Archiv für April 2013

Was ist los im Baskenland?

Einladung zum Gespräch mit einem Gast aus dem Baskenland.

In Zusammenarbeit mit der Redaktion International von radio flora.

Am 26. April 2013 ab 19 Uhr im UJZ Korn.

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Veranstaltungen der Ortsgruppe Ende April/Anfang Mai

Am 26. April 2013 haben wir einen Gast aus dem Baskenland in Hannover zu Gast. Er wird wird über die aktuelle Situation im Baskenland sprechen. Der aktuelle Friedensprozess, den die Unabhängigkeitsbewegung vorangetreibt, wird ebenso Thema sein wie die Repression gegen diese Bewegung und die Lage der baskischen Gefangenen.

Die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr im UJZ Korn.

Am 3. Mai zeigen wir um 20.30 Uhr den Film „Geh und sieh“ (Иди́ и смотри́ / Idi i smotri) im Kino im Sprengel.

Zu beiden Veranstaltungen gibt es ausführlichere Beschreibungen auf unserer Termin-Seite.

Was ist eigentlich Beugehaft?

Im aktuellen Prozess gegen Sonja und Christian wurde am 9. April Beugehaft gegen die Zeugin Sybille S. verhängt. Die Beu­ge­haft kann bis Ende des Pro­zes­ses an­dau­ern, ma­xi­mal aber sechs Mo­na­te. Sie hatte die Aus­sa­gen als Zeu­gin kon­se­quent ver­wei­gert, bekam nach Prü­fung durch das Ge­richt je­doch kein um­fas­sen­des Aus­sa­ge­ver­wei­ge­rungs­recht nach §55 StPO („Ge­fahr der Selbst­be­las­tung“) zu­ge­stan­den.
Anlässlich der erneuten Verhängung von Beugehaft hat die Rote Hilfe eine Sonderseite mit Hintergrundinformationen zum Thema eingerichtet:

Bei radio dreyeckland gibt es ein Interview zum Thema Beugehaft mit einem Roten Helfer und der bisherige bundesweite Flyer steht hier zum Download bereit:

BuVo: Im RZ Prozess in FFM Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet

Im Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger wurde heute Beugehaft gegen Sibylle S. angeordnet! Die Rote Hilfe ruft zur Solidarität auf!

Am heutigen Prozesstag im so genannten Revolutionären Zellen (RZ) Prozess in Frankfurt am Main wurde Beugehaft gegen die Zeugin Sibylle S. verhängt.
Die Beugehaft kann bis Ende des Prozesses andauern, maximal aber sechs Monate. Sie hatte die Aussagen als Zeugin konsequent verweigert, bekam nach Prüfung durch das Gericht jedoch kein umfassendes Aussageverweigerungsrecht nach §55 StPO („Gefahr der Selbstbelastung“) zugestanden.

Zusätzlich entschied das Gericht heute, das Verfahren gegen Christian Gauger abzutrennen. Ob es wegen Verhandlungsunfähigkeit eingestellt wird, ist noch nicht entschieden.
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