Archiv für Oktober 2010

BuVo: Die Rote Hilfe protestiert gegen den geplanten Bundeswehreinsatz gegen CastorgegnerInnen

Die Bundespolizei hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, die Bundeswehr werde anlässlich der Proteste gegen den Castor-Transport „wahrscheinlich“ einen Verbindungsoffizier in den polizeilichen Führungsstab entsenden. Die Armee würde damit neben der Polizei zu einer Einsatztruppe gemacht, die die Interessen der Atomindustrie gegen öffentliche Proteste gewaltsam durchsetzt.
(mehr…)

BuVo: Pressemitteilung zur erneuten Durchsuchungswelle in linken Berliner Buch- und Infoläden

Seit dem 17. September 2010 sind nicht einmal sechs Wochen vergangen, da hat es in Berlin am gestrigen Dienstag wieder eine Durchsuchungswelle in linken Läden und Einrichtungen gegeben – davon betroffen waren erneut die Buchläden „oh21“ und „Schwarze Risse“ sowie der „Infoladen M99“.
(mehr…)

Willkürliche Polizeimaßnahme gegen Kurdistan-Volkshaus e.V.

Am Mittwoch, den 20.10.2010, gegen 14:00 Uhr wurden Gäste und Mitglieder des Kurdistan-Volkshauses e.V. (Mala Gel) von etwa 60 Einsatzkräften der Hannoveraner Polizei in ihrem Vereinshaus aufgesucht.

Trotz mehrmaliger Aufforderung durch Vorstandsmitglieder des Vereins wurde kein Durchsuchungsbefehl vorgelegt. Als diese sich den Beamten in den Weg stellen wollten, wurden sie mit der Begründung eines „mündlichen Durchsuchungsbefehls“ beiseite geschoben. Es folgte eine Hausdurchsuchung und die Durchsuchung aller anwesenden ca. 30 Personen. Obwohl sich alle ausweisen konnten, wurden 4 von ihnen zur Identitätsbehandlung mit auf die Herschelwache genommen, 3 sind mittlerweile wieder auf freiem Fuß. Eine Person wird nach wie vor mit der Begründung festgehalten, sie könnte eine Straftat begangen haben, und müsste bis zur Klärung in U-Haft bleiben.
(mehr…)

BuVo: Polizei verstieß beim G8-Gipfel massenhaft gegen geltendes Recht und gegen die Menschenwürde

Mehr als drei Jahre nach den Protesten gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Massenverhaftungen und die Umstände der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren und gegen die Menschenwürde verstießen.

Mehr als 1.100 Menschen waren während des G8-Gipfels in Rostock und Umgebung festgenommen und zum großen Teil in eigens errichteten Käfigen zusammengesperrt worden, in denen 24 Stunden am Tag das Licht brannte. Die Käfige, die in großen Hallen auf Steinboden aufgestellt worden waren, waren überfüllt und nicht einmal mit Pritschen ausgestattet, so dass die Gefangenen auf dem blanken Boden liegen mussten. Rund um die Uhr wurden sie dort von Videokameras überwacht.
(mehr…)

BuVo: Pressemitteilung zu den Gerichtsurteilen vor dem Verwaltungsgericht Schwerin

„Polizei verstieß beim G-8-Gipfel massenhaft gegen geltendes Recht und gegen die Menschenwürde“

Mehr als drei Jahre nach den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm ist gerichtlich festgestellt worden, dass die Massenverhaftungen und die Umstände der Ingewahrsamnahmen rechtswidrig waren und gegen die Menschenwürde verstießen.
(mehr…)

BuVo: „Stuttgart 21 – Polizeigewalt mit System“

Mehrere hundert zum Teil schwer Verletzte durch Knüppel, Wasserwerfer und Reizgas, viele davon SeniorInnen und Jugendliche, und zahlreiche Festnahmen, das ist die Bilanz der staatlich angeordneten Eskalationsstrategie bei der Demonstration gegen das milliardenschwere Renommierprojekt „Stuttgart 21“ vom Donnerstag, den 30.09.2010.
(mehr…)