Veranstaltung zu Anquatschversuchen und Aussageverweigerung

Aussageverweigerung ist dein Recht!In der letzten Zeit ist es vermehrt zu Versuchen der Behörden gekommen, politisch Aktive und Leute aus deren Umfeld anzuquatschen und zur Zusammenarbeit zu nötigen (siehe Beispiel).

Ziel ist, Menschen aus politischen Zusammenhängen zu observieren, zu belauschen und Daten zu sammeln. Folge können politische Prozessen sein, die die politische Arbeit lähmen und zu zerschlagen.

Anquatschversuche in Hannover – Ein Beispiel
Unser Beispiel ist verfremdet, hat aber reale Hintergründe. Es soll das Vorgehen bei der Anwerbung von Informant_innen – in diesem Fall durch den Staatsschutz – verdeutlichen.
Ein junger Mann aus der Region Hannover, er ist 17 oder 18 Jahre alt. Er war schon mal gegen Nazis demonstrieren oder hat an einer Bildungsstreikdemo teilgenommen und war vielleicht zwei oder drei mal bei Partys oder einem Konzert im UJZ Korn.
Nun wird er eines Bagatelldelikts beschuldigt wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl mit geringem Wert.
Eigentlich kein Grund zur Aufregung doch plötzlich stehen zwei Beamte des Staatsschutzes vor der elterlichen Wohnung und wollen nur mal ein Gespräch führen. Die Eltern bitten sie herein.
Die Beamten tun freundschaftlich, als wollten sie helfen. Das mit der Anzeige sei ja sicher eine doofe Situation und die Eltern seien bestimmt nicht begeistert. Aber man könne das ja auch einstellen. Doch dann kommen sie zur Sache. Sie wüssten, dass der junge Mann ab und zu Partys im UJZ Korn besuche und fragen ob er sich nicht vorstellen könne da auch zu anderen Anlässen mal vorbei zu schauen. Er müsse ja nicht viel tun, er solle sich da einfach mal umschauen. Viel konkreter wird’s nicht mehr da das Gespräch von Seiten des Betroffenen und/oder seiner Eltern für beendet erklärt wird.

Die Kontaktaufnahme läuft über Staatsschutzmitarbeiter_innen oder Polizist_innen. Diese Beamten und Beamtinnen sind speziell ausgebildet, geschult, bestellt und bezahlt.
Sie werden geschult in Gesprächsführung, um die Betreffenden über den Tisch zu ziehen und ihnen die gewünschten Informationen zu entlocken. Sie sind bestellt, um Opposition, Protest und politischen Widerstand zu erkennen und zu ersticken.
Sie werden bezahlt dafür, in die persönlichen Räume einzudringen, um Ansatzpunkte zu finden, Haltungen, Meinungen und Aktionen zu kriminalisieren.

Das Innenministerium hat das Anwerben von Spitzeln angeordnet!
Aktuell gibt es ein vermehrtes staatliches Interesse Informant_innen in linken Zusammenhängen anzuwerben. Der niedersächsische Innenminister Schünemann hat mehrfach in Interviews beklagt, dass die linke Szene so schwer für die Repressionsorgane zu durchblicken sei. Wie auch bundesweit durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz propagiert, kündigte er an, dem entgegen zu wirken, indem vermehrt Spitzel angeworben oder eingeschleust werden. Und so sind auch in Hannover in den letzten Monaten mehrere Personen angequatscht worden.
Wir wollen festhalten, dass es sich bei mehreren uns bekannten Fällen um Personen handelte, die sich eher am Rand der Szene bewegen oder bisher eher im subkulturellen Umfeld auftauchten. Die Repressionsorgane zielen also gerade offensichtlich darauf ab Menschen zur Zusammenarbeit zu überreden, die sich am Rand der politischen Szene bewegen und unauffällig tiefer einsteigen könnten.
Die Person aus unserem Beispiel hatte gerade ein laufendes Ermittlungsverfahren am Hals. Also taucht ihr Name bei den Ermittlungsbehörden auf. Dies bietet gerade bei jungen Leuten, eine Möglichkeit Druck auszuüben – auch wenn es sich nur um eine Bagatelle handelt. Ein Anquatschversuch wird nicht einfach mal so gemacht, sondern gut vorbereitet. Die Beamt_innen besorgen sich vorher möglichst viele Informationen über die anzuquatschende Person.
Die einzig richtige Reaktion auf Anwerbeversuche kann nur das sofortige Ablehnen jedes Gesprächs sein. Jede noch so lapidar erscheinende Äußerung kann für Polizei wie für Geheimdiens
Die einzig richtige Reaktion auf Anwerbeversuche ist das sofortige Ablehnen jedes Gesprächs. Jede noch so lapidar erscheinende Äußerung kann für Polizei wie für Geheimdienste ein wichtiger Baustein in ihrem Bild von politischen und persönlichen Zusammenhängen sein. Nicht selten werden daraus sogar abenteuerliche Anklagekonstruktionen gegen Einzelne oder Gruppen.
Falls es dazu gekommen ist, dass ihr überrumpelt wurdet, zögert nicht, euch anderen anzuvertrauen. Nur dann ist es möglich, das Gesagte einzugrenzen und möglichen Gefährdungen anderer noch zu begegnen.

Nutzen und Schaden von sozialen Netzwerken
Sicher fragen sich jetzt einige wie es möglich ist, dass die Staatsschützer aus unserem Beispiel von Partybesuchen im UJZ Korn wussten.
Letztendlich können wir nur mutmaßen, aber wir halten an dieser Stelle die Nutzung von Facebook und ähnlichen sozialen Netzwerken für wahrscheinlich. Denn um Infos über Anzuquatschende Personen zu bekommen werden selbstverständlich alle zur Verfügung stehenden Quellen genutzt. Die Repressionsorgane freuen sich mit Sicherheit sehr wenn ein paar Klicks bei Facebook reichen und es nicht mehr nötig ist aufwendige Recherche zu betreiben oder gar Zeit- und Kostenintensive Observationen durchzuführen.
Soll heißen möglich und mit sehr wenig Aufwand praktikabel wäre z.B., alle Namen von Leuten in einem bestimmten Alter, die Verfahren laufen haben, mit den Freundschaftslisten von Gruppen und/oder einzelnen Aktiven zu vergleichen. Gruppen (aber auch Einzelpersonen) der radikalen Linken liefern durch Cyber-„Freundschaften“ quasi Listen mit potentiell anzuquatschenden Personen frei Haus. Selbst die Accounts von Party- und Konzertgruppen, die in linken, selbstverwalteten Läden Veranstaltungen organisieren, kämen so ins Visier der Anwerber_innen.
Es wäre also wünschenswert auch den Nutzen von sozialen Netzwerken a la Facebook für uns und für die Repressionsorgane zu diskutieren.

Grundsätzlich gilt:

  • Betroffene trifft keine „Schuld“, ihr habt nichts „falsch“ gemacht, ihr seid nicht mit den falschen Leuten zusammen gekommen. Ihr seid aus den unterschiedlichen Gründen vom staatlichen Repressionsapparat „ausgewählt“ worden.
  • Die Ermittler_innen haben keinerlei Befugnisse, eine Aussage oder Mitarbeit zu verlangen. Deshalb verweist mensch sie am Besten gleich des Hauses.
  • Macht den Anquatschversuch öffentlich, im Freundeskreis und bei Roter Hilfe und EA. Nicht ist dem Verfassungsschutz unliebsamer, als eine Öffentlichkeit, die seine Arbeit kritisch wahrnimmt.
  • Bei den Ermittler_innen handelt es sich immer um geschultes, professionell ausgebildetes Personal. Zu denken, ihnen bei einem Gespräch etwas vorspielen zu können, sie auf falsche Fährten locken zu können, oder gar ihnen etwas entlocken zu können, ist fatal. Es gibt nichts neues, was sie uns zu sagen hätten.
  • Wenn Verfassungsschützer oder andere „Geheime“ euch anquatschen: legt den Hörer einfach auf, schickt sie weg, werft sie raus, haut ihnen die Tür vor der Nase zu, zur Not – geht selber weg. Macht anwesende Freunde und Freundinnen, Bekannte und Verwandte aufmerksam.
  • Lasst euch nicht einschüchtern. Neben der Abschöpfung von Informationen geht es auch darum, zu verunsichern.

Wir wollen im Rahmen der Veranstaltung am 20. Oktober über Sinn und mögliche Abläufe, sowie Reaktionen auf Anquatschversuche informieren und austauschen.

Am 20. Oktober 2011 um 20 Uhr im UJZ Korn.

Veranstaltung in Zusammenarbeit des UJZ Korn, der Rote Hilfe OG Hannover und der Antifaschistische Aktion Hannover [AAH].


1 Antwort auf „Veranstaltung zu Anquatschversuchen und Aussageverweigerung“


  1. 1 VA Anquatschversuche und Aussageverweigerung « antimilitarismus Pingback am 14. Oktober 2011 um 14:03 Uhr
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