Archiv für November 2010

Polizei kriminalisiert antimilitaristisches Internetprojekt

Folgende Meldung erschien am 19. November diesen Jahres auf antimilitarismus.blogsport.de:

Wie wir per Mail mit­ge­teilt be­ka­men, tauch­te das Ber­li­ner LKA am 16.​11. beim Be­trei­ber des blog­sport-​Ser­vers auf und for­der­te die Her­aus­ga­be der so­ge­nann­ten Be­stands­da­ten von antimilitarismus.​blogsport.​de und die Sper­rung einer Datei. Dem wurde not­ge­drun­gen Folge ge­leis­tet, weil an­sons­ten eine Durch­su­chung statt­ge­fun­den hätte. Der Durch­su­chungs­be­fehl wurde am 04.​11. vom Amts­ge­richt Han­no­ver aus­ge­stellt. (mehr…)

BuVo: Französische Polizei prügelt im Wendland

Polizeieinsatz gegen Castor-GegnerInnen außerhalb der Legalität

Ohne jede gesetzliche Grundlage sind schwerbewaffnete französische Polizisten im Wendland unter den Augen der deutschen Polizei gewaltsam gegen AtomkraftgegnerInnen vorgegangen.
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BuVo: Die Rote Hilfe begrüßt das solidarische Zusammenstehen der Anti-Castor-Bewegung gegen staatliche Repression

Trotz einer Armee von mehr als 20000 PolizistenInnen mit Panzern, Reiterstaffeln, Wasserwerfern, Reizgas und ferngesteuerten Überwachungsdrohnen ist es der Anti-AKW-Bewegung gelungen, die größten und effektivsten Proteste in der Geschichte der Castortransporte zu organisieren. Polizeieinsätze von teilweise großer Brutalität, über 1000 verletzte DemonstrantInnen, Gefangenensammellager unter freiem Himmel, aber auch die Einbindung der Bundeswehr zur innerstaatlichen Feindbekämpfung und die Behinderung freier Presseberichterstattung haben gezeigt, dass das Durchknüppeln der Interessen der Atomindustrie nur um den Preis der Suspendierung von Grundrechten und demokratischen Mindeststandards zu haben ist. Mehr als 50000 DemonstrantInnen am Samstag und viele Tausende, die sich seit Samstag Abend von Berg und Kehl bis Dannenberg bei Blockaden und Schotter-Aktionen dem Castor-Transport entgegengestellt haben, haben bewiesen, dass sich der Widerstand gegen die rechtskonservative Lobby-Politik der regierungstreuen Atomkonzerne nicht einschüchtern oder klein kriegen lässt – weder von staatlicher Propaganda und konstruierten Bedrohungsszenarien, noch von brutaler Polizeigewalt. Wir begrüßen es insbesondere, dass die Anti-Atom-Bewegung nicht auf die Spaltungsversuche von Politik, Polizei und Verfassungsschutz eingegangen ist, sondern sich gelassen und solidarisch gemeinsam gegen Polizeigewalt und staatliche Repression zur Wehr gesetzt hat. Verschiedene politische Ansätze und Aktionsformen wurden nicht als Widerspruch, sondern als gegenseitige Ergänzung begriffen. Die Rote Hilfe wird sich dafür einsetzen, dass sich dieses solidarische Miteinander gegen die staatliche Repression auch nach dem Ende der Blockaden im Umgang mit drohenden Strafverfahren gegen DemonstrantInnen fortsetzt. Wir danken allen Rote-Hilfe-Teams und Ermittlungsausschüssen für ihre kompetente und verlässliche Begleitung der Proteste. Die Rote Hilfe bietet allen, die im Zuge der Anti-Castor-Proteste mit Strafbefehlen oder Verfahren überzogen werden, ihre politische und finanzielle Unterstützung an.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­vor­stands der Roten Hilfe.

BuVo: Pressemitteilung zu Mumia Abu-Jamals Bundesberufungsgerichtstermin

Am morgigen Dienstag findet im Fall Mumia Abu-Jamal vor dem Dritten Bundesberufungsgericht in Philadelphia eine Anhörung statt, bei der – auf Anordnung des Obersten Gerichtshofes der USA – über sein Strafmaß beratschlagt werden soll. Zur Debatte stehen bei dieser juristischen Auseinandersetzung aber nur noch zwei Möglichkeiten: Entweder die Bestätigung und damit letzten Endes wohl auch die Durchführung der gegen ihn verhängten Todesstrafe oder das lebenslängliche Wegsperren ohne Bewährung.
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BuVo: Polizei will keine Zeugen bei ihrem Gewalteinsätzen gegen CastorgegnerInnen

Mit massiver Gewalt geht die Polizei gegen AtomkraftgegnerInnen an der Bahnstrecke des Castortransports vor. Es gibt bereits zahlreiche Verletzte durch Pfefferspray, Reizgas, Wasserwerfer und knüppelnde Reiterstaffeln. Die Einsatzkräfte schießen in großem Ausmaß ungezielt Tränengasgranaten in die Menge der Demonstrierenden. Auch Pionierpanzer der Bundeswehr wurden von AugenzeugInnen im Einsatzgebiet gesichtet. Nach Berichten von ZDF-Korrespondenten wurden PressevertreterInnen aufgefordert, das Gebiet zu verlassen, da die Polizei nicht für die Sicherheit der JournalistInnen garantieren könne. Christoph Kleine, Sprecher der Kampagne ‚Castor Schottern‘ erklärte dazu: „Offensichtlich möchte die Polizei bei ihren Gewaltexzessen keine Zeugen haben“. Die Rote Hilfe fordert Medien und Öffentlichkeit auf, nicht wegzuschauen, wenn die Polizei im Interesse der Atomindustrie den legitimen Widerstand gegen den Castor-Transport mit Gewalt zu zerschlagen versucht.

Mathias Krause für den Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.

Pres­se­mit­tei­lung des Bun­des­vor­stands der Roten Hilfe.

BuVo: Pressemitteilung zu den Anti-Castor-Protesten: Die Polizei setzt auf Eskalation und Spaltung

Die hochgerüstete Polizei bereitet sich logistisch und propagandistisch auf die Zerschlagung der Anti-Castor-Proteste vor. Mehr als 16000 PolizeibeamtInnen werden dafür eingesetzt, für die Atomkonzerne die Entsorgung ihres radioaktiven Giftmülls gegen alle Proteste mit Gewalt durchzusetzen.
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Rote Hilfe Festival

Zu Gunsten der Roten Hilfe haben sich über 40 Künstler_innen auf zwei CDs zusammengefunden. Pop und Punk, Elektro, Hip Hop und Songwriter_innen aus Deutschland, Frankreich, Katalonien, Italien, Österreich, Irland und anderen Ländern sind mit zum Teil exklusiven Stücken vertreten um Solidarität hörbar zu machen!

Um die Veröffentlichung der CD gebührend zu feiern werden am 04. und 05. November fünf der Bands und KünstlerInnen im Indiego Glocksee zum Tanz aufspielen- und diese präsentieren nur einen Bruchteil der Bandbreite, die sich auf „der Sampler“ findet.

Rote Hilfe Festival Part 1: Kai Degenhardt & Özden

Heute geht es los mit Kai Degenhardt (Hamburg) und Özden (Hannover), zwei Musiker_innen, deren politisches Engagement mit jedem Lied zum Ausdruck kommt.

Do., 4. November 2010, Indiego Glocksee (Glockseestr. 35) um 20 Uhr

Rote Hilfe Festival Part 2: Rosa Rauschen, Beatpoeten und Ohne Uns

Heute gibt es mit Rosa Rauschen (Elektro aus Hannover), den Beatpoeten (Klang- Sprachkunst aus Hannover) und Ohne uns (progressiver Country-Punk aus Hannover) ganz schön was tanzbares auf die Ohren.

Dazwischen und danach: Soundkolchose – Indierock der Superlative mit den DJs Orange & Toshi

Fr., 5. November 2010, Indiego Glocksee (Glockseestr. 35) um 21 Uhr