Archiv für November 2014

BuVo: Solidarität mit Nicole Gohlke! Einstellung aller PKK-Verfahren!

Der Immunitätsausschuss hat gestern die Immunität der Linken-Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke aufgehoben und damit den Weg frei gemacht für ein von der Münchener Staatsanwaltschaft forciertes Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Nicole Gohlke hatte bei einer Solidaritätskundgebung für die von den Terrortruppen des islamistischen IS bedrohte Stadt Kobane eine Fahne der PKK hochgehalten mit den Worten: „Ich fordere die Bundesregierung auf, Symbole wie diese hier nicht länger zu kriminalisieren, denn unter dieser Fahne wird in diesen Minuten ein Kampf für Freiheit, Menschenrechte und Demokratie geführt. Weg mit dem Verbot der PKK!.“

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