Archiv für April 2012

Hannover: 14 Strafbefehle wegen Hausfriedensbruch – Prozesstermine nach Einspruch

Im folgenden dokumentieren wir in Auszügen ein Flugblatt der Beschuldigten und solidarischen Unterstützer_innen:

Anfang Februar 2011 wurde in der Schaufelder Straße 2 ein seit Jahren leerstehendes Haus aus Solidarität mit der Räumung der Liebig 14 besetzt. Um 5 Uhr morgens räumte die Polizei mit einem Großaufgebot das Haus. Es wurden 16 Leute in Gewahrsam genommen, zur Waterloo-Wache gebracht und trotz Widerspruch erkennungsdienstlich behandelt.
Eine Woche später erhielt eine der Festgenommenen ein Schreiben, dass der Strafantrag fallen gelassen wurde. Dann passierte über ein Jahr gar nichts.

Seit Anfang März haben nun 14 der Festgenommenen Strafbefehle zugeschickt bekommen. Ihnen wird vorgeworfen, „zusammen mit anderen gesondert verfolgten Mittätern sowie weiteren unbekannt gebliebenen Personen auf Grund eines gemeinsamen Tatplans widerrechtlich in das Gebäude eingedrungen zu sein, nachdem unbekannt gebliebene Personen zuvor beide Eingangstüren sowie die Tür von der Straße zum Hof aufgebrochen hatten.“ Die Höhe der Strafbefehle liegt zwischen 200 und 800 Euro.

Die Beschuldigten akzeptieren die Strafbefehle nicht. Ein Großteil hat Einspruch eingelegt und die ersten vier Personen haben postwendend Prozesstermine erhalten.


Prozesstermine im Amtsgericht Hannover (Volgersweg 1)

  • Montag, 23.04. um 10:30 Uhr in Saal 3112 (Neubau) und um 13:30 Uhr in Saal 2170 (Altbau)
  • Donnerstag, 26.04. um 10:30 Uhr in Saal 3014 (Neubau)
  • Mittwoch, 16.05. um 9:00 Uhr Saal 2292 (Altbau)


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Wieviel sind hinter Gittern im April 2012

Wieviel sind hinter Gittern ...Drei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom April 2012 auf radioflora.de:

  • Ein Interview mit einem Aktivisten von Agenturschluss Köln über die Verurteilung von Holger Wiemann, der sich gegen die Schikanen und das Verhalten des Jobcenters zur Wehr gesetzt hatte.
  • Ein Gespräch mit dem Autor Wolf Wetzel über den „staatlichen Rettungsschirm“ für die neonazistische Mordserie der NSU.
  • Der Gefangene Tommy Tank aus der JVA Torgau berichtet über das Abhören von Telefongesprächen der Gefangenen durch den Knast.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

[M31] Die RH empfiehlt: Schweigen ist Gold …

Im fol­gen­den do­ku­men­tie­ren wir eine Meldung der Roten Hilfe Orts­grup­pe Frankfurt/Main:

Keine Aussage+++ nicht hingehen+++ Bescheid sagen+++ Gedächtnisprotokoll schreiben++ keine Spekulationen

Während des europaweiten Aktionstags gegen Kapitalismus wurden in Frankfurt am Main laut Polizei bis zu 465 Personen festgenommen. Gestern hat die Polizei laut eigenen Angaben eine 25 köpfige „Sonderkommission“ wegen der Antikapitalistischen Proteste gegründet, und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen versuchtem Totschlag gegen unbekannt eingeleitet.
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