Archiv für November 2012

Neuer Flyer der Roten Hilfe

ACAB Flyer - Seite 1Auf der letzten Bundesdeligiertenkonferenz der Roten Hilfe entschlossen sich die Deligierten für eine kritische Auseinandersetzung mit der Parole „ACAB“ (All Cops Are Bastards). Der Bundesvorstand der Roten Hilfe hat nun einen Flyer veröffentlicht, um diese Auseinandersetzung voran zu treiben.
In der aktuellen Ausgabe der Rote Hilfe Zeitung gibt es schon eine Antwort.


ACAB Flyer - Seite 2 und 3 ACAB Flyer - Seite 4

Kundgebung vor dem Landtag gegen Berufsverbote

Wie bereits angekündigt:

Am 6.11.2012 fand vor dem niedersächsischen Landtag eine Kundgebung von Berufsverbotsbetroffenen statt, die die Aufhebung des zugrunde liegenden Erlasses und die Rehabilitierung der Opfer forderten. In den 1970er und 1980er Jahren waren sämtliche Bewerber für den Öffentlichen Dienst durch den „Verfassungsschutz“ – einem westdeutschen Geheimdienst – überprüft worden. Über mehr als 10 000 Bewerber lagen so genannte „Erkenntnisse“ vor, die weitere geheimdienstliche Ermittlungen in Gang setzten. Etwa 2250 Menschen erhielten schließlich Berufsverbot, nur weil sie von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch gemacht hatten. Betroffen waren alle Strömungen linker Organisationen, AntimilitaristInnenen und kritische JournalistInnen. Die umfassende Überprüfungs- und Bespitzelungspraxis diente der Einschüchterung aller Beschäftigten im Öffentlichen Dienst. Nun wollte der Landtag über die verfassungswidrige Praxis diskutieren. SPD, Grüne, und Die Linke sprachen sich für die Aufhebung des Berufsverbotserlasses aus. Doch die Mehrheit aus CDU und FDP will ihn beibehalten und eine öffentliche Diskussion fand auch nicht statt, darauf hatten sich alle Landtagsparteien verständigt. Gegen neue soziale Bewegungen kann der antidemokratische Erlass nun jederzeit wieder angewandt werden.

radioflora.de

radioflora.de hat zwei Redebeiträge dokumentiert:

„Wieviel sind hinter Gittern …“ November 2012

Wieviel sind hinter Gittern ...Drei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom November 2012 auf radioflora.de:

  • Ein Telefoninterview mit dem Gefangengen Tommy Tank über seine Knastsituation.
  • Ein Gespräch in dem ein Aktivist des Netwerks „Freiheit für alle politischen Gefangenen“ ihre neue Broschüre zur Geschichte der RAF vorstellt.
  • Ein Gespräche mit Gottfried Ensslin, dem Bruder von Gudrun Ensslin über die Todesnacht in Stammheim und den Antrag zur Neuaufnahme des Todesermittlungsverfahrens.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

BuVo: Skandalöses Urteil im politischen Schauprozess gegen Deniz K.

Vor drei Tagen hat die Jugendkammer des Landgerichts Nürnberg ihr Urteil gegen den Antifaschisten Deniz K. gefällt. Zwar konnte die von der Staatsanwaltschaft bis zuletzt vehement geforderte Verurteilung wegen versuchten Totschlags abgewendet werden; trotzdem blieben am Ende die so genannten Straftaten „Versuchte gefährliche Körperverletzung“, „Landfriedensbruch“ und „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ übrig, für die der angeklagte Antifaschist nun zweieinhalb Jahre ins Gefängnis gehen soll.
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BuVo: Solidarität mit dem Hungerstreik in der Türkei

Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Umsetzung der Forderungen

Am 12. September 2012, dem 32. Jahrestag des rechtsgerichteten Militärputsches in der Türkei, traten inhaftierte kurdische Aktivistinnen und Aktivisten in einen unbefristeten Hungerstreik, der nunmehr seit 58 Tagen andauert. Sie setzen sich für ein Ende der Isolationshaft für den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan ein, dem seit über 15 Monaten der Kontakt zu seinen Anwälten sowie weitere Besuche verwehrt werden. Darüber hinaus fordert die innerhalb kürzester Zeit auf etwa 700 hungerstreikende politische Gefangene angewachsene Gefängnisbewegung die umfassende Anerkennung der kurdischen Sprache in der Türkei.
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Aktion gegen Berufsverbote

Vor 40 Jahren, am 28. Januar 1972, beschloss die Ministerpräsidentenkonferenz unter dem Vorsitz von Bundeskanzler Willy Brandt den sogenannten „Radikalenerlass“. Zur Abwehr angeblicher Verfassungsfeinde sollten „ Personen, die nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, aus dem öffentlichen Dienst ferngehalten bzw. entlassen werden. Mithilfe der „Regelanfrage“ wurden etwa 3,5 Millionen Bewerberinnen und Bewerber vom „Verfassungsschutz“ auf ihre politische „Zuverlässigkeit“ durchleuchtet. In der Folge kam es zu 11 000 offiziellen Berufsverbotsverfahren, 2 200 Disziplinarverfahren, 1 250 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Formell richtete sich der Erlass gegen „Links- und Rechtsextremisten“, in der Praxis traf er vor allem Linke: Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und anderer sozialistischer und linker Gruppierungen, von Friedensinitiativen bis hin zu SPD-nahen Studierendenorganisationen. Mit dem Kampfbegriff der „Verfassungsfeindlichkeit“ wurden missliebige und systemkritische Organisationen und Personen an den Rand der Legalität gerückt, wurde die Ausübung von Grundrechten wie der Meinungs- und Organisationsfreiheit bedroht und bestraft.

Der „Radikalenerlass“ führte zum faktischen Berufsverbot für Tausende von Menschen, die als Lehrerinnen und Lehrer, in der Sozialarbeit, in der Briefzustellung, als Lokführer oder in der Rechtspflege tätig waren oder sich auf solche Berufe vorbereiteten und bewarben. Bis weit in die 80er Jahre vergiftete die staatlich betriebene Jagd auf vermeintliche „Radikale“ das politische Klima. Der „Radikalenerlass“ diente der Einschüchterung, nicht nur der aktiven Linken. Die existentielle Bedrohung durch die Verweigerung des erlernten oder bereits ausgeübten Berufes war eine Maßnahme der Unterdrückung außerparlamentarischer Bewegungen insgesamt. Statt Zivilcourage wurde Duckmäusertum gefördert.

berufsverbote.de

Der Liedermacher Franz Josef Degenhardt behandelte diese Praxis in seinem Lied „Belehrung nach Punkten“:

Noch heute forden Betroffene der Berufsverbote die Aufklärung der Repression und wehren sich gegen das Vergessen. Für Dienstag, den 6. November rufen Betroffene auf zu einer Aktion inklusive Pressekonferenz von 15 bis 17 Uhr vor dem Niedersächsischen Landtag in Hannover. Mehr dazu im Interview mit der Betroffenen Cornelia Boos-Ziegling bei radioflora.de.

Sei keine Duckmaus  / Foto: berufsverbote.de

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