Archiv für Januar 2012

40 Jahre „Radikalenerlass“

Am 28.01.2012 jährt sich zum vierzigsten Mal die Sitzung, auf der die bundesdeutschen Ministerpräsidenten unter Vorsitz des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandt einen Beschluss verabschiedeten, der das politische Klima in der BRD auf Jahrzehnte hin prägen sollte: den sogenannten „Radikalenerlass“.

Er läutete eine beispiellose antikommunistische Hetzjagd ein, mit der Linke vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen werden sollten. Viele tausend LehrerInnen, BriefträgerInnen, Lokführer und HochschuldozentInnen wurden geheimdienstlich durchleuchtet, peinlichen Gesinnungsverhören unterzogen, zu StaatsfeindInnen abgestempelt und ihrer materiellen Existenzgrundlage beraubt.

Heute – vierzig Jahre nach der Verabschiedung des Erlasses – haben ehemalige Betroffene eine Resolution verabschiedet, in der sie ihre Rehabilitierung und Entschädigung fordern, sowie die Aufarbeitung dieses historischen Unrechts, die Offenlegung der geheimdienstlichen Akten und die Auflösung des Verfassungsschutzes.

Den gesamten Text der Resolution mit allen Unterzeichnenden gibt es auf der Seite gegen-berufsverbote.de

Die Pressemeldung der GEW Niedersachsen zum Thema gibt es auf gew-nds.de.

Spendenkampagne „100PlusX für die Rote Hilfe“

100 Plus X für die Rote HilfeSeit November 2011 läuft die Kampagne „100PlusX für die Rote Hilfe“, die über dezentrale Spendensammlungen in den Ortsgruppen und über die freiwillige Erhöhung von Mitgliedsbeiträgen die Finanzen der Roten Hilfe aufbessern soll. Hintergrund der vom Bundesvorstand angeregten Aktion ist der Umzug der Geschäftsstelle in eigene Räume und die daraus folgenden vorläufigen Sparmaßnahmen.
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Vortrag zu Strategien für den Umgang mit Polizei und Staatsanwalt

Ers­ter Teil des Vor­trags von Udo Vet­ter (lawblog.​de) auf dem 23. Chaos Com­mu­ni­ca­ti­on Con­gress: Durch­su­chung, Be­schlag­nah­me, Ver­neh­mung – Stra­te­gi­en für den Um­gang mit Po­li­zei und Staats­an­walt. Wer on­line lebt und ar­bei­tet, tut dies unter den Augen der Straf­ver­fol­ger. Der Vor­trag schil­dert, wie Durch­su­chun­gen, Ver­neh­mun­gen und Er­mitt­lungs­ver­fah­ren ab­lau­fen. Er er­klärt, wie man sich ge­gen­über Po­li­zei und Staats­an­walt­schaft rich­tig ver­hält.

Alle Teile des Vor­trags als Play­list bei youtu­be.

Oury Jalloh – 2005 in Gefängniszelle verbrannt

Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam. Der westafrikanische Migrant verbrannte, an allen vieren gefesselt, in Zelle Nummer 5 im Keller der Wache, während überall im Haus Polizisten anwesend waren. Noch immer ist kein Polizist dafür zur Rechenschaft gezogen worden.
Am diesjährigen Jahrestages des Todes zeigten PolizistInnen ein durchweg provokatives und äußerst aggressives Verhalten gegen die TeilnehmerInnen der Gedenkdemonstration. Die Polizisten versuchten beständig, die Demonstranten nervös zu machen und schlugen wahllos auf die Demonstranten ein.

Mehr dazu in Meldungen auf rote-hilfe.de: zum Jahrestag des Todes und zur Polizeigewalt auf der Demonstration.

Der folgende Beitrag kommt vom Video Magazin AK Kraak. Sprecher ist Mumia Abu-Jamal:

Neuer Podcast „Wieviel sind hinter Gittern“

Wieviel sind hinter Gittern ...Drei neue Podcastbeiträge von „Wieviel sind hinter Gittern,die wir draußen brauchen! Politische Gefangene – Sendung zu Repression und Widerstand “ vom Januar 2012 auf radioflora.de:

  • Interview mit dem Rechtsanwalt Jürgen Schneider aus Hamburg. Er vertritt das ehemalige RAF-Mitglied Christa Eckes, gegen die, im Verfahren gegen Verena Becker, Beugehaft zur Aussageerzwingung verhängt wurde:
  • Gespräch mit einer Beobachterin des Prozesses gegen die zehn Somalis, die angeklagt sind das Containerschiff Taipan im April 2010 mit Waffengewalt überfallen zu haben.
  • Interview mit Komi einem Prozessbeobachter des derzeitigen Prozess vor dem Landesgericht in Magdeburg in dem es noch einmal um die Todesumstände von Oury Jalloh geht:

Wir wünschen viel Spaß beim Anhören.

Die Rote Hilfe in den 1970er Jahren

Rote Hilfe Nr. 5, Mai 1977Das MAO-Projekt (Materialien zur Analyse von Opposition) stellt auf seinen Seiten Ausgaben von Rote Hilfe-Zeitungen zur Verfügung. Wer sich für die Geschichte der Roten Hilfe in den 1970er Jahren interessiert, findet die Zeitungen

  • der damaligen Roten Hilfe Gruppen und der Roten Hilfe Deutschland der KPD/ML: hier
  • des Rote Hilfe e.V., der aus der KPD/AO gegründet wurde: hier

Der folgende Text zur Entstehung der Roten Hilfe in dieser Zeit, wurde aus der Broschüre „70 / 20 Jahre Rote Hilfe“ zusammengefasst:
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28c3: Sachsen dreht frei

Beim Kongress 28c3 des Chaos Computer Club referierte Anne Roth unter dem Thema „Sachsen dreht frei – On- und Offline-Überwachung: Weil sie es können“ über die Repression gegen Antifas in Sachsen.

Die Meldungen aus Sachsen in diesem Jahr wirkten für alle, die nicht dort wohnen, ein bisschen, als kämen sie von einem sehr weit entfernten Stern. In regelmäßigen Abständen werden Dinge bekannt, die jeweils einzeln früher zum Rücktritt von Ministern geführt hätten. Funkzellenabfrage, §129-Verfahren, die Durchsuchung eines Pfarrers, Aberkennung der Immunität eines Fraktionsvorsitzenden wegen Rädelführerschaft: umfassende Kriminalisierung von Protesten gegen Nazis, und zwar weit bis in die „Mitte der Gesellschaft“. Offline-Überwachung und -Drangsalierung sind in Sachsen Alltag. Der Talk gibt einen Überblick über den Stand der Dinge und warnt davor, sich (außerhalb Sachsens) gemütlich schaudernd zurückzulehnen. Denn: Wenn Sachsen damit durchkommt, setzt das Maßstäbe für andere Bundesländer.

Mehr auf der Homepage des Kongresses.
Einen Mitschnitt der Veranstaltung gibt es bei youtube:


Das Video kann hier runter geladen werden.