Archiv für September 2013

Stellungnahme der Roten Hilfe zum Polizeiaufgabengesetz in Thüringen

Die Rote Hilfe e.V. ist gebeten worden, ein Gutachten zum geplanten neuen Polizeiaufgabengesetz in Thüringen zu verfassen.
Zunächst einmal ist festzustellen, dass das Polizeigesetz in der geplanten Form sich praktisch ausschließlich an den Wünschen der Polizei orientiert. Durch immer neue Befugnisse soll die polizeiliche Arbeit erleichtert und zweifelhafte Praxen auf juristisch verlässliche Füße gestellt werden. Dieses Programm ist eine politische, unserer Ansicht nach bedauerliche Wahl, die zudem in dem Übermaß an Eingriffsbefugnissen mit regelmäßig normenunklaren Beschränkungen selbst noch das Ziel verfehlt, die Arbeit der Polizei vor Ort zu erleichtern.
Polizeiliche Arbeit ist jedoch per definitionem als exekutive Maßnahme mit Einschränkungen der Grundrechte der Bürger_innen verbunden. Umgekehrt sind die Grundrechte Schutzrechte des Einzelnen gegen Übergriffe des Staates. Aus diesem Gedanken heraus wäre ein Polizeigesetz denk- und wünschbar, das diese Schutzrechte des Einzelnen gegenüber polizeilichen Maßnahmen in den Vordergrund stellt, statt jeweils der Polizei das Äußerste zuzugestehen, was verfassungsrechtlich tragbar erscheint – und, wie das regelmäßige Scheitern von Polizeigesetz-Novellen in Karlsruhe zeigt, noch deutlich mehr.
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Neue Plakate der Roten Hilfe


Rote Hilfe Plakat 'Western' Rote Hilfe Plakat 'Polizei'


Die beiden bestplazierten Plakate des Wettbewerbs vom Sommer diesen Jahres können nun beim Literaturvertrieb der Roten hilfe gegen Erstattung der Porto- und Verpackungskosten bestellt werden.

Aufbruch am Taksim: Wofür wir kämpfen – Infotour mit Aktivist/innen aus Istanbul

Eine Veranstaltungsreihe von attac, Rosa-Luxemburg-Stiftung und Interventionistische Linke (iL)

Es begann mit dem Protest gegen den Bau eines Einkaufszentrums, wurde zum Ereignis und veränderte das politische System der Türkei. Eine scheinbar unbedeutende Besetzungsaktion brachte binnen weniger Tage Hunderttausende auf die Straßen, erst in Istanbul, dann in unzähligen Klein- und Großstädten in der Türkei. Brutale Überfälle der Staatsgewalt und das Schweigen der offiziellen Medien riefen noch mehr Menschen auf die Plätze. Die mutige und phantasievolle Bewegung dauert an, lässt sich nicht einschüchtern, nicht beirren.

Fünf Aktivist_innen der ersten Besetzungsaktionen sprechen über die Perfidien eines Systems, dass sie schon ins Wanken gebracht haben: Die Enteignung des öffentlichen Raums, die Vertreibung der “gefährlichen Armen” aus der Innenstadt, die Gentrifizierung, die besondere Mischung aus kapitalistischer Modernisierung und autoritärer Islamisierung.
Unsere Gäste sprechen aus dem vielstimmigen Protest, seinen neuen Formen der Begegnung und Partizipation, aus der Erfahrung einer Demokratie ohne Polizei. Sie erzählen, wofür sie kämpfen.

Flyer (pdf) zum Download

Mit:

  • Göksun Yazici – Aktivistin im Netzwerk Müstereklerimiz (Unsere Commons), Mitglied einer kommunalen libertären Gruppe, Autorin beim linken Journal „Express“.
  • Begüm Özden Firat – Autorin und Dozentin für Soziologie an der Mimar Sinan Hochschule für bildende Kunst in Istanbul. Aktiv in Migrationsnetzwerken und Anti-Gentrifizierungsinitiativen.
  • Gökhan Biçici – Redakteur beim News-Sender IMC TV und Mitglied des Onlineportals Emek Dünyasi. Diesjährer “Pressefreiheit” – Preisträger des Journalist_innen-Verbandes in der Türkei.
  • Meltem Oral – Aktivistin in Kampagnen gegen Neoliberalismus, Rassismus, Homophobie etc.; von Beginn an im Gezi Park.
  • Firat Genç – Autor und ebenfalls aktiv im Netzwerk Müstereklerimiz (Our Commons).

Am 1. September 2013 ab 16 Uhr im UJZ Korn.