Archiv für Oktober 2014

BuVo: Vorwärts mit Volker Kauder! Weg mit dem PKK-Verbot!

Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Volker Kauder hat am 16.10.2014 gegenüber dem Spiegel die Notwendigkeit betont, die PKK in ihrem Kampf gegen den IS zu unterstützen und sie mit Waffen zu beliefern.
Auch wenn wir natürlich wissen, dass dieser Vorstoß in erster Linie machtpolitisch motiviert ist, begrüßen wir diesen Schritt. Für dieselbe Forderung sind Linke in der BRD seit 20 Jahren immer wieder zum Teil zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden.
Der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. geht davon aus, dass diese politischen Urteile nun aufgearbeitet und die Betroffenen entschädigt werden. Wir fordern insbesondere, dass sämtliche Verfahren wegen Mitgliedschaft oder Unterstützung der PKK eingestellt werden und das absurde Verbot der PKK endlich aufgehoben wird – schon um führende Repräsentanten der BRD wie Herrn Kauder davor zu bewahren, im Zuge des Gleichheitsgrundsatzes wegen Unterstützung einer kriminellen Vereinigung verurteilt zu werden.

H. Lange für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

P.S. Alle, die nicht darauf warten möchten, bis Herr Kauders Vorschlag den parlamentarischen Weg genommen hat, sondern selbst initiativ werden wollen, verweisen wir auf die Kampagne “Waffen für Rojava”: http://waffenfuerrojava.org

BuVo: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Die Rote Hilfe fordert: Aufhebung des PKK-Verbots jetzt! Schluss mit der Kriminalisierung der kurdischen Bewegung!

Am gestrigen Dienstagabend sind in Hamburg und Celle Solidaritätskundgebungen mit der von der Eroberung bedrohten kurdischen Stadt Kobane von Salafisten gewaltsam angegriffen worden. Allein in Hamburg waren an den Angriffen ca. 400 Islamisten beteiligt.

Die Hamburger Polizei sprach sofort in bekannter totalitarismustheoretischer Diktion von „gewalttätigen Ausschreitungen rivalisierender Gruppen“. Das Bundeskriminalamt (BKA) verortet in einer durch den „Spiegel“ bekanntgewordenen Lageeinschätzung eine akute Gefahr nicht etwa in erster Linie bei den Anhänger*innen eines islamistischen Terrorstaats, sondern bei den Sympathisant*innen der kurdischen Befreiungsbewegung: „Gerade in Kreisen junger PKK-Anhänger sei bereits jetzt eine „starke Emotionalisierung“ festzustellen, die eine ohnehin bestehende Gewaltbereitschaft weiterhin erhöht haben dürfte.“

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