Archiv für Juni 2015

Hannover: Weg mit dem Verbot der PKK! Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

Zusammen mit den Ortsgruppen Bremen, Hamburg, Kiel und vielen Anderen, rufen wir zur Demo in Gedenken an Halim Dener auf:

Halim Dener

Weg mit dem Verbot der PKK!
Würdevolles Gedenken an Halim Dener!

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BuVo: Polizeistaatsprobe G7-⁠Gipfel – Demokratie und Grundrechte suspendiert

Anlässlich des G7-Gipfels haben bayrisches Innenministerium und Polizei mit einem nicht anders als militärisch zu nennenden Aufgebot das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Hubschrauber mit Wärmebildkameras, Panzer, Wasserwerfer, Pferdestaffeln, über 24000 PolizistInnen und ein 16 km langer Sicherheitszaun haben die Region um Garmisch an diesem Wochenende in ein Heerlager bedrohlich auftretender Robocops verwandelt.

Eine Kutschfahrt für die Gattinnen der Regierungsvertreter wiegt in Deutschland im Zweifelsfall offensichtlich schwerer als das Recht der Protestierenden auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

Nicht einmal der groteske Vorschlag, 50 handverlesene VorzeigedemonstrantInnen in Sichtweise der Regierungschefs aufzustellen, hatte vor dem Bayischen Verwaltungsgerichtshof Bestand.

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BuVo: Vor G7-⁠Gipfel auf Schloss Elmau: Innenministerium und Polizei setzen auf gewaltsame Zerschlagung des Protests

Anlässlich der Proteste gegen den G7-Gipfel haben die Sicherheitsbehörden absurde Auflagen erlassen, die offensichtlich nicht einzuhalten sind.
So wurde eine Bergwiese, die ein Anwohner trotz aller staatlichen Einschüchterungsversuche und Drohungen den GipfelgegnerInnen als Protestcamp überlassen hatte, flugs zum ‚hochwassergefährdeten Gebiet‘ erklärt. Eine Demo, die sich aus einem benachbarten Dorf in Richtung Schloss bewegen soll, wurde gar nur für 40 Meter genehmigt. Allein die Aufstellung des Demonstrationszuges dürfte so zu einem ‚Verstoß gegen die Auflagen‘ werden.

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