Archiv für April 2015

Veranstaltungshinweis: Vom Maidan in den Bürgerkrieg: Die Ukraine am Abgrund

Nach wie vor werden linke AktivistInnen, KommunistInnen, Kriegsdiensverweigerer, AntifaschistInnen, JournalistInnen in der Ukraine verfolgt. Willkürliche Verhaftungen, Entführungen, Folter und Mord gehören längst zum Lebensalltag.
Nach wie vor sammelt die Rote Hilfe e.V. Spenden, um Einzelne von der Repression Betroffene zu unterstützen, wobei die Rote Hilfe e.V. alle verfolgten Linken in der Ukraine unterstützt , unabhängig davon, ob sie sich in Parteien, Syndikaten, Gewerkschaften, Räten oder autonom organisieren.

Nach wie vor kommen Informationen allenfalls verzerrt in den offiziellen Medien vor. Aus diesem Grund unterstützt die Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Hannover die Veranstaltung:

Vom Maidan in den Bürgerkrieg: Die Ukraine am Abgrund
Vortrag und Diskussion mit Susann Witt-Stahl
Mittwoch, 29. April 2015, 19.00 Uhr
Freizeitheim Vahrenwald

An der Außengrenze der Europäischen Union (EU) hat sich unter Mitwirkung der deutschen Regierung ein Konflikt innerhalb der ukrainischen Bourgeoisie zu einer weltpolitischen Konfrontation zwischen der EU und den USA einerseits und Russland andererseits ausgeweitet.
Über alle politischen Differenzen hinweg sprechen die deutschen Medien von der „Rückkehr des Kalten Kriegs“.

Es herrscht ein brüchiger Waffenstillstand nach dem Krieg zwischen der Regierung und den Aufständischen im Donbass. Hunderttausende Menschen sind seit dem aus der Ostukraine geflohen.
Wie konnte dieses Land so schnell in den Abgrund stürzen? Die Journalistin Susann Witt-Stahl hat seit den Tagen des „Maidan“ mehrmals die Ukraine besucht, um sich selbst ein Bild von der dramatischen Lage zu machen; zuletzt Anfang September. Sie war sowohl auf dem Maidan in Kiew als auch im Donbass. In ihrem Vortrag wird die Journalistin von ihren Gesprächen mit den Menschen berichten und die sich gegenüber stehenden politischen Kräfte analysieren: Wer oder was sind die sogenannten Oligarchen? Welche Rolle spielen die Faschisten? Welche antifaschistischen Kräfte gibt es und wie ist ihre Lage? Welche Interessen verfolgen EU und USA? Was wollen die politischen Kräfte in den nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk und welchen Einfluss hat Rußland auf sie?«

Unter Bezug auf die neuen Volksrepubliken im Donbass schreibt Susann Witt-Stahl in der online Zeitung Hintergrund am 13. 10. 2014:

„Zu den treibenden Kräften der Volksrepubliken im Donbass gehören auch russische Nationalisten, Nostalgiker der zaristischen Monarchie, glühende Verfechter der Russisch-Orthodoxen Kirche und deren reaktionärer Doktrinen. …Und die an Russland orientierten oder dort ansässigen Oligarchen – Träger eines Kapitals, das sich vor allem durch Förderung und Handel mit Rohstoffen nährt –, deren Tentakel in die Eingeweide der Volkrepubliken reichen, wüten samt ihrer reaktionären Ideogeme mit kaum weniger krimineller Energie als die westlich orientierten oder in Richtung EU und USA gewendeten. …Aber nicht zuletzt, um dagegen Widerstand zu leisten, wollen viele Menschen im Donbass, vor allem Arbeiter, darunter viele Bergleute, mehr Aufstand gegen Kiew wagen als die bürgerlichen prorussischen Kräfte und sind entschlossen, die Volksrepubliken zu einem unabhängigen (sozialistischen) Staat zu formen.“

„In der Ukraine hat sich keine »demokratische, proeuropäische Revolution« vollzogen, sondern eine Tragödie. Der Sturz der – unzweifelhaft korrupten – Janukowitsch-Regierung hat zur Einsetzung einer ebenso unzweifelhaft korrupten Nachfolgeregierung geführt. Außenpolitisch ist das eindeutig ein Punktsieg der EU und der NATO gegen Rußland. Innenpolitischer Hauptsieger des Konfliktes sind indes faschistische Kräfte. Die Parteinahme des Westens gegen Janukowitsch und für die »vereinigte Opposition« hat dazu geführt, daß zum ersten Mal in der Geschichte der Ukraine Faschisten faktische (Mit-)Regierungsgewalt innehaben.“

Ulla Jelpke

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Eine Veranstaltung von: VVN – BdA, DKP, SDAJ, Rote Hilfe e.V.

8. Mai 1945 – Gedenken und Feiern

8. Mai 1945 Befreiung – was sonst!?

Zusammen mit der VVN-BdA Hannover wollen wir den 8. Mai 1945 als Tag der Befreiung feiern, aber auch der Toten und Gefangenen des deutschen Faschismus gedenken:

BuVo: Protest gegen die Festnahme linker AktivistInnen der MigrantInnenorganisation ATIK

Solidarität mit der ATIK!Am 15. und 18. April wurden in Deutschland, Frankreich, Griechenland und der Schweiz Mitglieder der linken MigrantInnenorganisation ATIK (Könföderation der Arbeiter aus der Türkei in Europa) von Sondereinheiten der Polizei festgenommen.

Ihnen wird vorgeworfen, der TKP/ML (Türkische Kommunistische Partei / Marxistisch-Leninistisch) anzugehören.

Den sieben in Deutschland inhaftierten ATIK Mitgliedern droht eine Anklage nach dem Gesinnungsparagraphen 129b (Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung), eine Auslieferung der weiteren vier AktivistInnen nach Deutschland steht zu befürchten.

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Redebeitrag der Roten Hilfe in Bückeburg

Am 18. April hielten wir einen Redebeitrag bei der antifaschistischen Solidaritätsdemo in Bückeburg:

Demo in Bückeburg.

Immer wieder kommen Antifaschistinnen zu uns, der Roten Hilfe, und haben Strafbefehle oder Vorladungen, …
Immer wieder wundern sie sich, warum sie für ihr antifaschistisches Engagement verfolgt werden.
Ein Engagement, welches in offiziellen Reden doch so oft nicht nur begrüßt, sondern sogar gefordert wird.
Ein Engagement, welches dann, wenn sie das Reden ernst nehmen, wenn sie auf die Straße gehen, wenn sie den Faschisten entgegen treten, verfolgt und kriminalisiert wird.

Eine genaue Erklärung würde uns in die Debatte um Antifaschismus und Faschismus bringen. Das kann eine Rede nicht leisten.
Doch die Diskussion um den Faschismusbegriff ist alles andere als eine abseitig akademische Debatte. Sie ist ein Teil des alltäglichen politisch-ideologischen Kampfes und hat direkte Auswirkungen auf die antifaschistische Praxis.

Nur so viel: Es ist offensichtlich – der deutsche Staat in seiner bürgerlichen Verfassung sieht im Antifaschismus einen Feind.
Wir nähern uns, wenn wir einige Hinweise in Betracht ziehen.
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Der Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren und die heutigen Verhältnisse in der Türkei

Der Völkermord an Armeniern vor 100 Jahren und die heutigen Verhältnisse in der Türkei

Veranstaltung in türkischer Sprache in Kooperation mit ATIF Hannover, YDG Hannover und der HDP Hannover.

Am 19. April 2015 um 16 Uhr im Pavillon Hannover.

Veranstaltung: Die Verhältnisse im Baskenland

Verhaftungen von Anwälten im Baskenland, Verhaftung von Tomas Elorriaga in Freiburg

Am 17. April 2015 um 19.30 Uhr im UJZ Korn.

… Keine Auslieferung, weder an Frankreich noch an Spanien – so lautet die Forderung im Solidaritätsblog Info-Baskenland in Bezug auf den kürzlich in Deutschland festgenommenen Tomas Elorriaga Kunze. Gefordert wird auch: “Schluss mit Folter und strafverschärfenden Sondergesetzen für baskische politische Gefangene! Für eine demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland!“
Am 31. Oktober 2014 wurde in Mannheim Tomas Elgorriaga Kunze verhaftet. Ihm droht die Auslieferung an Frankreich. Der 1963 geborene Baske lebte bis zu seiner Verhaftung in Freiburg und arbeitete an der dortigen Universität. Er ist einer der vielen baskischen Flüchtlinge, die wegen des Konflikts zwischen dem Baskenland und den beiden Staaten Spanien und Frankreich ihre Heimat verlassen mussten.
Der 2009 begonnene Friedensprozess im Baskenland führte im Oktober 2011 zum Ende des bewaffneten Kampfes von ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit). Auch das Kollektiv der immer noch fast 500 baskischen politischen Gefangenen und das Kollektiv der Flüchtlinge und Exilierten unterstützen eine friedliche und demokratische Lösung des Konflikts im Baskenland. Einzig der spanische Staat lehnt die von internationalen Konfliktmoderatoren vorgeschlagenen Schritte zur friedlichen Lösung des Konflikts ab. Eine rein politische Auseinandersetzung mit der starken baskischen Unabhängigkeitsbewegung will die von Korruptionsvorwürfen gebeutelte spanische Regierung um jeden Preis vermeiden. So befeuert sie einen Konflikt, an dessen friedlicher Lösung die baskische Gesellschaft mit internationaler Unterstützung intensiv arbeitet, und setzt weiterhin ihr repressives Instrumentarium gegen große Teile der baskischen Bevölkerung ein. Anklagen gegen baskische politische Aktivisten wegen “Terrorismus“ gehören drei Jahre nach dem Ende jeglicher Aktivitäten von ETA immer noch zu diesem Instrumentarium. Oft stützt sich die Anklage einzig auf Selbstbezichtigungen der Angeklagten, unterschrieben in Incommunicado-Isolationshaft unter Folter, ein Alptraum den auch Tomas Elgorriaga Kunze durchleiden musste.

BuVo: Rote Hilfe ruft zu Protesten auf, um das Leben von Mumia Abu-Jamal zu retten

Die Rote Hilfe e. V. ist in großer Sorge um das Leben des US-amerikanischen politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal. Seit mehr als dreißig Jahren ist der kritische Journalist und ehemalige Black-Panther-Aktivist in Pennsylvania (USA) wegen angeblichen Polizistenmordes inhaftiert und zum Tode verurteilt. Sein grotesker Gerichtsprozess wurde weltweit zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz in den USA, für den Umgang der amerikanischen Justiz mit radikalen Oppositionellen, aber auch für den globalen Kampf gegen die Todesstrafe. Unter dem Eindruck der wachsenden weltweiten Bewegung für die Freilassung Mumias wurde sein Urteil im Jahr 2011 endgültig in eine lebenslängliche Haftstrafe umgewandelt.

Der Gesundheitszustands Abu-Jamals, der mehr als 30 Jahre in strenger Einzelhaft in der Todeszelle verbringen musste, gipfelte nach mangelhafter ärztlicher Versorgung nun in einem lebensbedrohlichen diabetischen Schock, der von den behandelnden Ärzten im Gefängniskrankenhaus angeblich nicht erkannt worden war. Sein lebensbedrohlicher Zustand führte am 30.04. zu seiner Verlegung auf die Intensivstation eines Krankenhauses. Schon nach zwei Tagen wurde der gerade erst wieder zu Bewusstsein Gekommene allerdings in eben das Gefängniskrankenhaus zurück verlegt, das für seinen Zustand verantwortlich ist. Seine Angehörigen, die nach vehementen öffentlichen Protesten zu ihm gelassen wurden, berichten, dass Mumia, der nur mit schwacher Stimme reden konnte, mit Handschellen an sein Krankenbett gefesselt war und einen denkbar geschwächten Eindruck machte.

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