁠Prozess wegen DHKP-⁠C steht bevor

Bis zu sechseinhalb Jahre für legale Vereinstätigkeit gefordert

Am kommenden Dienstag, 28. Juli 2015 geht in Stuttgart der Prozess gegen vier Angehörige der Anatolischen Föderation zu Ende, denen Mitgliedschaft in der linken türkischen Gruppierung ‚DHKP-C‘ vorgeworfen wird. Muzaffer Dogan, Yusuf Tas, Sonnur Demiray und Özgür Aslan waren am 26. Juni 2013 im Zuge einer internationalen Großrazzia gegen linke türkische Vereinsstrukturen verhaftet worden und befinden sich seitdem in Isolationshaft. Bei den Aktivitäten, die den Angeklagten vorgeworfen werden, handelt es sich um vollkommen legale Tätigkeiten im politischen und kulturellen Bereich wie Informationsarbeit, Spendensammlungen und die Organisierung von Musikveranstaltungen, darunter vor allem ein Großkonzert mit der beliebten türkischen Band ‚Grup Yorum‘.

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Redebeitrag bei Halim Dener Demo

Folgenden Redebeitrag haben wir bei der Halim Dener Demo am 4. Juli in Hannover gehalten.

Halim Dener Demo in Hannover

Wir stehen hier an genau dem Ort, wo vor fast genau 21 Jahren ein junger Mann erschossen wurde. 16 Jahre alt, Flüchtling aus der Türkei, politisch engagiert. Halim Dener, erschossen von einem Polizeibeamten.

Die Polizei sprach von einem Unfall.

Die Omerta, der Korpsgeist der Polizei, schützte den Täter, die Justiz schützte den Täter. Ergebnis: Dem Polizisten sei die Waffe beim Gerangel aus dem Halfter gefallen und dabei habe sich der Schuss gelöst. Dazwischen lagen 4,7 kg Abzugswiderstand. Nur eine der Merkwürdigkeiten…

Der Täter blieb unbehelligt.

Das ist die Regel: Polizeibrutalität bleibt unbehelligt.

Aktuell können wir das gerade mitverfolgen in Bezug auf die sadistischen Misshandlungen durch Bundespolizeibeamte in Hannover. Wir können mitverfolgen wie die Omerta funktioniert und wir werden mitverfolgen können, wie der Schutz der Justiz funktioniert.

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BuVo: Freispruch im Münchner FDJ-Prozess – Staatsanwaltschaft München setzt weiter auf Kriminalisierung

Der absurde Prozess, der am 20. 07. 2015 wegen des angeblich strafbaren Zeigens von Symbolen der Freien Deutschen Jugend (FDJ) geführt wurde, endete – wie erwartbar – mit einem Freispruch.

Schon seit Monaten führt die Münchener Staatsanwaltschaft einen grotesken Feldzug gegen die FDJ, der mittlerweile schon zu 21 Ingewahrsamnahmen, mehreren Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen geführt hat.

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