Archiv für März 2015

Internationales Fest

Internationales Fest

Veranstaltet zusammen mit der YXK Hannover.

Am 28. März 2015 ab 20 Uhr im UJZ Korn.

Mehr Solidarität gegen mehr Repression!

In den vergangenen   Jahren konnte die Rote Hilfe immer mehr Menschen, die wegen ihrer linken Aktivitäten von staatlicher Repression betroffen waren, finanziell unterstützen. Neue Bewegungen, in denen Aktivist*innen im Visier von Polizei und Justiz sind, haben sich entwickelt, beispielsweise die Refugee-Proteste. Bei vielen daraus entstehenden Prozessen haben Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen von der RH Unterstützung erfahren. Auch aus anderen Bereichen erhalten wir immer mehr Anfragen von Genoss*innen, die Ziel von Repressionsmaßnahmen geworden sind.

Zunehmende Anwält*innen- und Prozesskosten haben zu einem enormen Anstieg der Unterstützungsausgaben der Roten Hilfe geführt. Insgesamt haben sich die Zahlungen, die die Rote Hilfe für von Repression betroffene Linke leistete, allein 2014 um fast 50 Prozent erhöht. Das zeigt, wie wichtig die Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe ist, und es ist großartig, dass wir so vielen Aktivist*innen in der Konfrontation mit den Repressionsorganen beistehen konnten. Gleichzeitig strapaziert dieser extreme Anstieg aber die Gesamtfinanzen der Organisation enorm.

Kurzum: wir brauchen euer Geld, um diese notwendige Unterstützungsarbeit fortführen zu können und die Angriffe des Staates weiterhin ins Leere laufen zu lassen. Jede Form der Unterstützung ist uns dabei willkommen! Der 18. März, der Tag der politischen Gefangenen, ist deshalb der Auftakt zu einer neuen Spendenkampagne für die kontinuierliche Solidaritätsarbeit der Roten Hilfe e.V.

Lasst euch was einfallen, damit die aktive Unterstützungsarbeit weitergehen kann, denn unsere Solidarität ist die stärkste Waffe im Kampf gegen ihre Repression!

  • Sammelt Spenden bei Veranstaltungen und Demos.
  • Macht Solipartys und verkauft Soli-Kuchen.
  • Erhöht euren Mitgliedsbeitrag bei der Roten Hilfe.
  • Werbt in eurem politischen Umfeld für Spenden.

Spendet unter dem Stichwort „Mehr Solidarität!“ auf das Konto der Roten Hilfe:

Rote Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen,
IBAN: DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE

Flyer zur Kampagne
Plakat zur Kampagne

RHZ: Geld her!

RHZ 1.2015Unter der Überschrift „Geld her!“ berichtet die Rote Hilfe in der Roten Hilfe Zeitung anhand von Beispielen wofür die Mitgliedsbeiträge und Spendengelder eingesetzt werden. In der Ausgabe 1.2015 wird unter der Überschrift „Die falschen Farben, der falsche Vorleser“ ein Unterstützungsfall aus Hannover beschrieben:

    In Hannover (Niedersachsen) hatten syrische Kurd_innen eine Kundgebung durchgeführt, um auf die Situation in Syrien hinzuweisen. Kurze Zeit später wurde dem Versammlungsleiter ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zugestellt. Als Begründung mussten die Farben der Ordnerbinden herhalten, die nicht weiß, sondern in kurdischen Farben gehalten waren, außerdem die Tatsache, dass der Genosse wegen mangelnder Deutschkentnisse die Auflagen nicht selbst vorgelesen hat, sondern vorlesen ließ.
    Da ein Einspruch wgeen der Farben der Ordnerbinden keinen Erfolg versprach unterstützte die Rote Hilfe e.V. den Genossen mit dem Regelsatz in Höhe von 86,75 Euro.

BuVo: München: Die Freie Deutsche Jugend (FDJ) im Fokus staatlicher Repression

Am Morgen des 13. März gegen 6:30 Uhr durchsuchten Beamte des Kommissariat 43 der Kriminalpolizei zeitgleich eine Privatwohnung und eine Geschäftsadresse in München. Über 2,5 Stunden wurden nicht nur das vom Beschuldigten bewohnte Zimmer und die Gemeinschaftsräume und jedes einzelne Blatt Papier auf einen vermeintlichen Bezug zur FDJ geprüft, sondern widerrechtlich und ohne Beschluss auch ein zweites, von einer unbeteiligten Person bewohntes Zimmer.

Beschlagnahmt wurden ein Laptop, ein Handy, SD-Karten, diverse Zeitschriften, Flugblätter, Aufkleber und andere Materialien, die laut Beschluss „Aufschluss darüber geben [sollen], wer am 10.12., 16.12. und 17.12. Flugblätter mit dem Emblem der Freien Deutschen Jugend an Münchner Schulen verteilt hat“.

Bei dem zweiten Objekt handelte es sich um das „Haus mit der Roten Fahne“ im Münchner Westend, in welchem die FDJ zwar über eine Postadresse verfügt, nicht aber über Räumlichkeiten. Dass der Durchsuchungsbeschluss lediglich „die Räume der Organisation Freie Deutsche Jugend“ umfasste, kümmerte die ausführenden Beamten indes wenig. Sie nahmen widerrechtlich einen Teil des Gebäudes in Augenschein. Nach eigener Aussage wären sie auch ohne Zeugen mit Hilfe eines Schlüsseldienstes in das Objekt eingedrungen, wäre ihnen nicht geöffnet worden. Beschlagnahmt wurden Aufkleber, Zeitschriften und Flugblätter mit dem Emblem der FDJ.

(mehr…)

Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse

Bausteine für eine Knastkritik aus libertärer Perspektive

Am 13. März 2015 um 19.30 Uhr im UJZ Korn.

Der Ruf nach mehr, härteren, höheren Strafen ist allgegenwärtig. Gleichzeitig sind das Gefängnissystem sowie die Gefangenen recht weit außerhalb des Blickfeldes der Gesellschaft gerückt. Das kommt den Interessen derjenigen entgegen, die nach dem Ausbau des Gefängnissystems rufen, die Privatisierung der Knäste vorantreiben und in vielfältiger Weise, ideologisch wie materiell, davon profitieren.
Mittlerweile gibt es wieder Versuche von Gefangenen, sich selbst zu organisieren, wie die „Interessensvertretung Inhaftierter“ (IVI) oder die Gefangenen-Gewerkschaft.
Die notwendige Solidarität mit diesen Organisierungen enthebt uns jedoch nicht der Notwendigkeit einer grundsätzlichen Diskussion über das Knastsystem.
Diese werden wir uns anhand folgender Fragestellungen nähern:

  • Welche Funktion haben Knäste?
  • Wie werden Knäste legitimiert?
  • Was wären Grundzüge einer linksradikalen Knastkritik?
  • Ist eine auf den Knast fokussierte Kritik staatlicher Disziplinierung überhaupt sinnvoll?

Diesen und weiteren Fragen wollen wir nach einem Vortrag in einer gemeinsamen Diskussion nachgehen. Dabei geht es nicht darum, „Mißstände“ anzuprangern, sondern die scheinbare Normalität der Abstrafung „regelwidrigen Verhaltens“ grundsätzlich abzulehnen. Denn die Gefängnislogik steht jeder Vorstellung einer herrschaftsfreie(re)n Gesellschaft entgegen – wie aber könnte eine nicht-ausgrenzende Zukunft aussehen?

Download Flyer

In Kooperation mit der Freien ArbeiterInnen Union Hannover und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. von gestern. Den Betroffenen gilt unsere Solidarität. Das PKK Verbot muss weg!

Hausdurchsuchungen bei kurdischen Familien
Schluss mit der Kriminalisierung von Kurden in Hannover

Gestern Morgen (11.03.2015) gegen 5 Uhr wurden bei 4 kurdischen Familien in der Region Hannover die Wohnungen von der Polizei durchsucht. Wenige Tage nachdem die Aufhebung des PKK-Verbotes im Bundestag diskutiert und in die Ausschüsse verwiesen wurde, hat die Polizei beim Vorstand und einfachen Mitgliedern des Kurdistan Volkshauses Hannover e.V. wieder nach angeblichem Propagandamaterial gesucht. Ähnliche Aktionen von Seiten der Polizei fanden jetzt auch in manchen anderen deutschen Städten statt.

Zwar gilt formal noch immer das PKK-Verbot von 1993, aber hier hat die Polizei erneut über die Stränge geschlagen. Als im letzten Herbst alle Welt auf Kobanê und Shingal schaute, stellte selbst Volker Kauder (CDU) das PKK-Verbot infrage. Während Deutschland Waffen an die zusammen mit der PKK kämpfenden Peshmerga liefert, werden hier Kurden, die mit der Freiheitsbewegung Kurdistans PKK sympathisieren und sich für den Friedensprozess in der Türkei engagieren, weiter kriminalisiert.

Wir verurteilen diese Kriminalisierung der Kurden in Deutschland und fordern die sofortige Unterlassung solcher Vorgehensweisen gegenüber Friedenswilligen Menschen, die sich ununterbrochen für den Frieden in Kurdistan und die Demokratisierung der Türkei einsetzen. Diese Herangehensweise hat diskriminierende Auswirkungen auf den Alltag dieser Menschen hier. In diesem Vorgehen der Polizei sehen wir eine Parallele zur Politik der AKP-Regierung unter der Führung von Erdogan in der Türkei, wo wegen der Proteste gegen die Unterstützung des IS viele Wohnungen durchsucht und Bürgerrechtler verhaftet wurden. In der Türkei wird durch dieses antidemokratische Vorgehen der Friedensprozess zwischen der Regierung und der PKK immer wieder zurückgeworfen. Erdogan stellt die PKK-Anhänger immer noch mit den IS-Terroristen gleich. Obwohl gerade der PKK-Führer Öcalan immer wieder neue Anstöße im Friedensprozess gibt.

Die Bundesregierung sollte diesen Friedensprozess in der Türkei fördern und ihren Einfluss gegen die diktatorischen Entwicklungen in der Türkei geltend machen. Von der deutschen Polizei erwarten wir, dass sie hier gegen IS-Anhänger und Rassisten vorgeht, und möchten sie hiermit öffentlich an diese Aufgabe erinnern. Trotz des noch bestehenden PKK-Verbotes sollte auch die deutsche Polizei die Zeichen der Zeit erkennen und endlich die tatsächlichen sowie wahrhaftigen Ziele der PKK wahrnehmen – Demokratie, Frieden, Freiheit und Menschlichkeit für alle Bevölkerungsgruppen sowie Glaubens- und Religionsgemeinschaften im Nahen und Mittleren Osten.

Kurdistan-Volkshaus Hannover e.V. (kurdistan-volkshaus [-at-] gmx.de)

Hannover, 12.03.2015

Lesung & Gespräch zur Pariser Kommune

Am 12. März 2015 um 19.30 im Annabee Buchladen.

1871 herrschte Krieg zwischen Frankreich und dem Deutschen Reich. Der französische Kaiser Napoleon III. befand sich in deutscher Gefangenschaft, deutsche Truppen standen vor Paris, und die neue französische Regierung musste Arbeiter und Arbeitslose in die Nationalgarde einreihen. Dies veränderte das Antlitz des Militärs in der Stadt, denn die Bataillone wählten ihre Offiziere. Die Regierung floh nun nach Versailles und verhandelte um Frieden. Die Bürger von Paris nahmen die Verwaltung ihrer Stadt selbst in die Hand. So begann, was als Pariser Kommune in die Geschichte einging. Unter den Augen der deutschen Belagerer und des Versailler Regimes entwickelten sich Grundzüge eines sozialistischen Gemeinwesens. Es verzichtete fast vollständig auf Repression, um sich auch in der Wahl der Mittel vom Gegner zu unterscheiden. Wohl auch aus diesem Grund konnten französische und deutsche Truppen die Kommune nach nur 72 Tagen im Blut ersticken. Vor dem historischen Hintergrund diskutiert Florian Grams auch ihre Bedeutung für heute.
Lesung / Gespräch mit Florian Grams, Autor des Buches „Die Pariser Kommune“

Download Flyer

In Kooperation mit Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen und dem Buchladen Annabee.