Archiv für Mai 2015

BuVo: Politische Gefangene im Hungerstreik aus Protest gegen Haftbedingungen

Gesundheitszustand von Gülaferit Ünsal nach 56 Tagen Hungerstreik lebensbedrohlich

Aktuell befinden sich sechs politische Gefangene in einem unbefristeten Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen.
Alle inhaftierten AktivistInnen wurden im Zusammenhang mit verschiedenen Verfahren wegen der Mitgliedschaft in der DHKP-C nach dem Gesinnungsparagraphen 129b verurteilt oder stehen derzeit in Stuttgart-Stammheim vor Gericht.

Dabei ist der Gesundheitszustand der in Berlin-Pankow inhaftierten und zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilten Gülaferit Ünsal lebensbedrohlich. Sie begann am 6. April mit dem unbefristeten Hungerstreik, da ihr der Zugang zu linken Medien verwehrt wird und sie sich starkem Mobbing von Mitgefangenen und Anstaltspersonal bis hin zu körperlichen Bedrohungen ausgesetzt sieht.

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Wandbild in der Korn: Juristische Auseinandersetzung beendet

Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – dieser Prozess platzte im ersten Anlauf. Gegen die Anordnung der Stadt wurde geklagt.

Am 11. Mai meldeten sich die Stadt Hannover und das UJZ Korn in einer gemeinsamen Erklärung zu Wort:

Am 20. April 2015 trafen sich Vertreter/innen des UJZ Kornstraße mit dem Finanz- und Ordnungsdezernenten der Landeshauptstadt Hannover, Dr. Marc Hansmann, und Vertreterinnen des Fachbereichs Öffentliche Ordnung. Grund des gemeinsamen Gesprächs war die juristische Auseinandersetzung der beiden Seiten um ein Wandgemälde, das in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener entstanden ist.

Beide Seiten sind in diesem Gespräch übereingekommen, die juristische Auseinandersetzung um das Wandgemälde zu beenden. Ebenso wurde die Notwendigkeit einer politischen Auseinandersetzung um ein Gedenken an Halim Dener angesprochen. Sie begrüßen deshalb die Bereitschaft des Pavillons eine Veranstaltung zu dieser Fragestellung zu organisieren und werden sich an dieser beteiligen.

Das UJZ Kornstraße sieht mit dem Ende der juristischen Auseinandersetzung keine Veranlassung mehr, von einer Zensur durch den Oberbürgermeister zu sprechen.

Das UJZ erklärt zudem, dass es ein Wandgemälde im Innenhof des UJZ nicht als adäquat und langfristig angemessenes Gedenken an Halim Dener sieht.

Beide Seiten wollen die Kosten der juristischen Auseinandersetzung teilen.

Hannover, 11.05.2015

Wir dokumentieren ebenfalls den Nachtrag des UJZ Kornstraße mit dem Titel „Was wir noch zu sagen haben“, der auf der Homepage der Korn veröffentlicht wurde:
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Zwei Minuten für das Leben von Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu Jamal ist lebensgefährlich erkrankt

Mumia Abu–Jamal ist ein afro – amerikanischer Journalist und politischer Aktivist, der seit mehr als 30 Jahren im Gefängnis in Pennsylvania (USA) inhaftiert ist, da er als Journalist über die alltägliche rassistische Polizeigewalt berichtet hat. „Stimme der Stimmlosen“ wurde er daraufhin genannt. Mittlerweile kommt das Thema auch in der mainstream-presse an. Zu seiner Zeit war das ein Skandal – nicht die Brutalität der Polizei, sondern darüber zu berichten. Folgerichtig wurde er unter falschen Anschuldigungen in einem mehr als fragwürdigen Prozess zum Tode verurteilt. Es ist der weltweiten Solidaritätsbewegung gelungen, die Aussetzung seiner Todesstrafe zu erkämpfen.

Doch nun fürchtet die Rote Hilfe e.V. den drohenden Tod von Mumia Abu-Jamal durch unterlassene medizinische Hilfeleistung. Dem schwer an Diabetes Erkrankten wird eine angemessene ärztliche Behandlung verwehrt, Kontakt zu FreundInnen, Familie und AnwältInnen wird erschwert, eine Untersuchung durch unabhängige ÄrztInnen wird ihm verweigert.

Weitere Informationen u.a. unter: http://www.freiheit-fuer-mumia.de

Mumia geht es täglich schlechter. Was – in 2 Minuten – getan werden kann :

Folgende Nummern haben einen AB, auf den man sprechen kann:

  • Leiter der Behörde: Secretary John Wetzel: 001-717-728-4109
    email: ra-crpadocsecretary@pa.gov oder email: ra-contactdoc@pa.gov
  • Pressesprecherin Susan McNaughton: 001-717-728-4025

oder schreibt an diese Fax-Nrn.:

  • 001 570-783-2008 (Fax John Kerestes, Superintendent SCI Mahanoy, 301 Morea Road, Frackville PA 1793)
  • 001 717-728-4178 (Fax John Wetzel, PA DOC, 1920 Technology Pkwy, Mechanicsburg PA 17050)

Die Nachricht könnte so oder ähnlich lauten: „I am … from … in Germany. I‘m calling you because I am in grave sorrow for a prisoner under your care. That is Mumia Abu-Jamal. He is extremely ill and is getting worse by the day. Meanwhile I am fearing for his very life. PLEASE transfer him to a hospital immediately. And PLEASE give him access to a physician of his own choice. He NEEDS it now. Staying alive and healthy is a human right. Please show humanity and have him treated properly. Thank you so much.“

Unterzeichnet die Online-Petition unter:

https://www.change.org/p/john-e-wetzel-pa-secretary-of-corrections-tom-wolf-pa-governor-stop-the-medical-execution-of-mumia-abu-jamal-by-neglect-and-malpractice-3

schreibt an Mumia:

    Mumia Abu Jamal
    #AM 8335
    SCI Mahanoy
    301Morea Road, Frackville, PA 17932

und verbreitet diese Nachricht weiter!

Rote Hilfe e.V. OG Hannover, April 2014