Archiv für Juli 2012

BuVo: Erneuter Prozess gegen türkische Linke wegen Paragraph 129b gestartet!

Am heutigen Donnerstag begann im Berliner Kammergericht ein weiterer Schauprozess aufgrund des so genannten Anti-Terror-Paragraphen 129b. Angeklagt ist in diesem Falle die türkische Linke Gülaferit Ünsal. Die Bundesanwaltschaft (BAW) beschuldigt sie, als Kader in hohen Positionen der in der Türkei verbotenen kommunistischen Revolutionären Volksbefreiungsfront-Partei (DHKP-C) in Europa tätig gewesen zu sein.
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Hannover: Staatsschutz stochert im Nebel

Aktivist_innen wurden massiv bedroht

In den letzten zwei Wochen hat der Staatsschutz in Hannover mindestens drei Leute zu Hause bzw. bei ihrer Arbeitsstelle aufgesucht. Dabei wurde versucht, die betroffenen Personen ins Gespräch zu verwickeln.In zwei der Fälle traten die Staatsschützer zu zweit auf, in einem alleine. In allen Dreien stellten sie sich als Mitarbeiter der Kriminalpolizei vor und ignorierten, dass die Betroffenen von Anfang an klar machten, dass sie nicht mit ihnen reden wollen.
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„Wieviel sind hinter Gittern …“ Juli 2012

Wieviel sind hinter Gittern ...Drei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Juli 2012 auf radioflora.de:

  • Ein Interview mit einer Genossin der Roten Hilfe Schweiz über die Razzien in über 40 Wohnungen und die Verhaftungen von acht italienische AnarchistInnen.
  • Ein Gespräche mit einem Vertreter der Flüchtlinge, die sich seit über drei Monaten im Hungerstreik befinden und für ihre Anerkennung als politische Flüchtlinge und gegen die Residenzpflicht wehren.
  • Ein Gespräch mit Martin von der Solidaritätsgruppe, die sich in Hamburg für Ali Ihsan einsetzt gegen den mit dem Vorwurf der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gemäß Paragraf 129 b ermittelt wird.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.