Archiv für Dezember 2012

Unser Protest bleibt legitim!

Wir dokumentieren im folgenden einen Hinweis von Blockupy Frankfurt und der Roten Hilfe Frankfurt:

In den letzten Wochen sind weitere Bußgeldbescheide durch die BRD geschickt worden. Die AktivistInnen sollen an einer verbotenen Versammlung Ende Mai 2012 in Frankfurt teilgenommen haben. Von ihnen werden etwa 125 € Bußgeld verlangt. Wie schon bei den vergangenen Bußgeldbescheiden (ca. 235€) gilt es hier, schnellstmöglich Widerspruch einzulegen (unten wird noch mal erklärt, wie genau.). Denn wir geben uns ganz sicher nicht mit der Kriminalisierung unseres Protestes zufrieden und wollen erst recht nicht dafür zahlen, wenn wir uns Räume der Selbstermächtigung mit dem Mittel des zivilen Ungehorsams gemeinsam und solidarisch im Herzen der Bestie erkämpfen.
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Sonja Suder muss raus! – Linke Geschichte verteidigen! Solidarität mit Sonja und Christian!

Aufruf zur Teilnahme an der Knastkundgebung am 31.12.2012 um 18:00 Uhr an der JVA Preungesheim, Obere Kreuzäckerstraße, Frankfurt am Main

Sonja Suder muss raus! -  Linke Geschichte verteidigen! Solidarität mit Sonja und Christian!Seit Ende September dieses Jahres läuft in Frankfurt am Main der Prozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger, denen die Beteiligung an mehreren Anschlägen der Revolutionären Zellen (RZ) in den 1970er Jahren vorgeworfen wird. Sonja wird aufgrund einer Kronzeugenaussage außerdem beschuldigt, den Überfall auf die OPEC-Konferenz in Wien 1975 unterstützt zu haben. Das Vorgehen der staatlichen Repressionsorgane zeigt dabei wieder einmal, dass sich der deutsche Staat bei der nachträglichen Kriminalisierung und Verunglimpfung linker Geschichte von keinerlei rechtsstaatlichen Minimalstandards beschränken lässt. Während die Gerichte in Frankreich, wo die beiden Angeklagten über 30 Jahre lang untergetaucht waren, die Vorwürfe als verjährt betrachteten und die Auslieferung zunächst ablehnten, setzte die BRD alles daran, der AktivistInnen habhaft zu werden. Über den Europäischen Haftbefehl erzwangen sie im Herbst 2011 die Überstellung der beiden GenossInnen. Sonja sitzt seither im Knast in Preungesheim, Christian musste wegen seines schlechten Gesundheitszustands entlassen werden.
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Auf der Suche nach kurdischen AgentInnen

Bitte sagen Sie jetzt nichts!Kurdische Jugendliche sind in letzter Zeit verstärkt Anwerbeversuchen von BeamtInnenen des Verfassungsschutzes ausgesetzt. Die Informationsstelle Kurdistan (ISKU) hat den ersten Teil einer Artikelserie der Tageszeitung Yeni Özgür Politika, in welcher die Anquatschversuche der Verfassungsschutzes im Raum Hessen dokumentiert werden zusammengefasst. Wir dokumentieren den folgenden Text von der Seite der ISKU. Falls es ähnliche Fälle auch in Hannover geben soll, raten wir den Betroffenen, sich mit uns und den kurdischen AktivistInnen in Verbindung zu setzen.

Wir haben die Versuche des Verfassungsschutzes, kurdische Jugendliche aus den Städten Frankfurt, Darmstadt, Fulda und Hanau als Agenten anzuwerben, recherchiert und möchten die erschreckenden Berichte der Jugendlichen mit unseren Leserinnen und Lesern teilen. Dabei gehen die Beamten des Verfassungsschutzes oft nach einem ähnlichen Muster vor. Sie sprechen vor allem Jugendliche an, die trotz Probleme mit ihrem Aufenthaltsstatus an kurdischen Demonstrationen teilnehmen oder sich in den kurdischen Strukturen engagieren. Diese versuchen sie als Agenten anzuwerben. Haben die Beamten des Verfassungsschutzes hiermit keinen Erfolg, versuchen sie die Jugendlichen davon zu überzeugen, nicht mehr an Demos teilzunehmen und ihr Engagement zu brechen. Wenn auch diese Versuche erfolglos bleiben, versuchen sie, die Jugendlichen durch Festnahme einzuschüchtern oder sie sorgen dafür, dass der Aufenthaltsstatus der Jugendlichen in Gefahr gerät. Im Folgenden berichten wir von den Erzählungen der Jugendlichen. Aus Sicherheitsgründen haben wir die Namen der betroffenen Jugendlichen anonymisiert.
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Rote Hilfe e.V. fordert Haftentlassung von Deniz K.

Protest gegen Vorgehen von Polizei und Justiz

Am 14. November 2012 wurde der Antifaschist Deniz K. durch die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg wegen „versuchter schwerer Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch und Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.

Ursprünglich wurde dem Aktivisten der Tötungsversuch von vier Polizeibeamten vorgeworfen, was sich während des Prozesses als völlig unhaltbar herausstellte.
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