Archiv für Oktober 2012

BuVo: Die Rote Hilfe e.V. unterstützt die Forderung nach Beendigung von Internierungen und Nacktdurchsuchungen

Pressemitteilung zum Internationalen Aktionstag für die Freilassung der irisch-republikanischen Gefangenen

Am heutigen 27. Oktober jährt sich der Beginn des weltweit bekannt gewordenen Hungerstreiks der irischen Gefangenen gegen ihre Haftsituation in den so genannten H-Block Gefängnissen.
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BuVo: Für ein sofortiges Ende des Auslieferungsverfahrens gegen Vicdan Sahin Özerdem

Anerkannte Geflüchtete muss unverzüglich das Recht zur Rückkehr von Kroatien nach Deutschland erhalten

Seit dem 25. Juli 2012 ist die regimekritische Journalistin Vicdan Sahin Özerdem in Kroatien in Auslieferungshaft. Sie wurde während ihres Sommerurlaubs aufgrund eines von der Türkei angestrengten Interpol-Haftbefehls von der kroatischen Polizei festgenommen und in Dubrovnik ins Gefängnis gebracht.
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BuVo: Landgericht bereitet Verwertung erfolterter Aussagen vor

Pressemitteilung Rote Hilfe e.V. und Solidaritätskomitee Frankfurt am Main:

Im Strafprozess gegen Sonja Suder und Christian Gauger beabsichtigt das Landgericht Frankfurt jetzt die Verwertung von Aussagen, die unter folterähnlichen Zuständen gewonnen wurden. Schon zu Beginn des letzten Verhandlungstages war die Zeugin S. vorgeladen worden, die 1982 aufgrund der Aussagen des schwer traumatisierten Hermann Feiling verurteilt worden war. Die Zeugin weigerte sich, Aussagen zu machen, weil sie nach wie vor davon überzeugt ist, dass die Aussagen Hermann Feilings nicht verwertet werden dürfen. Sie strebt deshalb in ihrem eigenen alten Verfahren eine Wiederaufnahme an. Das Gericht verhängte gegen sie ein Ordnungsgeld und drohte ihr Beugehaft an, sollte sie am 19.10.2012 weiterhin nicht aussagewillig sein.
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Antimilitarist_innen! Keine Zeug_innen des Staates!

Aussageverweigerung ist dein Recht!Mehrere Personen aus Hannover haben in den letzten Tagen Post des polizeilichen Staatsschutzes erhalten. Dieser will sie als Zeug_innen zur „vors. Brandstiftung von Bundeswehrfahrzeugen“ vernehmen.
In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2012 hatten Unbekannte 13 Fahrzeuge auf dem Gelände des Bundeswehrversorgungszentrums in Hannover abgefackelt. Bereits im Juni und Juli hatten die staatlichen Schnüffler drei Aktivisten zu Hause bzw. an der Arbeitsstelle belästigt.
Diese gehören nun auch zu den Angeschriebenen. Außerdem wurden über einen von ihnen in der Berufsschule „Nachforschungen“ angestellt. Schulleiter und Klassenlehrer wurden dazu befragt ob er am Tag vor bzw. nach dem Brandanschlag gefehlt habe und ob er nach Rauch gerochen hätte. Ein solches Vorgehen des Staatsschutzes soll Aktivist_innen einschüchtern und in ihrem beruflichen und schulischem Umfeld als kriminell stigmatisieren.
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„Wieviel sind hinter Gittern …“ Oktober 2012

Wieviel sind hinter Gittern ...Drei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Oktober 2012 auf radioflora.de:

  • Ein Gespräch mit einer Beobachterin des § 129b-Prozess gegen die türkische linke Aktivistin Gülaferit Unsal. Der Prozess begann im Juli 2012, bereits seit Oktober 2011 in Isolationshaft im Frauengefängnis Berlin nachdem sie aus Griechenland ausgeliefert wurde.
  • Ein Gespräch über die Lage des eingesperrten Antifaschisten Deniz K.
  • Ein Interview mit einem Aktivisten des Sozialen Zentrums in Magdeburg über die Hausdurchsuchung des Zentrums Anfang September und deren Hintergründe.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.