Wandbild in der Korn: Juristische Auseinandersetzung beendet

Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – dieser Prozess platzte im ersten Anlauf. Gegen die Anordnung der Stadt wurde geklagt.

Am 11. Mai meldeten sich die Stadt Hannover und das UJZ Korn in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort:

Am 20. April 2015 trafen sich Vertreter/innen des UJZ Kornstraße mit dem Finanz- und Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, und Vertreterinnen des Fachbereichs Öffentliche Ordnung. Grund des gemeinsamen Gesprächs war die juristische Auseinandersetzung der beiden Seiten um ein Wandgemälde, das in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener entstanden ist.

Beide Seiten sind in diesem Gespräch übereingekommen, die juristische Auseinandersetzung um das Wandgemälde zu beenden. Ebenso wurde die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung um ein Gedenken an Halim Dener angesprochen. Sie begrüßen deshalb die Bereitschaft des Pavillons eine Veranstaltung zu dieser Fragestellung zu organisieren und werden sich an dieser beteiligen.

Das UJZ Kornstraße sieht mit dem Ende der juristischen Auseinandersetzung keine Veranlassung mehr, von einer Zensur durch den Oberbürgermeister zu sprechen.

Das UJZ erklärt zudem, dass es ein Wandgemälde im Innenhof des UJZ nicht als adäquat und langfristig angemessenes Gedenken an Halim Dener sieht.

Beide Seiten wollen die Kosten der juristischen Auseinandersetzung teilen.

Hannover, 11.05.2015

Wir dokumentieren ebenfalls den Nachtrag des UJZ Kornstraße mit dem Titel „Was wir noch zu sagen haben“, der auf der Homepage der Korn veröffentlicht wurde:

An dieser Stelle haben wir monatelang unter der Überschrift „Stadt zensiert Gedenken an Halim Dener“ über die Kriminalisierung des Wandbildes zu Halim Dener im UJZ Kornstraße informiert und euch zur Solidarität aufgerufen.

Das ist ab heute Geschichte, denn mit einer gemeinsamen Erklärung haben die Landeshauptstadt Hannover und wir die juristische Auseinandersetzung um das Wandgemälde beendet.

Von Anfang an hatten wir gesagt, dass die Auseinandersetzung um das Gedenken an Halim Dener politisch geführt werden muss und nicht juristisch. Nachdem der hannoversche Staatsschutz und die Justiz mit der Kriminalisierung eines unserer Aktivisten gescheitert sind, hat sich diese Erkenntnis auch bei der Stadt durchgesetzt. Das ist ein Erfolg der Vernunft, der uns glücklich macht.

Mit dieser Einigung ist aber erst ein Anfang gemacht.

Nicht umsonst heißt es in der Erklärung, dass wir „ein Wandgemälde im Innenhof des UJZ nicht als adäquat und langfristig angemessenes Gedenken an Halim Dener sehen.“

Wir halten deshalb auch die Forderung der Kampagne Halim Dener, dass ein Gedenkort dorthin gehört, wo Halim Dener erschossen wurde, für richtig.

Das bedarf der weiteren politischen Auseinandersetzung.

Und auch wenn wir dabei sicherlich nicht mehr die – unfreiwillig – zentrale Rolle spielen werden, in die wir durch die Kriminalisierung gekommen sind, so werden wir dennoch Teil dieser Auseinandersetzung sein.

Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützt haben.

UJZ Kornstraße, 11.05.2015