Archiv für Februar 2012

Rote Hilfe Zeitung 4.2011 online

Die RHZ 4.2011 steht jetzt als pdf zum download im Internet bereit (klickt einfach auf das Bild). Das Titelthema Krise wird zur Zeit auch in Hannover von einem linken Bündnis behandelt. Mehr dazu auf deren Seite „Die Sterne vom Himmel holen“. Im folgenden das Vorwort dieser Ausgabe:

Eurokrise, Wirtschaftskrise, Staatskrise, Koalitionskrise … der Begriff Krise wird dieser Tage in vielerlei Zusammenhängen verwendet, Ursachen und Auswirkungen mal mehr, mal weniger intellektuell und kompetent analysiert und diskutiert. Krisen – unabhängig von ihren sozialen, historischen, wirtschaftlichen oder gesellschaftspolitischen Ursachen – können zu so genannten Riots führen (wie zuletzt in Großbritannien, siehe dazu den Artikel auf Seite 27) oder gar zu revolutionären Bewegungen (wie 2011 in Nordafrika). Wir gehen daher davon aus, dass sich die Herrschenden dieser Welt mit Konterstrategien auf mögliche Krisenszenarien vorbereiten, um ihnen entgegenzutreten, sie bereits im Keim zu ersticken, kurz: alles und jede/n zu bekämpfen, was ihre Politik- und Marktinteressen bedroht.
Aus dieser Perspektive nähern wir als Redaktionskollektiv uns dem Thema „Krise“ und stellen euch in dieser Ausgabe als Schwerpunkt einen sehr umfangreichen Text von Olaf Arndt vor, der sich mit bereits existierenden Aufstandsbekämpfungsprogrammen und Konterstrategien auseinandersetzt. Mehr zur Wahl dieses ungewöhnlichen Schwerpunkts in der Einleitung auf Seite 38.
Im nächsten Heft wollen wir uns mit „Medialer Repression“ auseinandersetzen. Darunter verstehen wir nicht falsche oder abwertende Berichterstattung durch Medien, sondern das Zusammenwirken und die gegenseitige Befruchtung von Medien und Repressionsorganen: Zeitungen, die mit Kampagnenberichterstattung den Boden bereiten für staatliche Repression – sei es aus Eigeninitiative oder instrumentalisiert, die Einbindung von Medien in staatliche Angst- und Verfolgungskampagnen … Da gibt es sicher viel zu berichten und zu analysieren. Über Beiträge zu diesem Schwerpunkt und anderen (anti-)repressionspolitischen Themen freuen wir uns bis zum 20. Januar 2012.

Die RHZ gibt es in Hannover im Infoladen Korn (Kornstr. 28-32) und im Annabee Buchladen. Bundesweit ist sie in Info- und gut sortierten Buchläden sowie im Bahnhofsbuchhandel zu finden.
Für Mitglieder der Roten Hilfe ist der Bezug der RHZ im Mitgliedsbeitrag enthalten.

Lest die RHZ und werdet Mitglied in der Roten Hilfe!

„Gericht: ACAB ist keine strafbare Beleidigung“

Folgende Meldung ist auf der Internetseite lawblog.de erschienen:

Das Landgericht Karlsruhe bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit: Der Slogan “ACAB” (All cops are bastards) ist nach Auffassung des Gerichts nicht strafbar. Das Landgericht sprach einen Fußballfan frei, der im Stadion ein Transparent mit der Buchstabenfolge hochgehalten hatte.

Angezeigt hatte den Mann der Polizei-Einsatzleiter beim Fußballspiel. Dieser fühlt sich durch den ACAB-Slogan in seiner Ehre verletzt. Schon das Amtsgericht Karlsruhe hatte den Angeklagten freigesprochen. Das Landgericht bestätigt dieses Urteil jetzt mit klaren Worten.

Ein einzelner Polizist müsse sich nicht zwangsläufig durch den Slogan angegriffen fühlen, auch wenn das Wort Bastard zweifellos ehrverletzend sei. Von der Formulierung her beziehe sich die Wendung auf “alle Polizisten”. Juristisch sei eine Kollektivbeleidigung aber nicht strafbar. Insofern ist ACAB mit dem – ebenfalls straflosen – Spruch “Soldaten sind Mörder” vergleichbar. Vielmehr, so das Landgericht Karlsruhe, komme eine Beleidigung nur dann in Betracht, wenn aus den Umständen klar erkennbar sei, dass ganz bestimmte Polizisten gemeint sind.

Diese Voraussetzungen konnte das Landgericht nicht erkennen. Der Angeklagte habe nachvollziehbar dargelegt, dass er mit anderen Fans gegen Polizeigewalt bei Stuttgart 21 und zunehmende Polizeibrutalität bei Fußballspielen demonstrieren wolle. Vor diesem Hintergrund könne nicht angenommen werden, dass es ihm (auch) darum ging, die Polizisten im Stadion als konkrete Personen zu beleidigen.

Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil Revision einlegen.

Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 8. Dezember 2011, Aktenzeichen 11 Ns 410 Js 5815/11

Auch die Rote Hilfe Karlsruhe hat dazu einen Artikel verfasst.

Zwei Audiobeiträge zu Repression und Widerstand

Wieviel sind hinter Gittern ...Zwei Audiobeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Februar 2012 auf radioflora.de:

  • Ein Interview mit zwei AugenzeugInnen, die den Angriff der Polizei auf die TeilnehmerInnen einer antifaschistischen Demo am 14. Januar in Magedeburg beobachteten. Siehe dazu auch die Pressemeldung der Roten Hilfe Magdeburg u.a.
  • Ein Zeitzeuge berichte über den Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967 durch den Polizisten Karl-Heinz Kurras.

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

Fidl Kunterbunt – Anna und Arthur