Archiv für Juni 2013

BuVo: Die Rote Hilfe e.V. protestiert gegen die brutale Repression des AKP-Regimes

Die als Stadtteilinitiative gegen den Bau eines Einkaufszentrums im Gezi Park (Istanbul) startende Protestbewegung entwickelte sich in den letzten Wochen zu einer breitgefächerten Massenbewegung, die u.a. den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan und seiner reaktionären AKP-Regierung fordert. Auf dem Taksim-Platz errichteten Tausende Aktivist*innen ein basisdemokratisches Protestcamp gegen das türkische Regime.

Seit Beginn der Proteste gehen die Polizeikräfte mit äußerster Härte gegen die Massenbewegung vor. Der Taksim-Platz wurde mehrfach mit brutaler Gewalt geräumt, wobei mehrere Tausend Menschen durch Schlagstöcke und den massiven Einsatz von Tränengas verletzt wurden. Fünf Aktivisten verloren bei den Polizeiangriffen bisher ihr Leben. Darüber hinaus kam es mehrfach zu Massenfestnahmen.
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Podcast: Der „Verfassungsschutz“ – Gefahr für die Demokratie?!

Am 31. Mai und 1. Juni 2013 fand in Hannover ein bundesweites Treffen von Betroffenen der Berufsverbote aus den 1970er und 1980er Jahren statt. Damals wurden flächendeckend sämtliche Bewerber für den Öffentlichen Dienst durch den Inlandgeheimdienst „Verfassungsschutz“ überprüft. Lagen „Erkenntnisse“ vor (u.a. Berichte von Spitzeln) gab es „Anhörungsgespräche“ (Verhöre) und gegebenenfalls Berufsverbote. Es war nahe liegend, dass die Opfer des deutschen Inlandsgeheimdienstes sich mit den illegalen Praktiken dieser staatlichen Untergrundorganisation beschäftigen wollten. Am ersten Abend gab es daher eine öffentliche Veranstaltung unter dem Titel: „Verfassungsschutz – Gefahr für die Demokratie?!“ mit den ReferentInnen Ulla Jelpke (Mitglied des Bundestages und innenpolitische Sprecherin der Partei „Die Linke“) und Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt, Autor zahlreicher Bücher über Repression, Polizei und Geheimdienste sowie Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte). Das Interesse war groß: Mehr als 100 BesucherInnen waren gekommen, um sich über der verdeckten Aktivitäten „Verfassungsschutzes“ zu informieren.

Radio Flora war vor Ort und hat Teile der Konferenz aufgezeichnet. Außerdem gibt es ein Gespräch mit zwei Betroffenen von Berufsverboten.

BuVo: Die planvoll-systematische Polizeigewalt in Frankfurt am Main muss weiter demaskiert werden!

Die von der Polizei am Samstag angegriffene Großdemonstration der Blockupy-Aktionstage war nicht nur geplant, was viele Quellen mittlerweile belegen; der präventive Eingriff in die grundgesetzlich verbriefte Versammlungs-freiheit hatte System. Die Rote Hilfe-Ortsgruppe Frankfurt am Main hat zu staatlicher Repression, Polizeigewalt und linker Solidarität ein Communiqué verfasst, das sich nochmals detaillierter mit den Geschehnissen auseinandersetzt. Zudem haben die Frankfurter Antirepressionsstrukturen einen Verteiler für die Betroffenen im Kessel eingerichtet; dieser dient der Vorbereitung von Klagen wegen Freiheitsentziehung und gegen weitere polizeiliche Maßnahmen.

Als die Polizei am 1. Juni 2013 gezählte 1052 Menschen im vorderen Teil der Demonstration einkesselte, brauchte sie offensichtlich keine Begründung. Ihre so genannte Gefahrenprognose zielte von Beginn an auf zwei denkbare Ziele. Erstens sollten Menschen im sozialrevolutionären Block als „Straftäter“ kriminalisiert werden, um eine Spaltung der massenhaften Proteste zu erreichen. Zweitens ist davon auszugehen, dass die Polizei durch das Videographieren der Betroffenen und teilweise Abgleichen mit bereits gesammelten Daten ihre Dateien aktualisieren wollte und sich daraus wohl Ermittlungserfolge gegen Aktivist*innen zu M31 erhofft.
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Wieviel sind hinter Gittern … Juni 2013

Wieviel sind hinter Gittern ...Drei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Juni 2013 auf radioflora.de:

  • Ein Interview mit einem Mitglied der Wildcat Redaktion zum NSU Verfahren
  • Ein Gespräch über den Aktionstag für den politischen Gefangenen Georges Ibrahim Abdallah.
  • Ein Interview über den Revisionsprozess gegen Faruk Eren.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

Plakatwettbewerb: Solidarität brauch Kreativität!

Liebe Genoss_innen und Sympathisant_innen,

länger ist es her, dass die Rote Hilfe Plakate raus gebracht hat, die nicht einen konkreten Repressionsfall zum Thema hatten. Dieser Missstand soll behoben werden. Dabei soll auf die Kreativität unserer 6.200 Mitglieder zurückgegriffen werden (und auf die Ideen Derer, die sich mit der Roten Hilfe verbunden fühlen aber es leider noch nicht geschafft haben den Antrag auf Mitgliedschaft abzuschicken).

Daher ruft der Bundesvorstand euch hiermit auf Plakate zu layouten!

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