Archiv für Juni 2014

Bericht von der Demo in Gedenken an Halim Dener

Im folgenden dokumentieren wir Fotos und Bericht der Kampagne Halim Dener zur Demonstration am 21. Juni in Hannover. Links zur Berichterstattung weiterer Medien finden sich am Ende des Artikels.

Solidarität muss Praxis werden …

Demonstration „Halim Dener: gefoltert. geflüchtet. verboten. erschossen.“ in Gedenken an den kurdischen Jugendlichen am 21.06.14 in Hannover

Halim Dener Demo
20 Jahre nach dem Tod Halim Deners, haben etwa 1.500 Menschen mit einer Gedenkdemonstration in Hannover an den kurdischen Jugendlichen und seine Geschichte erinnert. Damit hat die Kampagne Halim Dener ihren vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sie hatte mit der Unterstützung von 53 Organisationen aus verschiedensten linken Spektren zu der Demonstration am 21.06.14 aufgerufen.

Halim Dener DemoDie Kampagne hat damit ihr Ziel erreicht, keinen reinen Trauermarsch zu veranstalten, sondern vor allem die Aktualität der Konflikte, welche zum Tod Halim Deners geführt haben, aufzuzeigen. Der andauernden Krieg in Kurdistan, das undemokratische PKK-Verbot, die unmenschliche Lage nach Europa flüchtender Menschen sowie die andauernde Polizeigewalt gegen Migrant*innen wurden anhand der Geschichte Halim Deners als thematische Inhalte der Kampagne verknüpft. Halim Dener selbst war 1994 vor dem Krieg in Kurdistan nach Europa geflohen, um Asyl in der BRD zu suchen, wo er beim Plakatieren des Symbols einer PKK-nahen Organisation von einem Polizisten erschossen wurde.

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PYD-Mitgliedschaft kein Hinderungsgrund für Reiseausweis

Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einer bemerkenswerten Grundsatzentscheidung vom 13.05.2014, Az.: 2 A 2599/13, die Region Hannover verpflichtet, einem Kurden aus Syrien, der Mitglied der PYD ist, einen Reiseausweis für Flüchtlinge auszustellen. Der Kläger wurde aufgrund eines Urteils des VG Hannover vom 19.04.2012 als Flüchtling anerkannt. Die zuständige Ausländerbehörde, die Region Hannover, hat dem Kläger zwar eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 2 AufenthG erteilt. Die Erteilunge eines Reiseausweises für Flüchtlinge wurde jedoch mit der Begründung, er sei Mitglied der PYD, die eine Schwesterpartei der PKK sei und stelle damit eine Gefahr für Allgemeinheit dar, versagt. Das Verwaltungsgericht weist in seiner Entscheidung darauf hin, dass die Versagung eines Reiseausweis für Flüchtlinge rechtwidrig ist. „Diese Partei ist in Deutschland nicht verboten, für sie entwickelte Aktivitäten sind also im Grundsatz legal….“ „Die Anmeldung und Durchführung von Versammlungen für die PYD kann dem Kläger nicht erfolgreich entgegen gehalten werden.“

Meldung der Yekkom (Föderation kurdischer Vereine in Deutschland)

Welche Fahnen und Symbole sonst gerne vom deutschen Staat kriminalisiert werden, erfahrt ihr hier: „Fah­nen, Sym­bo­le, Pa­ro­len und das PKK-​Ver­bot“