Archiv für März 2012

Quasi Freispruch im Prozess wegen 1. Mai Aktion

Wir dokumentieren im folgenden die Pressemitteilung des Solikomitee 1. Mai, die nach dem Prozess am 26. März 2012 versendet wurde. Hintergrundinformationen zu dem Fall gibt es in diesem Artikel.

Verfahren bei Prozess nach 1.Mai-Aktion wurde eingestellt. Kriminalisierungsversuch von antikapitalistischer Aktion konnte nicht aufrechterhalten werden. Solidaritätskundgebung in der Innenstadt.

Am 1. Mai 2011 beteiligten sich etwa 300 Menschen am antikapitalistischen Block auf dem Sternmarsch der IG Metall vom Stadtteil Linden zum Klagesmarkt zog. Am Ihme-Zentrum begrüßten Aktivist_innen den vorbeiziehenden Block mit einem Transparent („Kampf dem Kapitalismus“) und Rauchkerzen. Die Polizei eskalierte die Situation und nahm Menschen am Rande der Demonstration im Ihmezentrum fest. Ein Festgenommener wurde heute vor dem Amtsgericht angeklagt. Er soll „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ in Form einer „Körperverletzung“ begangen haben. Das Solidaritätskomittee kritisiert, dass es zu einer Eröffnung des Verfahrens kam. „Dies wäre bereits nach einer objektiven Prüfung der Aktenlage hinfällig gewesen.“ so Nicole Steinke, Pressesprecherin des Solidaritätskomitees. Hier wird die politische Dimension des Prozesses deutlich.
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Überwachung von Azadi durch den Verfassungsschutz war rechtswidrig

Im folgenden dokumnetieren wir eine Pressemitteilung Von Azadi – Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland (vom 23.03.2012):

Gestern entschied die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, dass die sich über zwei Jahre hinziehende nachrichtendienstliche Überwachung des Rechtshilfefonds AZADÎ e.V. durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrig war.
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Hannover: „Antikapitalismus ist Klasse , nicht kriminell!“

Das Solikomitee 1. Mai veröffentlicht einen Redebeitrag zu einem aktuellen Repressionsfall in Hannover:

Kontakt zum Solikomitee bekommt ihr per Mail an solikomitee [-at-] gmx-topmail.de

Die Rote Hilfe Hannover hat ein Sonderkonto für Spenden eingerichtet:
Rote Hilfe e.V.
Kon­to-​Nr.: 0010808858
BLZ: 76010085
Post­bank Nürn­berg
Verwendungszweck: maihannover

Mehr Informationen im entsprechenden Flugblatt:
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Hausdurchsuchungen in Dresden

Im folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung der Roten Hilfe Ortsgruppe Dresden (vom 17.03.12):

Am 15.03.2012 kam es in Finsterwalde zu drei Hausdurchsuchungen. Die Personen werden beschuldigt, am 13.04.2009 in Dresden einen Brandanschlag auf den Bundeswehrfuhrpark begangen zu haben oder zumindest im Vorfeld an der Vorbereitung tätig geworden zu sein. Es handelt sich um ein Geschwisterpaar, welches in der linksradikalen Szene aktiv ist. Zwar nicht ebenfalls beschuldigt, aber dennoch betroffen von diesen repressiven Maßnahmen, sind deren Eltern, da aufgrund polizeilicher Einschätzungen eine enge familiere Bindung besteht. (mehr…)

18. März: Internationaler Tag der Politischen Gefangenen

18. März 2012Am 18. März jährt sich auch in diesem Jahr der internationale Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen. Dieser knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an (mehr zur Geschichte).

Die Ortsgruppen der Roten Hilfe und andere Antirepressionszusammenhänge organisieren bundesweit Veranstaltungen über die Situation von politischen Gefangenen und Repression gegen linke Bewegungen in der BRD und international. Auf der Sonderseite zum 18. März können die einzelnen Veranstaltungen eingesehen und Hintergründe abgerufen werden.

Plakate, Aufkleber, Flyer und die Sonderbeilage zum 18. März bekommt ihr in Hannover beim Infoladen Korn (Kornstr. 28-32, Hannover). Immer Montags und Mittwochs zwischen 18 und 20 Uhr. Eine weitere Möglichkeit politische Gefangene zu unterstützen ist, ihnen Briefe zu schreiben. Einige Tipps zu diesem Thema gibt der Text „Wie schrei­be ich Ge­fan­ge­nen?“.

Konzert zum internationalen Tag der politischen GefangenenIn Hannover veranstalten wir zusammen mit dem kargah, der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] und ATIF Hannover am Freitag, den 16.März ein Konzert mit Blandine Bonjour & Bernd Köhler unter dem Motto „Chansons sans cigares – chansons internationales“.

Mehr dazu unter Termine.

Das Konzert beginnt um 19 Uhr in den Räumen von kargah auf dem FAUST Gelände.

Ch­an­sons sans ci­ga­res – ch­an­sons in­ter­na­tio­na­les

Konzert zum internationalen Tag der politischen GefangenenBlandine Bonjour, Wahl-Mannheimerin mit Lehrauftrag am Romanischen Seminar der Universität Mannheim, singt Chansons seit Kinderjahren. Man erzählt sich, dass ihr die Vorliebe für die Lieder des anderen Frankreichs schon mal einen Schulverweis einbrachte, was die junge Blandine jedoch nicht von ihrer Obsession abhalten konnte. Mit Bernd Köhler, dessen vielbeachtete letzte Solo-CD bereits mit zahlreichen Chansonanklängen aufwartet, haben sich zwei Gleichgesinnte gefunden, deren Anliegen es ist, ihre Freude am französischen Chanson mit dem Publikum zu teilen. Das Programm bietet ein buntes Bouquet, von den Spott-, Tanz- und Trinkliedern des Neunzehnten Jahrhunderts über die politischen Lieder um die Pariser Commune, zu den unverwechselbar französischen Alltags-Miniaturen eines Georges Brassens oder Serge Gainsbourg und endet bei den Hits der Neuzeit wie „Poupée de cire” (France Gall) oder Michel Polnareffs „Non, non, non”. Sogar ein vertonter Text von Jean-Paul Sartre, dem großen französischen Querdenker, findet sich im Repertoire. Ein Programm zum Zuhören, bei dem Mitsingen ausdrücklich erwünscht ist. Französischkenntnisse sind nützlich aber nicht nötig, denn die Lieder werden in ihrem historischen Zusammenhang erklärt.

In Kooperation mit dem kargah, der Antifaschistischen Aktion Hannover [AAH] und ATIF Hannover.

Am 16. März 2012 ab 19 Uhr im kargah.