Archiv für Januar 2014

BuVo: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die schleichende Standardisierung von DNA-Zwangsabgaben

Schluss mit den Einschüchterungsversuchen gegen linke antimilitaristische Aktivist*innen

Für den 21. Januar 2014 ist ein linker Aktivist zum Polizeipräsidium Salzwedel vorgeladen, um seine DNA abzugeben. Hintergrund dieser richterlichen Anordnung sind Ermittlungsverfahren gegen sechs Aktivist*innen wegen antimilitaristischer Aktionen gegen das Gefechtsübungszentrum in der Altmark (GÜZ). Ihnen wird „Sachbeschädigung“ und „Versuchte Sabotage an Wehrmitteln“ vorgeworfen.
Auch in den Monaten zuvor hatte es bereits mehrere solcher Anordnungen gegeben.

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Supergrass Song (Irland)

Immer wieder müssen sich linke und fortschrittliche Bewegungen mit Spitzeln und solchen aueinandersetzen, die bewusst mit Repressionsbehörden zusammenarbeiten. Auch die irisch-republikanische Bewegung machte 1981 zum ersten Male die Erfahrung, dass ein ehemaliges Mitglied der Irish Republican Army nach seiner Verhaftung und nach der Zusicherung des Schutzes vor Strafverfolgung Aussagen machte. Diese führten zu 38 Verhaftungen und für 22 Mitglieder der IRA zu einer Verurteilung von insgesamt 4.000 Jahren Gefängnis. 18 dieser Verurteilungen wurden im Berufungsverfahren wieder aufgehoben. Die Bewegung gab diesen Überläufern den Namen „Supergrass“ (frei übersetzt Superpetze). Den Supergrasses wurde ein Song gewidmet. Dieser kritisiert ironisch die häufig ausgeschmückten Aussagen über „Menschen, die nie gesehen“ und „Orte, die nie besucht“ wurden.

„Wieviel sind hinter Gittern …“ Januar 2014

Wieviel sind hinter Gittern ...Zwei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Januar 2014 auf radioflora.de:

  • Gespräch über die Situation des Gefangenen Andreas Krebs
  • Interview mit einer Vertreterin der Oury-Jalloh-Initiative über die Demo in Dessau am 7. Januar 2014

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

Aktuelle Informationen zum „RAZ Verfahren“

Am Mittwoch, den 22. Mai 2013 fanden bundesweit 21 Hausdurchsuchung im Zuge der Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in und Bildung einer kriminellen Vereinigung (§129) statt. Durchsucht wurden neben privaten Wohnräumen auch Arbeitsstellen und Vereinsräumlichkeiten in Stuttgart, Berlin und Magdeburg.

Konkret sollen 9 Beschuldigte der „Revolutionären Linken“ bzw. den „Revolutionären Aktions Zellen“ angehören, diese unterstützt und/oder bei der Herausgabe der Zeitschrift „radikal“ mitgewirkt haben. Die Revolutionären Aktionszellen zeigten sich in den vergangenen Jahren für einige Brandanschläge in Berlin, sowie für die Verschickung von Patronen verantwortlich. Im Zuge der Durchsuchungen wurde einer der Betroffenen, der sich im Zusammenhang mit einer früheren Verurteilung im offenen Vollzug befand, in die JVA Berlin Tegel und somit in den geschlossenen Vollzug verlegt.

Etwa 300 PolizeibeamtInnen durchsuchten bundesweit Räume, beschlagnahmten Computer, Speichermedien, Mobiltelefone, Broschüren etc. und führten bei einem Teil der Beschuldigten Erkennungsdienstliche Behandlungen durch. Grundlage dieser Durchsuchungen sind äußerst dürftige nachrichtendienstliche Erkenntnisse von Verfassungsschutzämtern und Polizeibehörden. Auf einer Sonderseite informiert die Soligruppe für aktuelle Ereignisse rund um die Ermittlungen.