Archiv für Februar 2013

BuVo: Weiterer 129b-Prozess gegen kurdischen Aktivisten in Berlin

Am heutigen Mittwoch, den 6. Februar 2013, startet in Berlin ein weiterer Schauprozess gegen einen kurdischen Aktivisten. Wie bei den anderen Prozessen auch wird hierbei der „Anti-Terror“-Paragraph 129b in Anschlag gebracht. Vesir T. wird vorgeworfen, für die kurdische PKK Gebietsverantwortlicher in Thüringen und Brandenburg gewesen zu sein und dabei Spenden und Einnahmen überwacht zu haben. Dabei ist dies nicht das erste Mal, dass Vesir aufgrund seiner politischen Arbeit für die progressive kurdische Befreiungsbewegung von der deutschen Klassenjustiz abgeurteilt werden soll – unter dem Vorwand, für eine so genannte terroristische Struktur tätig gewesen zu sein.
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BuVo: Die Anklage gegen Sonja Suder basiert auf Lügen!

Im Verfahren gegen die Revolutionären Zellen (RZ) vor dem Landgericht Frankfurt am Main verwickelt sich der Kronzeuge Klein in unhaltbare Widersprüche. Die Verteidigung hat deshalb die sofortige Haftentlassung Sonja Suders gefordert. Richterin Stock wird nun zu entscheiden haben, ob die 80-Jährige weiterhin in U-Haft bleiben muss. Das Konstrukt aus Lügen und Folter wird aber, nach Einschätzung der Roten Hilfe, weiterhin für eine Verurteilung genügen.
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