Archiv für Februar 2015

Auf dem Wege zu einer bundesweiten Knast-Gewerkschaft

Veranstaltung mit Oliver Rast.
Am 24. Februar 2015 um 19.30 Uhr im Pavillon.

Im Mai gründeten Gefangene in der JVA Tegel eine Gefangenengewerkschaft. Zentrale Forderungen sind Mindestlohn auch für Gefangene und Einbeziehung in die Rentenversicherung. Während dies in mehreren europäischen Ländern, wie Italien und Österreich, längst Realität ist, erhalten Gefangene in Deutschland gerade mal 10 bis 15 Euro für acht Stunden Arbeit und sind von der Rentenversicherung ausgeschlossen, von anderen arbeitsrechtlichen Standards, wie freie Wahl des Arbeitsplatzes und Streikrecht ganz zu schweigen.

Woran liegt das? Knastarbeit ist in der BRD kein klassisches Arbeitsverhältnis, sondern ein „öffentlich-rechtliches Beschäftigungsverhältnis eigener Art“: in einer Zeit, in der sich in Deutschland ein gefängnisindustrieller Komplex herausbildet – so wurde allein in Berlin im letzten Jahr mit Knastarbeit ein Umsatz von über 7 Millionen Euro gemacht – sind die Gefangenen gemäß Paragraph 41 des Strafvollzugsgesetzes verpflichtet für einen Niedriglohn bis zum Rentenalter zu arbeiten. Ein Verstoß dagegen kann disziplinarisch, z.B. mit dem Entzug von Vergünstigungen wie dem Fernseher in der Zelle geahndet werden und führt zudem dazu, dass die Gefangenen zur Zahlung von Haftkosten herangezogen werden. Der Sonderstatus der Arbeit in den Gefängnissen sorgt auch dafür, dass die Inhaftierten von der Rentenversicherung ausgeschlossen sind. Der Rentenanspruch von Menschen, die mehrere Jahre in Haft waren, verringert sich so drastisch. Nach acht bis zehn Jahren gibt es in der Regel kaum noch Hoffnung für ein Auskommen über Hartz-IV-Niveau. Vor allem bei der Entlassung älterer Menschen ist das ein immenses Problem.
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Eine Kampagne – Ein Wandbild – Eine Klage – Ein Prozess …

… und es fängt grade erst an!

Veranstaltung in Kooperation mit dem UJZ Korn.
Am 16. Februar 2015 um 20 Uhr im UJZ Korn.

Vor fünf Monaten entstand im UJZ Kornstraße ein Wandgemälde als Gedenken an den kurdischen Jugendlichen Halim Dener, der vor 20 Jahren in Hannover von einem Polizisten erschossen wurde.
Im Dezember 2014 verlangte die Stadt Hannover die Entfernung des Wandgemäldes, da es die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden würde.
Ein Genosse hatte inzwischen einen Prozess wegen der Zurschaustellung des Gemäldes – diese Prozess platzte im ersten Anlauf.
Gegen die Anordnung der Stadt wird geklagt.


Wir wollen das Gemälde. Wir wollen ein angemessenes Gedenken an Halim Dener. Wir wollen eine politische Auseinandersetzung über die Ereignisse: über Zensur im UJZ, über die Absurdität des PKK – Verbots und die daraus folgende Repression.
Über die inhaltliche und juristische Lage und Perspektive wollen wir euch an diesem Abend informieren und gemeinsam mögliche Vorgehensweisen thematisieren.
Das UJZ hat diese Zensurmaßnahme kenntlich gemacht, wird juristisch dagegen vorgehen und ruft euch dazu auf, gegen diesen Skandal entschlossen zu protestieren.
Nicht das Wandbild im Gedenken an Halim Dener ist das Problem, sondern das PKK Verbot, mit dem dieses Wandbild kriminalisiert wird.

18. März – Internationaler Tag der politischen Gefangenen

Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Mehr Infos findet ihr unten im Kasten.

18. März 2015: Internationaler Tag der politischen GefangenenDie Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänger veranstalten bundesweit Veranstaltung über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden. Ebenfalls erscheint zu diesem Tag eine Sonderausgabe der Roten Hilfe Zeitung.

In Hannover organisieren wir zusammen mit Kooperations- und Bündnisparterner_innen einige Veranstaltungen um den 18. März, zu der wir alle Interessierten herzlich einladen.

  • 16. Februar 2015: Eine Kampagne – Ein Wandbild – Eine Klage – Ein Prozess …
    Um 20 Uhr im UJZ Korn.
  • 24. Februar 2015: Auf dem Wege zu einer bundesweiten Knast-Gewerkschaft
    Um 19.30 Uhr im Pavillon
  • 12. März 2014: Die Pariser Kommune – Lesung / Gespräch
    Um 19.30 im Annabee Buchladen.
  • 13. März 2015: Für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse
    Um 19.30 im UJZ Korn.
  • 28. März 2015: Internationales Fest
    Um 19.30 im Annabee Buchladen.
  • 17. April 2015: Die Verhältnisse im Baskenland
    Ab 20 Uhr im UJZ Korn.

Ausführliche Ankündigungen zu den Veranstaltungen findet ihr unter Termine.
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